Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 474
10.07.2023
15:48 Uhr
China: Angst vor der Deflation
Während der Westen die Inflation nicht in den Griff bekommen zu scheint, wächst in China die Angst vor der Deflation. Das zeigt ein Artikel des „Spiegel”. Die Produzenten würden ihre Preise drastisch senken, während die Verbraucherpreise stagnieren würden. Die Erzeugerpreise seien im Juni um 5,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat gesunken, der stärkste Rückgang seit Dezember 2015. Besonders in den Bereichen Energie, Metalle und Chemikalien mussten Unternehmen ihre Preise senken, da die Nachfrage im In- und Ausland abgenommen habe.
Gleichzeitig wären die Verbraucherpreise nicht mehr gestiegen und wären auf dem Niveau des Vorjahresmonats verblieben, was auf ein schwieriges Deflationsumfeld hinweise. Experten würden vor den Gefahren einer Deflation warnen, da sie die Gewinne der Unternehmen drücke und zu Lohnkürzungen und Entlassungen führen könne. Die chinesische Regierung und die Zentralbank würden vor der Herausforderung stehen, Maßnahmen zu ergreifen, um die Nachfrage anzukurbeln und eine Deflation zu verhindern.
Die Finanzmärkte hätten bereits mit einem fallenden Kurs der Landeswährung Yuan und negativen Auswirkungen auf die asiatischen Aktienmärkte reagiert. Analysten würden weitere Zinssenkungen und Konjunkturmaßnahmen erwarten, um die chinesische Wirtschaft anzukurbeln.
Enorme Staatsschulden und Rezession: Eurokrise im Anmarsch
Die Eurozone steht vor wachsenden Staatsschulden und einer Rezession, während die Europäische Zentralbank Schwierigkeiten hat, eine angemessene Geldpolitik zu finden. Es besteht die Gefahr einer neuen Eurokrise, wobei Deutschland selbst massive Probleme hat und nicht mehr als Rettungsanker dienen kann. Das zeigt ein Bericht von „Report24”. Die Kosten für die Kreditaufnahme in den Ländern der Eurozone seien hoch, während die EZB Schwierigkeiten habe, zwischen der Bekämpfung von Inflation und der Rettung von Staaten einen Kompromiss zu finden.
Die zunehmende Verschuldung einiger Mitgliedsländer, zusammen mit steigender Inflation und negativen Auswirkungen von Naturkatastrophen, könnte zu einer neuen Schuldenkrise führen. Deshalb stehe Europäische Zentralbank vor der Herausforderung, sowohl die Inflation einzudämmen als auch verschuldete Länder zu unterstützen. Die Situation sei anders als bei der letzten Eurokrise und es sei unklar, ob die Eurozone die negativen Auswirkungen auf die nationalen Bankensysteme und die Staatsverschuldung bewältigen könne.
Ampel unbeliebter denn je: 70 Prozent unzufrieden mit Regierungsarbeit
Die Umfragewerte für die Ampelkoalition in Deutschland sind auf den niedrigsten Stand seit Beginn der Legislaturperiode gefallen. Das berichtet das „Handelsblatt”. Laut einer Umfrage des Instituts Insa würden die Sozialdemokraten 19 Prozent, die Grünen 13 Prozent und die FDP 7 Prozent. Zusammen würden die Ampel-Parteien damit nur noch 39 Prozent erreichen, während die Unionsparteien einen Punkt hinzugewinnen und auf 27 Prozent kommen würden. Die AfD bleibe stabil bei 20 Prozent und die Linke bei 5 Prozent. Die allgemeine Unzufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung erreiche einen Höchstwert von 70 Prozent.
Unregulierter Tiefseebergbau: Enorme Gefahr für die Umwelt
Die internationale Gemeinschaft hat es versäumt, den Tiefseebergbau zu regulieren und nun können erstmals Anträge auf den kommerziellen Abbau von Rohstoffen am Meeresboden gestellt werden. Da es keine festgelegten Regeln gibt, stellt sich die Frage, wie über diese Anträge entschieden werden soll und welche Umweltauswirkungen sie haben könnten, berichtet der „Focus”. Die Entscheidung über die Anträge könnte schwerwiegende Folgen für die Meeresökosysteme haben. Es gäbe Bedenken hinsichtlich der Schädigung des Meeresbodens und der Organismen, die dort leben, sowie möglicher Gesundheitsrisiken durch den Abbau von Manganknollen.
Einige Länder und Unternehmen hätten sich für ein Moratorium oder ein Verbot des Tiefseebergbaus ausgesprochen, während andere Länder wie China Interesse am Tiefseebergbau bekundet hätten. Es bestehe die Sorge, dass das Tor für den Tiefseebergbau nun offen stehe, ohne angemessene Regulierung und Schutzmaßnahmen. Die internationale Gemeinschaft werde daher aufgefordert, ein klares Nein zum Beginn des Tiefseebergbaus zu vereinbaren, um potenzielle Umweltkatastrophen zu verhindern.
Exoplanet: Metallwolke mit 2.000 Grad heißer Oberfläche
Ein faszinierender Exoplanet, umgeben von einer Metallwolke, sollte Forschern zufolge eigentlich gar nicht existieren. Wie die europäische Raumfahrtagentur ESA jüngst mitteilte, spiegelt das 2.000 Grad heiße Himmelsobjekt 80 Prozent des auf ihn einfallenden Lichtes. Deswegen wird der nahe Exoplanet auch als „der größte Spiegel“ im Universum von Forschern bezeichnet.
Der Himmelskörper namens LTT9779b ist etwa so groß wie Neptun. Eine Umkreisung des Sterns, also ein Jahr, würde 19 Stunden dauern. Die Metallwolke um den Planeten herum besteht laut Daten der Forscher aus Silikat und Metallen wie Titan – mit einer Temperatur von etwa 2000 Grad Celsius zählt er zu den ultraheißen Planeten.
