Schulden-Hammer: Union und SPD planen historisches Milliarden-Paket für Verteidigung und Infrastruktur

In den Sondierungsgesprächen zur Bildung einer neuen Bundesregierung haben Union und SPD ein gigantisches Finanzpaket vereinbart, das die Staatsverschuldung in bisher ungekannte Höhen treiben wird. Die geplanten Maßnahmen sehen vor, die Verteidigungsausgaben künftig von der Schuldenbremse auszunehmen und ein zusätzliches 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Wirtschaft und Infrastruktur zu schaffen.

Massive Kritik am "Schulden-Wahnsinn"

Die Pläne stoßen auf heftige Kritik. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt eindringlich vor einem "Weg in den Abgrund". Ohne begleitende Reformen sei diese massive Neuverschuldung hochriskant. Der renommierte Finanzwissenschaftler Friedrich Heinemann vom ZEW prognostiziert, dass die deutsche Schuldenquote bis 2034 die kritische 100-Prozent-Marke überschreiten könnte - ein Niveau, das Deutschland in die Liga der europäischen Hochschuldenstaaten katapultieren würde.

Merz unter Beschuss: Vom Schulden-Gegner zum Schulden-Befürworter

Besonders im Fokus der Kritik steht CDU-Chef Friedrich Merz, der noch im Wahlkampf vehement gegen neue Schulden gewettert hatte. FDP-Vize Wolfgang Kubicki zweifelt öffentlich an Merz' Führungskompetenz: "Wie will Friedrich Merz mit Donald Trump erfolgreich verhandeln, wenn er sich schon von Saskia Esken über den Tisch ziehen lässt?" Auch aus den eigenen Reihen kommt Gegenwind: Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, bezeichnet die Einigung als "harten Schlag für die Generationengerechtigkeit".

SPD zieht rote Linien bei Migration

Während beim Thema Finanzen offenbar große Kompromissbereitschaft herrscht, zeigt sich die SPD in der Migrationspolitik unnachgiebig. SPD-Chef Lars Klingbeil stellte in der ARD-Sendung "Maischberger" unmissverständlich klar: "Die SPD wird keine faktischen Grenzschließungen mitmachen." Eine Position, die angesichts der aktuellen Migrationskrise von vielen Beobachtern als realitätsfern kritisiert wird.

Verteidigungsminister feiert "historischen Tag"

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) begrüßt die Einigung euphorisch als "historischen Tag für die Bundeswehr und für Deutschland". Nach Einschätzung der mecklenburg-vorpommerschen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig könnte der jährliche Verteidigungsetat von derzeit 53 Milliarden auf bis zu 100 Milliarden Euro anwachsen - eine Verdoppelung, die das wahre Ausmaß dieser schuldenfinanzierten Aufrüstung verdeutlicht.

Der alte Bundestag soll bereits kommende Woche über das kontroverse Finanzpaket abstimmen - noch bevor sich das neu gewählte Parlament konstituiert. Ein Vorgehen, das verfassungsrechtliche Fragen aufwirft und von der Opposition scharf kritisiert wird.