Sahra Wagenknecht fordert diplomatische Initiativen statt Waffenlieferungen

In einer Zeit, in der die geopolitischen Spannungen zwischen Russland und der Ukraine weiterhin eskalieren, hat die deutsche Politikerin Sahra Wagenknecht eine klare Position bezogen. Sie fordert, dass Deutschland und die Europäische Union ihre diplomatischen Bemühungen intensivieren, anstatt weiterhin Waffen an die Ukraine zu liefern. Dies äußerte sie gegenüber der Funke Mediengruppe am Freitag.

Mehr Diplomatie, weniger Waffen

Wagenknecht argumentiert, dass zusätzliche Waffenlieferungen keinen Frieden in Europa bringen werden. Stattdessen müssten diplomatische Anstrengungen verstärkt werden, um das Sterben zu beenden und die Kriegsgefahr für Deutschland zu minimieren. Besonders hebt sie die Friedensinitiativen aus China und Brasilien hervor, die ihrer Meinung nach von Deutschland und der EU unterstützt werden sollten.

"Das gelingt nicht durch mehr Waffen. Wir brauchen mehr diplomatische Bemühungen. Ich will das Sterben beenden und die Kriegsgefahr für unser eigenes Land eindämmen. Es gibt einen guten Friedensplan von Brasilien und China. Ich wünsche mir, dass Deutschland und auch die EU solche Initiativen unterstützen."

Druck auf Selenskij und Kompromissbereitschaft

Wagenknecht betont, dass Deutschland Druck auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij ausüben sollte, um ihn zu einem Kompromiss zu zwingen. Gleichzeitig könnte China seinen Einfluss auf Moskau geltend machen, um Gespräche zu ermöglichen. Ohne Kompromisse werde es keinen Frieden geben, so Wagenknecht.

"Die Chinesen könnten Putin unter Druck setzen, wir sollten das auch gegenüber Selenskij tun, damit beide Seiten zu Kompromissen gedrängt werden. Ohne Kompromisse wird es keinen Frieden geben."

Warnung vor NATO-Eskalation

Die Abgeordnete warnt eindringlich vor der aktuellen westlichen Politik gegenüber dem Ukraine-Konflikt. Diese sei "wahnsinnig gefährlich", da sie die NATO immer tiefer in den Krieg hineinziehen könnte. Sollte das von den USA geführte Bündnis zur Kriegspartei werden, könnte dies zu einer direkten Konfrontation mit Moskau führen, die schnell nuklear eskalieren könnte.

"Und dieser Konflikt wird dann sehr schnell nuklear eskalieren, weil das der einzige Bereich ist, in dem Russland der NATO nicht unterlegen ist."

Historische Perspektive

Vor dem Krieg seien bereits 4.000 NATO-Soldaten in der Ukraine stationiert gewesen, es habe zwölf CIA-Basen an der russischen Grenze gegeben und gemeinsame Manöver im Schwarzen Meer seien durchgeführt worden. Die Integration in den militärischen Einflussbereich der Amerikaner sei bereits in vollem Gange gewesen. Laut Wagenknecht hätten die Russen den Krieg begonnen, bevor es aus ihrer Sicht zu spät gewesen sei, da die NATO militärisch weit überlegen gewesen sei und ein Krieg gegen das gesamte Militärbündnis für Russland Selbstmord bedeutet hätte.

Deutschland als Vermittler

Wagenknecht betont, dass es nicht darum gehe, Russlandfreund oder Russlandfeind zu sein, sondern um den Frieden in Europa und die Beendigung des Ukraine-Krieges. Sie fordert, dass Deutschland wieder eine international geachtete Stimme werden müsse, die in Konflikten vermittelt und sich für Diplomatie einsetzt.

"Ohne Frieden ist alles nichts", sagte sie und fügte hinzu, es sei höchste Zeit, dass Deutschland "wieder eine international geachtete Stimme werden muss, die in Konflikten vermittelt und sich für Diplomatie einsetzt".

Unterstützung aus den Bundesländern

Auch die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer Brandenburg und Sachsen, Dietmar Woidke (SPD) und Michael Kretschmer (CDU), sowie der CDU-Vorsitzende von Thüringen, Mario Voigt, haben in einem gemeinsamen Beitrag in der FAZ die Bundesregierung zu aktiveren diplomatischen Bemühungen um eine Lösung des bewaffneten Konflikts in der Ukraine aufgefordert.

In den jüngsten Landtagswahlen in diesen Bundesländern wurden die rechtsgerichtete "Alternative für Deutschland" (AfD) und das "Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit" (BSW) zu den stärksten Parteien. Die CDU und SPD schließen zwar eine Koalition mit der AfD aus, lassen aber Verhandlungen mit dem BSW zu. Wagenknecht nannte als Bedingungen für eine Zusammenarbeit die Ablehnung der geplanten Stationierung amerikanischer Raketen in Deutschland und die Unterstützung der Verhandlungen über die Ukraine.