„Es ist ein Planet, der nicht existieren sollte“, meint Mitautor Vivien Parmentier vom Observatoire de la Côte d’Azur. Bei so nahen Planeten gehen Experten eigentlich davon aus, dass alle Atmosphäre weggeblasen werde und nur Gestein zurückbliebe. Man vermutet, dass seine Metallwolken, das Verdampfen des Planeten verhindern.
Verdunklung der Sonne: Mit Aerosolen gegen den Klimawandel
Die US-Regierung erwägt den Einsatz von Geoengineering-Maßnahmen, um die Erderwärmung zu reduzieren, darunter das Ausbringen von Aerosolen in die Atmosphäre, um Sonnenlicht zu blockieren. Das zeigt ein Bericht von „Agrarheute”. Experten würden jedoch vor den unabsehbaren Folgen für die Landwirtschaft und die Natur warnen. Die Kosten und der Aufwand für solche Maßnahmen wären enorm und es sei fraglich, ob sie tatsächlich effektiv wären.
Darüber hinaus gäbe es noch weitere kuriose Ideen wie das Aufhellen von Wolken oder die Installation von riesigen Sonnensegeln im Weltraum. Anstatt auf solche Geoengineering-Maßnahmen zu setzen, sollten laut Agrarheute CO₂-Emissionen reduziert und natürliche Kohlenstoffsenker wie Wälder und Moore erhalten und gefördert werden. Außerdem können auch die Landwirtschaft dazu beitragen, CO₂ aus der Atmosphäre zu ziehen.
Müllkatastrophe Windenergie: 11 Millionen Tonnen Windrad-Schrott
Die Entsorgung von Windrädern stelle ein weit größeres Problem dar als die Entsorgung von Atommüll, aber werde in der Debatte oft ignoriert, berichtet „Ansage”. Die mit Carbon oder Glasfaser verstärkten Teile der Windräder würden nach der Demontage oft verbrannt oder im Ausland deponiert, was zu gewaltiger Umweltzerstörung führe. Zudem erhöhe Produktion der Windräder in China den Bedarf an schmutziger Kohle und kompensiere dadurch mögliche CO₂-Einsparungen in Deutschland.
Die Entsorgungsbranche fordere ein Umdenken beim Bau von Windrädern, damit sie besser wiederverwertet werden können. In den nächsten fünf Jahren würden fast 13.000 Windräder in Deutschland schrottreif sein. Die Rotorblätter könnten nicht wiederverwendet oder verbrannt werden und müssten Jahrhunderte auf Mülldeponien gelagert werden müssen, bevor der Zersetzungsprozess überhaupt beginne. Europa werde bis 2050 voraussichtlich 11 Millionen Tonnen Windradschrott haben. Die Politik ignoriere dieses Problem jedoch trotz der angeblichen Sorge um das Wohl zukünftiger Generationen.
Bedrohliche Entwicklungen: Nordkorea droht mit Abschuss von US-Flugzeugen
Nordkorea hat die USA vor der Entsendung eines atomgetriebenen U-Boots mit ballistischen Raketen nach Südkorea gewarnt und indirekt mit dem Abschuss amerikanischer Aufklärungsflugzeuge gedroht. Die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel sind bereits seit Monaten erhöht, während Nordkorea wiederholt atomwaffenfähige Raketen startet und die USA ihre militärische Unterstützung für Südkorea verstärken, so berichtet die „Epoch Times“.
Im April hatten die USA und ihr Verbündeter Südkorea beschlossen, ihre militärische Zusammenarbeit zu verstärken, einschließlich der Stationierung strategischer amerikanischer Waffensysteme wie Atom-U-Booten mit ballistischen Raketen (wir berichteten). Nordkorea warnte vor den Konsequenzen einer solchen Stationierung und betonte, dass dies die schlimmste Krise eines Nuklearkonflikts auslösen könnte. Das Verteidigungsministerium in Pjöngjang bezeichnete den geplanten Schritt als „potenziellen Auslöser einer schwerwiegenden Nuklearkrise“ und warf den USA „unverhohlenste nukleare Erpressung“ vor. Das genaue Eintreffen des U-Boots in Südkorea ist noch unklar.
Zusätzlich beschuldigt Nordkorea die USA, seinen Luftraum verletzt zu haben. Die Drohung ist unmissverständlich: „Es gibt keine Garantie, dass sich ein schockierender Vorfall wie der Abschuss eines strategischen Aufklärungsflugzeugs der US-Luftstreitkräfte über dem koreanischen Ostmeer nicht ereignen wird“, hieß es seitens Nordkoreas. Das südkoreanische Militär widerspricht diesen Vorwürfen und betont, dass es sich bei den Flügen um die Halbinsel um „reguläre Beobachtungsaktivitäten“ handle. Die angespannte Situation auf der koreanischen Halbinsel scheint weiterhin zu eskalieren, während beide Seiten ihre Positionen verhärten.
Wandel durch Handel mit China: DIHK fordert „Bessermacher statt Besserwisser"
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) betont die Bedeutung des chinesischen Marktes für deutsche Unternehmen. Es gebe nachvollziehbare Bedenken hinsichtlich zu großer Abhängigkeiten, daher sei eine stärkere Diversifizierung der Lieferketten geplant, so DIHK-Präsident Peter Adrian im Gespräch mit der „Deutschen Presse-Agentur“. Gleichzeitig sei China der wichtigste Markt in Asien für deutsche und europäische Unternehmen.
Die Bundesregierung arbeite an einer China-Strategie, um die Abhängigkeit zu reduzieren, betonte Bundeskanzler Olaf Scholz. Adrian unterstreicht, dass gute Wirtschaftsbeziehungen mit China für beide Seiten wichtig seien. Die deutsche Wirtschaft setze sich dafür ein, dass deutsche Unternehmen fair behandelt werden und einen ähnlichen Zugang zum chinesischen Markt erhalten wie China in Deutschland. Adrian betont zudem, dass Handel zu einem besseren Verständnis, kulturellem Austausch und Wandel führen könne.
