Schweden befürchten Stationierung von Atomwaffen wegen US-Militärabkommen

Schweden steht vor einer bedeutenden Entscheidung: Das Parlament wird am Dienstag über ein Verteidigungskooperationsabkommen (DCA) abstimmen, das den USA Zugang zu 17 schwedischen Militärstützpunkten gewähren würde. Diese Entwicklung sorgt für erhebliche Diskussionen und Bedenken, insbesondere hinsichtlich der möglichen Stationierung von Atomwaffen auf schwedischem Boden.

Ein umstrittenes Abkommen

Das DCA wurde wenige Monate vor Schwedens NATO-Beitritt Ende 2023 angekündigt und ist ein separates Abkommen mit den USA, das nicht Teil der NATO-Kooperation ist. Es verpflichtet Schweden, die Nutzung von Stützpunkten durch die USA zu schützen und den US-Streitkräften auf dem gesamten Staatsgebiet Bewegungsfreiheit zu gewähren.

Daniel Helldén, Sprecher der oppositionellen Grünen, äußerte erhebliche Bedenken bezüglich der vagen Formulierungen des Abkommens. Er warnte, dass diese Formulierungen die Tür für die Stationierung von Atomwaffen auf schwedischem Boden öffnen könnten, was die Sicherheitsrisiken für das Land erhöhen würde. „Die [darin formulierte] Tatsache, dass es keinen Grund für Atomwaffen in Friedenszeiten gibt, bedeutet im Grunde, dass sie in Kriegszeiten eingesetzt werden können“, sagte Helldén.

Reaktionen der Regierung

Verteidigungsminister Pål Jonson wies die Ängste vor Atomwaffen auf schwedischem Boden als unbegründet zurück. „Schweden ist ein souveränes Land, und Schweden entscheidet, welche Art von Waffen wir [stationieren]“, sagte Jonson. „Das schwedische Parlament hat entschieden, dass wir keine permanenten Stützpunkte oder Atomwaffen auf schwedischem Territorium brauchen.“

Allerdings hat der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson von der liberalkonservativen Moderaten Partei im vergangenen Monat deutlich gemacht, dass das Land im Kriegsfall durchaus Atomwaffen beherbergen könnte. „Wenn es einen Krieg auf unserem Territorium gibt, in den Schweden durch einen Angriff anderer hineingezogen wird, dann ist das eine ganz andere Situation“, sagte Kristersson. „Dann profitiert die gesamte NATO vom nuklearen Schutzschild, den es in Demokratien geben muss, solange Länder wie Russland Atomwaffen haben.“

Unruhe in der Zivilbevölkerung

Diese Ambivalenz sorgt auch für Unruhe in der Zivilbevölkerung. In einem Artikel in der Tageszeitung Aftonbladet, der von 92 Intellektuellen, Akademikern und Experten unterzeichnet wurde, wird ein Referendum zu diesem Thema gefordert. „Das bedeutet, dass die schwedische Verteidigung in der Praxis Teil des US-Militärs wird“, heißt es in dem Artikel. „Das wirft zweifellos die Frage auf, ob das DCA mehr Sicherheit für Schweden bedeutet, oder ob es im Gegenteil das Risiko erhöht, dass unser Land in Konflikte verwickelt wird, die uns nicht direkt betreffen, und dass Schweden unfreiwillig in einen Krieg hineingezogen wird.“

Die Unterzeichner warnen zudem, dass das Abkommen dazu beitragen könnte, Schwedens Entspannungspolitik zu untergraben. Dennoch wird erwartet, dass das Abkommen von einer Mehrheit der Gesetzgeber im Parlament angenommen wird.

Fazit

Die bevorstehende Abstimmung über das Verteidigungskooperationsabkommen mit den USA stellt Schweden vor eine schwierige Entscheidung. Während die Regierung die Sicherheitsvorteile des Abkommens betont, warnt die Opposition vor den potenziellen Risiken, insbesondere der möglichen Stationierung von Atomwaffen. Die Zivilbevölkerung zeigt sich besorgt und fordert mehr Mitsprache. Es bleibt abzuwarten, wie das Parlament entscheiden wird und welche Auswirkungen dies auf die zukünftige Sicherheitspolitik Schwedens haben könnte.