Schwarzarbeit und nicht gezahlter Mindestlohn in Niedersachsen: Ein ernstes Problem

Die Bundesregierung hat kürzlich umfassende Zahlen zu Schwarzarbeiterkontrollen in Niedersachsen veröffentlicht. Diese Daten verdeutlichen die anhaltende Problematik der Schwarzarbeit und des Mindestlohnbetrugs in Deutschland. Die „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ (FKS) hat im Jahr 2023 Strafgelder in Höhe von insgesamt 2,4 Millionen Euro festgesetzt. Diese Zahlen wurden durch eine Kleine Anfrage von Bundestagsabgeordneten der Linkspartei ermittelt.

Verstöße und Kontrollen

Im Jahr 2023 wurden in Niedersachsen 3.707 Arbeitgeberüberprüfungen durchgeführt, bei denen in über 700 Fällen Verstöße gegen das Mindestlohngesetz festgestellt wurden. Besonders betroffen war das Gastronomiegewerbe mit über 300 Fällen. Zusätzlich wurden knapp 3.500 Tatbestände als Ordnungswidrigkeit behandelt, wobei auch hier das Gaststättengewerbe an erster Stelle stand, gefolgt vom Baugewerbe.

Bundesweite Schwerpunktprüfungen

Die Bundesregierung verweist auf regelmäßige bundesweite Schwerpunktprüfungen, von denen es 2023 insgesamt sechs gab. Diese betrafen unter anderem das Baugewerbe, die Gastronomie, das Wach- und Sicherheitsgewerbe sowie die Post- und Paketzusteller. Diese Maßnahmen sollen nicht nur Verstöße aufdecken, sondern auch präventiv wirken. In Niedersachsen wurden die Kontrollen von den Hauptzollämtern in Braunschweig, Hannover, Oldenburg und Osnabrück durchgeführt.

Kritik an der Höhe des Mindestlohns

Die Linkspartei kritisiert die Höhe des Mindestlohns, der seit Anfang des Jahres bei 12,41 Euro brutto liegt. Sie fordert eine Anhebung auf mindestens 14 Euro, um den Mindestlohn an 60 Prozent des mittleren nationalen Lohns anzupassen, wie es die Richtlinien vorschreiben. Laut Angaben der Bundesregierung erhalten in Niedersachsen 811.000 Beschäftigte weniger als 14 Euro brutto in der Stunde, und über eine Million Arbeitnehmer verdienen weniger als 15 Euro brutto die Stunde.

Bundesweite Zahlen und Auswirkungen

Bundesweit haben die Zöllnerinnen und Zöllner der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) im Jahr 2023 knapp 50.000 Ordnungswidrigkeitenverfahren und über 100.000 Strafverfahren wegen Schwarzarbeit, illegaler Beschäftigung und Sozialleistungsbetrugs eingeleitet. 4.200 Ordnungswidrigkeitsverfahren wurden zudem eingeleitet, weil Arbeitgeber nicht den vorgeschriebenen Mindestlohn zahlten. Diese Zahlen zeigen eine deutliche Zunahme im Vergleich zu den Vorjahren.

Die verhängten Freiheitsstrafen summierten sich 2023 auf knapp 990 Jahre, und es wurde ein Schaden in Höhe von rund 615 Millionen Euro aufgedeckt. Diese Zahlen verdeutlichen die gravierenden Auswirkungen von Schwarzarbeit und Mindestlohnbetrug auf die deutsche Wirtschaft und Gesellschaft.

Fazit

Die Problematik der Schwarzarbeit und des Mindestlohnbetrugs in Niedersachsen und bundesweit bleibt ein ernstes Thema. Trotz umfangreicher Kontrollen und verhängter Strafen gibt es noch immer zahlreiche Verstöße. Die Forderungen nach einer Anhebung des Mindestlohns auf mindestens 14 Euro verdeutlichen die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen, um Lohndumping und illegale Beschäftigung wirksam zu bekämpfen. Die Bundesregierung steht in der Pflicht, diese Herausforderungen entschlossen anzugehen und die Interessen der Arbeitnehmer zu schützen.