Gleichzeitig sei das Hinweisen auf die Einhaltung der Menschenrechte eine staatliche Aufgabe, während dies für Unternehmen schwieriger zu thematisieren sei. Für Adrian ist klar: Deutsche Unternehmen könnten in anderen Teilen der Welt „nur erfolgreich sein, wenn wir dort als Bessermacher wahrgenommen werden – und nicht als Besserwisser.“ Durch den Handel könne man mittels des Austausches „andere besser verstehen sowie Teile unserer Werte und Kultur vermitteln“. Allerdings solle man dies „nicht missionarisch“ tun, fordert der DIHK-Chef.
Tollkühne Pläne: Deutsche Bahn strebt „Metropolitan Network“ an
Mit dem Hochgeschwindigkeitsverkehr in Europa (HGV) will die Deutsche Bahn (DB) einen erheblichen Beitrag zur CO₂-Reduktion leisten. Geplant sei bis 2030 eine Verdopplung und bis 2050 eine Verdreifachung des HGV, so berichtet die „Epoch Times“. Für dieses Vorhaben werden 21.000 Kilometer Schienennetzausbau in ganz Europa benötigt. Damit sollen Geschwindigkeiten bis zu 300 Kilometer pro Stunde erreicht werden. So geht es aus einer Studie der Deutsche Bahn, in Zusammenarbeit mit europäischen Bahnpartnern hervor.
„Eine Verdreifachung des Hochgeschwindigkeitsverkehrs in Europa ist möglich“, erklärte der DB-Vorstand Personenfernverkehr, Michael Peterson. „Wenn die Infrastruktur dafür steht, profitieren Millionen Menschen auf dem Kontinent von attraktiven Verbindungen und kürzeren Reisezeiten“, fügte er hinzu. Zudem sollen alle großen Städte Europas ab 250.000 Bewohnern durch das Projekt im Stundentakt an den HGV angebunden werden. Das würde rund 60 Prozent der in Metropolen lebenden Menschen betreffen.
Um dies zu realisieren, müssten „die EU und die Mitgliedsländer erhebliche zusätzliche Investitionen in die Hand nehmen und europaweit in den Netzausbau stecken“. Mit den derzeitigen Infrastrukturmaßnahmen würde die Verdopplung des Hochgeschwindigkeitsverkehrs allerdings bis 2030 nicht ausreichen. In Anbetracht des herrschenden Investitionsstaus bei der Deutschen Bahn und deren katastrophalen Zuständen (wir berichteten), tun sich erhebliche Zweifel auf, was die Verwirklichung dieses Projektes anbelangt.
Untergang der Baubranche: Weiterer Anstieg der Baupreise
Die Preise beim Neubau von konventionell gefertigten Wohngebäude legen erneut massiv zu! Das meldet das Statistische Bundesamt (Destatis) für den Mai 2023 und weist im Vergleich zum Vorjahresmonat einen Preisanstieg um 8,8 Prozent auf. Schon die letzten Zahlen der Dreimonats-Statistik im Februar 2023 wiesen einen Anstieg von 15,1 Prozent auf.
Dass es der Bauindustrie nicht gut geht und immer mehr Aufträge auf Eis gelegt oder zurückgezogen werden, lässt sich mit den enorm gestiegenen Zinsen der Finanzierung und der jetzt offiziell von Destatis bestätigten massiven Inflation leicht nachvollziehen (wir berichteten). Das Bundesamt vermeldet weiter, dass die Preise beim Rohbau an Wohngebäuden ebenfalls im Vorjahresmonatsvergleich um 5,4 Prozent zugenommen haben.
Ebenfalls im Bereich Ausbauarbeiten stiegen die Preise gegenüber dem Vorjahresmonat Mai 2022 um 11,7 Prozent an. Bei Heizanlagen und zentralen Wassererwärmungsanlagen stiegen die Preise um 14,9 Prozent, bei Nieder- und Mittelspannungsanlagen um 11,9 Prozent. Die Preise für Wärmedämm-Verbundsysteme erhöhten sich um 12,7 Prozent. Zusätzlich erhöhten sich auch die Preise für reine Instandhaltungsarbeiten, ohne Schönheitsreparaturen, an Wohngebäuden um satte 11,7 Prozent.
Dabei lässt Destatis im letzten Satz des Berichtes durchblicken, dass es bei den Neubaupreisen für Bürogebäude, gewerbliche Betriebsgebäude und selbst im Straßenbau zu Preisanstiegen, zwischen acht und 10,5 Prozent gekommen ist. Die von Verbänden an die Politik gerichteten Aufrufe nach Hilfsmaßnahmen, um den Niedergang der Bauindustrie zu bremsen (wir berichteten ebenfalls) haben somit erneut starke Argumente erhalten.
Wall Street Journal: Habecks Heiz-Hammer erntet internationalen Spott und Hohn
Bei der Klimapolitik hätten die Deutschen ihr Grenzen – so hat das „Wall Street Journal“ (WSJ) über den gestoppten Heiz-Hammer des Bundeswirtschaftsministers Robert Habecks (die Grünen) jüngst gespottet. Das renommierte US-Magazin sagte sogar ein Scheitern des Heizungsgesetzes aufgrund der erst kürzlich zustande gekommenen Verzögerung voraus, wie die „Bild“ berichtet.
„Das Parlament wird frühestens im September abstimmen und die Verzögerung könnte zum Todesurteil für das Gesetz werden“, munkelte das WSJ. Nach dem gestoppten Gesetz durch das Bundesverfassungsgericht einigte sich die Koalition auf eine Abstimmung des Gesetzes nach der Sommerpause, also kurz vor den hessischen und bayerischen Landtagswahlen. Nach Angaben des WSJ wünsche sich der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) deshalb wahrscheinlich, das Thema mit den Grünen nie angesprochen zu haben, setzte das Magazin noch eins drauf.
