Scholz' Chemiegipfel lässt Industrie und Gewerkschaft unzufrieden

Am 27. September 2023 lud Bundeskanzler Olaf Scholz Vertreter der chemischen Industrie und der Gewerkschaft IGBCE zum Chemiegipfel ins Kanzleramt ein. Die Hoffnung auf eine Lösung für die hohen Energiepreise, die die Wettbewerbsfähigkeit der Branche beeinträchtigen, wurde jedoch enttäuscht.

Chemieindustrie unter Druck

Die chemische Industrie leidet unter den hohen Energiepreisen, die sie im internationalen Vergleich unattraktiv machen. Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) hatte bereits im Juli seine Prognose für das laufende Jahr deutlich gesenkt. Die Rede war von einem Rückgang der Produktion in der Chemie- und Pharmabranche um acht Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Es scheint, als hätten immer mehr Unternehmen den "Glauben an den Standort Deutschland verloren".

Forderung nach "Brückenstrompreis"

Die Hoffnungen der Industrie und der Gewerkschaften ruhten vor allem auf einem "Brückenstrompreis". Dieser staatlich subventionierte, temporär begrenzte Preis sollte die Industrie stützen und Betriebsschließungen und Verlagerungen verhindern. Doch trotz der Unterstützung von Ministerpräsidenten und der SPD-Fraktion kam es zu keiner Einigung.

Die Folgen des hohen Energiepreises

Die hohen Energiepreise machen den Standort Deutschland im Vergleich zu den USA und China unattraktiver. Vertreter von Wirtschaft und Gewerkschaft warnen vor Betriebsschließungen und Verlagerungen. Der IGBCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis spricht von "ersten Signalen dafür". NRW-Ministerpräsident Wüst warnt, es sei "5 vor 12 in Deutschland".

Skepsis bezüglich der Subventionierung von Energiepreisen

Während die Bundesregierung ein "Problembewusstsein" zeigt, bleibt die Frage nach einer Lösung offen. Ökonomen und die FDP äußern Skepsis hinsichtlich der Sinnhaftigkeit eines Industriestrompreises. Sie weisen darauf hin, dass Subventionen die strukturellen Probleme nicht lösen und Kosten in Milliardenhöhe verursachen würden.

Appell für einen Industriestrompreis

VCI-Präsident Markus Steilemann fordert in einer Erklärung zum Chemiegipfel eine Einigung über ein kurzfristiges Energiepaket. Er plädiert für den Erhalt des Spitzenausgleichs, eine Senkung der Stromsteuer und den temporär begrenzten Brückenstrompreis. Steilemann warnt, dass ohne kurzfristige Lösungen "über zukünftige Themen keine Gedanken mehr gemacht" werden müssten.

Die Zukunft der chemischen Industrie

Der BASF-Konzern betont die künftige Bedeutung Chinas bei der Nachfrage nach Chemieprodukten. Bis 203 soll mindestens die Hälfte aller produzierten Chemieprodukte im Großraum China und Asien nachgefragt werden. Trotz der Schwierigkeiten war von einer möglichen Standortverlagerung noch nicht die Rede.

Der Chemiegipfel zeigt erneut, dass die Bundesregierung die Probleme der Industrie zwar erkennt, aber keine konkreten Lösungen anbietet. Die hohe Energiepreise bedrohen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie und somit auch Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum. Es bleibt abzuwarten, ob und wie die Bundesregierung auf diese Herausforderungen reagieren wird.