Sächsischer Rechnungshof kritisiert finanzielle Misswirtschaft der Kretschmer-Regierung scharf

Die finanzpolitische Situation im Freistaat Sachsen spitzt sich dramatisch zu. Noch bevor die geplante Minderheitsregierung aus CDU und SPD überhaupt im Amt ist, übt der Sächsische Rechnungshof vernichtende Kritik an der Haushaltspolitik des amtierenden Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU).

Fragwürdige "Koalitionsmathematik" bei Pensionsverpflichtungen

Besonders brisant: Die neue Koalition plant, die jährlichen Zahlungen in den Pensionsfonds für Beamte um 270 Millionen Euro zu kürzen. Über die gesamte Legislaturperiode würde dies eine Einsparung von mehr als einer Milliarde Euro bedeuten. Der Präsident des Rechnungshofs, Jens Michel, bezeichnete diese Pläne als gefährliche "Koalitionsmathematik", die die finanzielle Zukunft des Freistaats massiv gefährden könnte.

Explodierende Personalkosten belasten Landeshaushalt

Die Kritik des Rechnungshofs richtet sich vor allem gegen die ausufernde Personalpolitik der vergangenen Jahre. Unter der Führung der CDU wurde der öffentliche Dienst massiv aufgebläht. Seit 2014 stieg die Zahl der Landesbediensteten um fast 9.000 auf nunmehr 96.000 Mitarbeiter an. Die Personalkosten verschlingen mittlerweile jährlich 8,2 Milliarden Euro - das entspricht 39 Prozent des gesamten Landeshaushalts.

"Die dramatische Unterdeckung des Pensionsfonds von 14,6 Milliarden Euro ist ein alarmierendes Signal", warnt der Rechnungshof-Präsident. Nur 38 Prozent der zu erwartenden Pensionszahlungen seien derzeit überhaupt gedeckt.

Zweifelhafte Zukunft der Minderheitsregierung

Ob diese problematische Haushaltspolitik überhaupt fortgesetzt werden kann, ist derzeit völlig offen. Der geplanten Minderheitsregierung aus CDU und SPD fehlen zehn Stimmen zur absoluten Mehrheit. Die Wiederwahl Kretschmers zum Ministerpräsidenten am 18. Dezember erscheint äußerst ungewiss.

Forderungen des Rechnungshofs

• Entwicklung einer tragfähigen Personalstrategie
• Stopp weiterer Neueinstellungen im öffentlichen Dienst
• Nachhaltige Konsolidierung des Landeshaushalts
• Sicherstellung der langfristigen Pensionsverpflichtungen

Die aktuelle Situation zeigt einmal mehr die verheerenden Folgen einer jahrelangen verfehlten Finanzpolitik. Während die Bürger unter steigenden Steuern und Abgaben ächzen, wächst der Beamtenapparat ungebremst weiter. Eine grundlegende Kurskorrektur erscheint dringend geboten - ob die geplante Minderheitsregierung dazu in der Lage sein wird, darf bezweifelt werden.