Doch es geht noch weiter: „In typisch deutscher Manier“ und „mit einer Fülle komplexer Fristen, lokaler Bebauungsvorschriften und ähnlichem“ komme das Gesetz daher und sei selbst für das „umweltbewusste Deutschland“ eine Überforderung. „Grüne fromme Wünsche“ seien also politisch nur so lange gut, bis die Bürger „erkennen, was diese Maßnahmen kosten“, lästerte das US-Blatt und lässt damit den Wirtschaftsminister international sehr schlecht dastehen.
Umfrage: Mehrheit der Deutschen unterstützt Nato-Ausgaben
Eine deutliche Mehrheit der deutschen Bürger unterstützt die Pläne der Nato-Verteidigungsausgaben. Wie eine aktuelle YouGov-Umfrage bestätigt, erachten 45 Prozent der Befragten das Ziel der Bundesregierung, mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für die Verteidigung zu investieren als richtig. 21 Prozent sogar wünschten sich höhere Ausgaben, während 18 Prozent der Befragten das Zwei-Prozent-Ziel als zu hoch ansehen, so berichtet die „Welt“.
Die diesjährigen Nato-Ausgaben werden auf 1,57 Prozent geschätzt. Das Zwei-Prozent-Ziel will von der Bundesregierung künftig jährlich verwirklicht werden, indem ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro bereitgestellt wird (wir berichteten).
Bereits 2014 haben sich die NATO-Staaten darauf geeinigt, dass bis 2024 ein Richtwert von zwei Prozent für die Verteidigungsausgaben dienen soll. Vergangenen Freitag ist dieses Ziel jedoch zu einem Minimalziel der Nato-Mitgliedstaaten beschlossen worden. Eingeschlossen Deutschland wird dieses Ziel gerade von 20 weiteren Staaten verfehlt.
Finanzierung der EU-Banken: Rekordverkauf von ultrasicheren Schuldtiteln
In den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres wurden durch europäische Banken gedeckte Schuldverschreibungen im Wert von 175 Milliarden Euro an Investoren verkauft. Dies geht aus Angaben von S&P Global Ratings hervor. Seit dem Jahr 2011 ist dies ein neuer Rekordwert, so berichtet die „Financial Times“. Die Turbulenzen im Bankensektor und das Auslaufen des quantitativen Lockerungsprogramms der Europäischen Zentralbank (EZB) seien laut Analysten Gründe dafür.
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„Pfandbriefe sind ein sehr langweiliges Produkt, aber weil sie ziemlich sicher sind, werden sie als Leuchtturm der Stabilität angesehen, ein Finanzierungsinstrument für Banken, das für regnerische Tage gemacht ist“, so ABN Amro. Noch nie zuvor habe man ihm zufolge so eine Menge an Anleihen in diesem Stadium gesehen. Diese Pfandbriefe werden durch die Banken und einen zugrunde liegenden Pool an Vermögenswerten abgesichert und sind mit einem AAA-Rating versehen. Dadurch ist diese Anlageform äußert kostengünstig, allerdings auch niedrig verzinst.
Wegen des Auslaufens der pandemischen Unterstützung der Zentralbanken für die Schuldenmärkte und den Bankensektor sei der Ansturm auf die Emissionen zu erklären, so die Experten. Der Rückzug der EZB aus den Anleihemärkten fiel mit einer Flut an Rückzahlungen von Mitteln zusammen. Diese wurden in Rahmen einer gezielten langjährigen Refinanzierungsoperation verteilt, bei welcher mehr als zwei Milliarden Euro zu negativ Zinssätzen an Kreditgeber verliehen wurden. Bis Mitte Juni zahlten die EU-Banken mehr als die Hälfte dieses Betrages zurück – teilweise wurden diese Zahlungen über die gedeckten Schuldverschreibungen finanziert.
Insolvenzen: Traditionsunternehmen Weck-Einmachgläser auf Investorensuche
Der Einmachglas-Hersteller Weck hat nach dem Stellen des Insolvenzantrages wieder an frischem Aufwind gewonnen. Das deutsche Unternehmen ist nun auf der Suche nach Investoren durch deren Insolvenzverwalter Thilo Braun. Vor drei Wochen hat der Betrieb wegen geringer Nachfrage und hohen Energiekosten die Pleite bekannt gegeben, so berichtet „ntv“. Die Firma beschäftigt 115 Mitarbeiter und wird seit 123 Jahren als Traditionsunternehmen in vierter Generation geführt.
Die Absätze sollen sich nach Bekanntgabe der Insolvenz wieder erhöht haben: „Entweder, weil die Marke dadurch wieder ins Bewusstsein gerückt ist. Oder weil manche denken, dass es Weck nicht mehr lange gibt, und sie sich jetzt noch eindecken wollen“, erklärte Braun die Situation. Für die Zeit bis zur Investorenfindung, plant Braun den Betrieb an den Preisen zu optimieren: „Wir haben den Eindruck, dass es sowohl bei den Einmachgläsern als auch im Bereich Verpackungsglas durchaus noch Preisspielräume gibt“, gab er bekannt.
CO2-sparendes Benzin entwickelt: In Deutschland unerwünscht
Ein Chemieunternehmen namens Chemieanlagenbau Chemnitz (CAC) hat synthetisches Benzin entwickelt, das den Umweltanforderungen gerecht werden soll. In Deutschland ist es jedoch nicht erwünsccht, berichtet die „Epoch Times”. Das Benzin reduziere den CO₂-Anteil in der Luft und biete Vorteile bei der Verbrennung. Tests mit internationalen Automobilherstellern und Entwicklungsdienstleistern hätten gezeigt, dass das synthetische Benzin mit bestehenden Fahrzeugen kompatibel sei.
Es werde aus Wasser, CO₂ und Strom hergestellt und könne bis zu 90 Prozent CO₂ im Verkehrssektor einsparen. Trotz dieser positiven Ergebnisse sei das Produkt in Deutschland unerwünscht. Umwelt- und Lobbyverbände würden sich gegen E-Fuels aussprechen und argumentieren oft mit vorgeschobenen Gründen wie einem angeblich schlechteren Wirkungsgrad. CAC hoffe jedoch, dass sich das synthetische Benzin in Deutschland etablieren kann, da Verbrennerfahrzeuge noch viele Jahre auf den Straßen unterwegs sein werden. Klarere regulatorische Rahmenbedingungen und die Forderung nach einer Unterquote für E-Fuels könnten die Einführung erleichtern.
Klare Ansage: FDP lehnt weitere Änderungen am Heizungsgesetz ab
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat bestätigt, dass die geplante Fassung des Heizungsgesetzes von seiner Partei nicht mehr verändert wird. So berichtet die „Epoch Times“. Der Gesetzentwurf sei bereits in der FDP-Fraktion beschlossen worden, betonte Dürr. Nach Anpassungen aufgrund des Drucks der Grünen liege nun ein „sehr guter Gesetzentwurf“ vor. Die Schlussabstimmung über das Gesetz wurde aufgrund eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts verschoben, was von Dürr respektiert werde. Die Abgeordneten haben nun bis Anfang September Zeit, sich mit den beschlossenen Änderungen zu befassen.
Der Gesetzentwurf soll nun Anfang September verabschiedet werden. Es bleibt abzuwarten, wie die Diskussion über das Heizungsgesetz in den kommenden Wochen verlaufen wird.
Moralische Flexibilität: USA planen Lieferung umstrittener Streubomben an die Ukraine
Laut Berichten plant die US-Regierung erstmals die Lieferung von Streubomben an die Ukraine. Diese international geächteten Waffen, Dual-Purpose Conventional Improved Munitions (DPICM) genannt, sollen Teil eines neuen Militärhilfepakets sein. So berichtet die Nachrichtenagentur „AP“ unter Berufung auf Regierungskreise. Diese Streubomben würden eine große Anzahl kleiner „Bomblets“ freisetzen, die wahllos über einem breiten Gebiet landen und eine hohe Zahl ziviler Todesopfer verursachen. Die Europäische Union lehne den Einsatz von Streumunition ab, deren Einsatz in über 120 Ländern verboten sei. Die Entscheidung der USA stoße daher auf Kritik, da sie das Verbot umgehe und eine riskante Eskalation des Konflikts befürchten lasse.
Experten würden vor den Folgen des Einsatzes von Streubomben warnen, insbesondere aufgrund der hohen Zahl von Blindgängern, die auch nach dem Konflikt Menschenleben gefährden könnten. Der US-Kongress hätte bereits eine Begrenzung der Streumunition festgelegt, doch Präsident Joe Biden scheint diese Beschränkungen umgehen zu wollen. Die geplante Lieferung stehe im Zusammenhang mit der Revolte der Wagner-Armee in Russland und dem Streben der USA, den Konflikt zu beenden. Die Staatssekretärin im Pentagon, Laura Cooper, erklärte bei einer Anhörung im US-Kongress: „Unsere Militäranalysten haben bestätigt, dass DPICMs vor allem gegen hartnäckige russische Stellungen auf dem Schlachtfeld nützlich wären“. Kritiker würden jedoch die ethische Verantwortungslosigkeit bemängeln und fordern eine alternative Herangehensweise zur Lösung des Ukraine-Konflikts.
Eine Recherche des Bayerischen Rundfunks (BR) hat ergeben, dass KI-Bildgeneratoren offenbar massenhaft auf sensible Daten zugreifen, die Rückschlüsse auf echte Menschen zulassen. Das zeigt ein Bericht der „Berliner Zeitung”. Der weltweit größte Trainingsdatensatz für Bildgenerierung durch Künstliche Intelligenz, der LAION5B-Datensatz, enthalte Gesichter, Namen, Geo-Koordinaten, E-Mails und sogar Kontonummern. Bei einer Stichprobe sei auch ein Nacktfoto eines Mannes mit Geo-Daten und weiteren Informationen entdeckt worden.
Der Mann hätte durch eine kurze Recherche identifiziert werden können. Auch der deutsche Teil des LAION-Datensatzes enthalte laut dem Bericht massenhaft sensible Daten. Im Gegensatz zu anderen großen Konzernen setze LAION auf Transparenz, während über das Trainingsmaterial anderer Unternehmen wenig bekannt sei.
Hitze- und Klimaschutz: Beschränkungen des Wasserverbrauchs pro Kopf
Brandenburgs Umweltminister Axel Vogel plant einen Aktionsplan zur Anpassung des Landes an den Klimawandel. Dazu gehört auch die Senkung des Wasserverbrauchs, da der tägliche Verbrauch pro Kopf von 97 auf 120 Liter gestiegen ist. Das zeigt ein Bericht der „BZ-Berlin”. Vogel schlage vor, dass Wasserversorger eine Begrenzung des Verbrauchs in Erwägung ziehen sollten. Der Wasserverband Strausberg-Erkner werde als Beispiel genannt, der den Kubikmeterpreis ab einer bestimmten Grenze erhöhen will.
Die Klimaanpassungs-Strategie umfasse über 200 Maßnahmen, von Trinkbrunnen und Kühlräumen bis hin zu Wassersparmaßnahmen. Auch der Umgang mit Niedrigwasser, Starkregen und Hochwasser werde berücksichtigt. Es würden Versickerungsflächen geschaffen und Deiche erhöht. Vogel betonte, dass die Kosten für diese Maßnahmen im Vergleich zu den Schäden der Flutkatastrophe im Ahrtal gering seien. Der Minister plane keine Verbote, sondern sehe die Umsetzung als Aufgabe der lokalen Behörden und Verbände. Ein Wasserentnahmeverbot sei bereits von der Stadt Brandenburg/Havel erlassen worden und könnte sich weiter verschärfen.
E-Mail-Betrug: Sächsisches Ministerium um 225.000 Euro erleichtert
Das sächsische Gesundheits- und Sozialministerium ist Opfer einer Betrugsmasche geworden und hat Kriminellen über 225.000 Euro überwiesen. Das berichtet der „Spiegel”. Der genaue Schaden sei noch nicht bekannt, könnte aber sogar über 225.000 Euro liegen. Das Ministerium sei im Zusammenhang mit einer Materiallieferung für Schutzzäune zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest Opfer eines Phishing-Angriffs geworden.
Es würden interne Überprüfungen, Maßnahmen und strafrechtliche Ermittlungen laufen. Beim verlorenen Geld handele es sich laut Berichten nicht um Fördermittel, sondern um Eigenmittel des Freistaats. Das sächsische Ministerium habe mehr als 23 Millionen Euro in den Bau von Schutzzäunen investiert, um die Tierseuche einzudämmen.
Energiekrise: Studie bestätigt Schwere der Auswirkung auf Wirtschaft
Die Energiekrise hat die Corona-Pandemie und die Finanzkrise 2008 in ihrer Auswirkung um einiges überholt. Ihr Effekt auf die deutsche Wirtschaft sei nämlich weitaus gravierender, als vorherige Krisen. Dies bestätigt eine aktuelle Studie des Forums for new Economy. Zudem warnt die Studie davor, nicht nur das Bruttoinlandsprodukt (BIP) als alleinigen Bewertungsmaßstab hinzuzuziehen. Denn die enormen Reallohnverluste seien auch der Auswirkung der Energiekrise zu verdanken, so berichtet die „Epoch Times“.
Laut den Berechnungen der Studie habe der Reallohnverlust zur Zeiten der Finanzkrise bei 0,4 Prozent gelegen. Gleichzeitig wurde zu dieser Zeit ein Produktionsverlust von 5,8 Prozent vermerkt. Die Corona-Krise verursachte Reallohn-Einbußen von 0,8 Prozent und einen Produktionsverlust in Höhe von 2,5 Prozent. Mit dem Ukraine-Krieg dann wurde zusätzlich ein erheblicher Produktionsverlust von 4,3 Prozent und ein Reallohnverlust von 3,4 Prozent verzeichnet – nicht zuletzt wegen der Inflation.
In zunehmend mehr Ländern kriegen Frauen weniger Kinder. Wie eine Auswertung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BIB) zeigt, lebt der Großteil der Erdbevölkerung in Ländern mit einer Geburtenrate von weniger als 2,1 Kindern pro Frau, was einen Anteil von 68 Prozent (5,4 Milliarden) der Weltbevölkerung ausmacht. Um allerdings die Generation der Eltern zahlenmäßig zu ersetzen – also das Bestandserhaltungsniveau zu erhalten, wäre eine Geburtenrate von mindestens 2,1 Kindern pro Frau nötig. Der weltweite Durchschnitt liegt der BIB-Auswertung zufolge bei 2,4 Kindern, wohingegen Anfang der 1960er Jahre die zusammengefasste Geburtenziffer noch bei rund fünf Kindern pro Frau lag. In Deutschland sank die Geburtenrate seit 1970 unter das Bestandserhaltungsniveau und lag laut kürzlich veröffentlichten Daten von Destatis bei 1,58 pro Frau.
Wirtschaftsweise fordert Abschaffung der Hinterbliebenenrente
Die Chefin der Wirtschaftsweisen und Beraterin der Bundesregierung Monika Schnitzer hat vorgeschlagen, die Witwen- und Witwer-Rente abzuschaffen. Berichten der „Bild“ zufolge, begründet Schnitzer ihre Forderung damit, dass die Hinterbliebenenrente ohne eigene Lebensleistung bezogen werde. Außerdem würde die Witwenrente „alleinstehende Beitragszahlende“ benachteiligen, welche „zur Finanzierung von Rentenansprüchen für nicht erwerbstätige Partner“ beitrügen, „die selbst nicht in das System einzahlen“.
„Die jetzige Regelung reduziert die Anreize, eine eigene Beschäftigung aufzunehmen“, begründete die Vorsitzende weiter. Schnitzer schlägt als Alternative eine „Rentensplittung“ vor, wie bereit 2002 für erwerbstätige Paare eingeführt wurde. Dort werden alle Rentenansprüche beider Partner zur Hälfte aufgeteilt. Beim Todesfall eines Partners werden die gemeinsam erworbenen Rentenansprüche an den verbliebenen Partner ausgeschüttet.
Japan Airlines Klimaschutz: Kleidung mieten, statt Gepäck mitnehmen
Die Fluggesellschaft Japan Airlines bietet in Zusammenarbeit mit dem Modeunternehmen Sumitomo einen Kleiderverleih-Service an. Passagiere, die mit Japan Airlines nach Japan einreisen, können leichter packen, weniger Gepäck aufgeben und so den Treibstoffverbrauch und die CO₂-Emissionen reduzieren, berichtet die „Bild”. Die vermietete Kleidung bestehe aus überschüssigen Markenbeständen und gebrauchter Kleidung und werde direkt an die Unterkunft des Fluggastes geschickt.
Die Leihgebühren liegen zwischen 4000 und 7000 Yen (25 bis 45 Euro), je nach Anzahl der Kleidungsstücke. Das Programm ziele darauf ab, nicht nur die CO₂-Emissionen zu reduzieren, sondern auch den Bekleidungsabfall zu verringern und das Problem der „Fast Fashion“ anzugehen. Der Service sei vorerst bis August 2024 beschränkt, könnte aber in Zukunft auf andere Fluggesellschaften ausgeweitet werden.
Ifo-Chef warnt vor grüner Transformation: „Schweiß und Tränen“ für Deutschland
Eine Phase „mageren Wachstums“ erwartet Deutschland in den kommenden Jahren. Wie jüngst der Präsident des Münchener Ifo-Instituts, Clemens Fuest, dem „Handelsblatt“ mitteilte, würde es für Deutschland wegen des Umbaus zur grünen Transformation kein Wirtschaftswunder geben. Der Ifo-Chef warnt vor „Schweiß und Tränen“ angesichts der bevorstehenden Umstrukturierung.
Entgegen der Überzeugung des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD), hält der Ifo-Chef den ökologischen Umbau nicht für ein Wirtschaftswunder. Vor allem sei es nach Ansicht des Experten erst einmal teuer: „Da sollten wir uns nichts vormachen“. Denn durch die Klimatransformation würden keine zusätzlichen Produktionskapazitäten geschaffen. Bestenfalls werde ein alter Kapitalstock durch einen neuen ersetzt.
Wer funktionierende Atommeiler, Kohlekraftwerke und Heizungsanlagen ersetze, schaffe dadurch allein nicht mehr Wachstum, monierte Fuest weiter. Er sieht hier nur einen Ausweg: „Gürtel enger schnallen ist angesagt.“
Lauterbach möchte Rauchverbot in Autos durchsetzen
Rauchen im Auto soll künftig nicht mehr erlaubt sein. Wie aus einem Referentenentwurf zur Ergänzung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes hervorgeht, wird das Verbot nun von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gefordert, so berichtete das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Deutschland wäre nach mitunter Frankreich, Italien und Österreich ein weiteres Land, welches das Verbot durchsetzen würde. Auch Polen und die Niederlande diskutieren schon.
Mit in den Entwurf eingeschlossen seien Tabakzigaretten, E-Zigaretten, erhitzte Tabakprodukte und Cannabis. Bisher sei der Referentenentwurf noch nicht gänzlich mit den Ressorts der Bundesministerien abgestimmt. Eine Änderung könnte daher noch vor dem Beschluss der Bundesregierung stattfinden.
Das Verbot gilt bereits in öffentlichen Nahverkehr und soll auf geschlossene Fahrzeuge in Anwesenheit von Minderjährigen oder Schwangeren ausgeweitet werden. Vor allem gelte es dem Schutz von Minderjährigen und Ungeborenen, die sich nur schwer der Belastungen des Passivrauchens entziehen könnten, hieß es im Entwurf. Zuvor hatten schon mehrere Bundesländer auf das Verbot gedrängt und Bußgelder in Höhe von 3.000 Euro vorgeschlagen.
In der Industrieproduktion zeigt sich ein geteiltes Bild mit einem dennoch klaren (Abwärts-)Trend
Die Industrie baut weiter ab in Deutschland, so ist die Produktion im Mai 2023 im Vergleich zum Vormonat um 0,2 Prozent gesunken, allerdings im Vergleich zum Vorjahresmonat um 0,7 Prozent gestiegen. Das meldet das Statistische Bundesamt (Destatis), wobei sich in der Industrie ein durchaus ungleiches Bild ergibt.
Der Bereich Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen legte um 4,9 Prozent zu, während der Bereich Herstellung von pharmazeutischen Erzeugnissen um 13,1 Prozent und der Bereich Energieerzeugung um sieben Prozent schrumpfte, im Vormonatsvergleich. Ebenso gemischt zeigten sich die Produktion von Investitions-, Konsum- und Vorleistungsgütern. Während die Investitionsgüterproduktion um 1,3 Prozent anstieg, verringerte sie sich bei den Konsum- und Vorleistungsgütern um 1,2 bzw. 0,5 Prozent.
Nach wie vor ist die Energieintensive Industrie das große Sorgenkind der Industrie insgesamt. Vom April zu Mai 2023 verringerte sich die Produktion saison- und kalenderbereinigt um weitere 1,4 Prozent. Zieht man den Vorjahresmonat als Vergleich heran wird es absolut düster. Ein horrendes Minus von 12,4 Prozent steht zu Buche. Bei der energieintensiven Industrie gehen buchstäblich die Lichter aus!
EU-Kommission plant 500 Millionen Euro für Rüstungsindustrie
In der Nacht zum Freitag haben sich Vertreter der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten und des Europaparlaments zu einem Ausbau der Produktionskapazitäten der europäischen Rüstungsindustrie geeinigt. Mit Ausgaben in Höhe von 500 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt sollen dafür finanzielle Anreize geschaffen werden, so berichtet „finanzen.net“.
Im Vordergrund stehe hier die Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte. Langfristig dürften diese auf deutlich mehr Munitions- und Raketenlieferungen aus der EU hoffen. Allerdings soll damit auch der Einsatz für die Stärkung der verteidigungstechnologischen und industriellen Basis der EU demonstriert werden, sowie die Gewährleistung der Sicherheit und Verteidigung der EU-Bürger, betonte die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles.
Die Rüstungsindustrie profitiert immens vom andauernden Ukraine-Konflikt. Rheinmetall verzeichnet derzeit einen Auftragsboom, der auf das Ausrufen der Zeitenwende durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zurückzuführen sei. Im Jahr 2022 erlebte der Konzern einen Umsatzanstieg um 13 Prozent auf 6,4 Milliarden Euro. Im laufenden Jahr werden Umsätze von 7,4 Milliarden bis zu 7,6 Milliarden Euro erwartet (wir berichteten).
Bundeshaushalt 2024: Scharfe Kritik an Lindner von Sicherheitsbehörden
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat in seinem Sparplan für den Bundeshaushalt 2024 auch die Sicherheitsbehörden im Visier. Wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet, sollen dem Bundeskriminalamt (BKA) statt 300 Millionen Euro nur 240 Millionen Euro an Sachmitteln zur Verfügung gestellt werden. Ebenso soll die Bundespolizei und auch das Bundesamt für Verfassungsschutz von den Kürzungen betroffen sein.
Scharfe Kritik erntete Linder vom Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Dirk Peglow: Für ihn sei der Abspeckplan angesichts Inflation, die den Haushalt weiter schrumpfen lasse, „erschreckend“. Letztendlich sei Kriminalität „im Zweifel aber teurer als Kriminalitätsbekämpfung“, ergänzte Peglow.
Auch seitens des stellvertretenden Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Roßkopf, trifft der Sparplan auf Unverständnis. Weder Fahrzeugflotte könnten damit ertüchtigt, noch die IT-Ausstattung modernisiert werden. Weiterhin herrsche beim Neubau oder der Sanierung von Einrichtungen der Bundespolizei ein Investitionsstau in dreistelliger Millionenhöhe.
Standort Deutschland: Unternehmen planen Verlagerung nach China
Der Standort Deutschland macht einen äußerst negativen Eindruck. Wie aus einer aktuellen Umfrage des Marktforschungsinstitut Kantar Public hervorgeht, planen 26 Prozent der Unternehmen die Verlagerung der Produktionskapazitäten ins Ausland. Bei der Bewertung des Standortes nach dem Schulnotensystem kam Deutschland auf eine befriedigende Note von 3,3. Dies berichtet die „Welt“.
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Energiepreise und die Energieverfügbarkeit erhielten hierbei die schlechtesten Noten (4,0). Weiterhin sollen sogar 39 Prozent der Firmen mit einer 5 oder sogar der Note 6 in puncto Energie bewertet haben. Ebenso erhielt die Regulatorik und die Bürokratie eine ausreichende Note (4,0). Die Chance qualifiziertes Personal zu rekrutieren beurteilten die Unternehmen mit 3,9.
„Ganze 60 Prozent der befragten Unternehmen haben angegeben, dass sich ihr Bild vom Standort Deutschland in den letzten zwei Jahren negativ verändert hat“, so FTI-Andersch-Chef Christian Säuberlich. Konkrete Pläne für die Verlagerung nach Asien, vor allem China, hätten der Studie nach schon 40 Prozent der Unternehmen. „Jedes zweite befragte Unternehmen beurteilt China als attraktiven Standort“, teilte Säuberlich mit.
Die Autoren der Studie sprechen eine eindeutige Warnung aus: der Wohlstand in Deutschland kann mittel- bis langfristig erhebliche Verluste verbuchen. Die Politik müsse unbedingt entsprechende Rahmenbedingungen schaffen, um die Investitionsentscheidungen zu beeinflussen.
Die Bundespolizei hat in Nordrhein-Westfalen eine mutmaßliche islamistische Terrorzelle ausgehoben und sieben Männer aus Tadschikistan, Kirgistan und Turkmenistan festgenommen. Die Verdächtigen werden beschuldigt, eine terroristische Vereinigung in Deutschland gegründet und Anschläge geplant zu haben, berichtete „n-tv”. Die Terrorzelle soll auch den Islamischen Staat unterstützt haben. Ein weiteres Paar aus Tadschikistan und Kirgistan sei in den Niederlanden festgenommen und stehe ebenfalls im Verdacht, terroristische Straftaten vorbereitet zu haben.
Die Gruppe soll bereits mögliche Anschlagsziele in Deutschland ausgespäht haben und versucht haben, Waffen zu beschaffen. Es hätte jedoch noch keinen konkreten Anschlagsplan gegeben. Die Verdächtigen sollen auch Geld für den IS gesammelt und in das Ausland transferiert haben. Die Festgenommenen würden nun dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat die EU-Kommission scharf kritisiert und behauptet, dass das Geld der EU bereits nach zwei Jahren verbraucht sei. Das zeigt ein Bericht der „Epoch Times”. Orbán hätte der Kommissionsleiterin Ursula von der Leyen vorgeworfen, die Europäische Union an den Rand des Bankrotts zu bringen. Die Kommission habe die Vorwürfe zurückgewiesen und erklärte, dass der Haushalt der EU nicht geleert wurde und dass kein Geld von Ungarn an die Ukraine weitergegeben wurde.
Orbán kritisierte auch die Ausgaben für den Migrationspakt und die Erhöhung der Gehälter der Brüsseler Angestellten. Die Kommission bestätigte die Gehaltserhöhungen, wies jedoch darauf hin, dass der größte Teil der Mittel für lokales Personal vorgesehen sei. Es bestehe zudem Unstimmigkeit über die Finanzierung des Migrationspakts.
Politische Analysten würden die Stimung zwischen Orbán und der EU zunehmend angespannt sehen und einige würden Orbáns Äußerungen als Erpressungsversuch betrachten, um das zurückgehaltene Geld im Zusammenhang mit dem Rechtsstaatsverfahren freizugeben. Die EU-Kommission betonte, dass die Rettungsfonds für Polen und Ungarn bereitstehen, aber die Erfüllung der Reformbedingungen Voraussetzung für die Auszahlung sei.
Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit: Glyphosat unbedenklich
Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) hat keine wissenschaftlichen Bedenken gegen eine weitere Verlängerung der Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat. Das berichtet die „Welt”. Glyphosat stehe im Verdacht, krebserregend zu sein, aber sowohl die Efsa als auch die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) hätte keine hinreichenden Beweise dafür gefunden.
Die Efsa betonte jedoch, dass bestimmte Bereiche der Untersuchungen aufgrund fehlender Daten noch nicht abgeschlossen werden konnten, einschließlich möglicher Risiken für die Ernährung der Verbraucher und die Auswirkungen auf die Artenvielfalt. Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten müssen nun über eine Verlängerung der Zulassung entscheiden. Glyphosat sei derzeit noch bis Dezember dieses Jahres in der EU zugelassen.
US-Zentralbank warnt: Größter Crash seit 50 Jahren
Die Zentralbank warnt vor dem größten Wirtschaftscrash seit 50 Jahren. Das zeigt die Studie „Distressed Firms and the Large Effects of Monetary Policy Tightenings”. Diese wurde von zwei Fed-Ökonomen erstellt und besagte, dass die aktuelle Geldpolitik zu einer deutlichen Verlangsamung von Investitionen und Beschäftigung führen könnte. Die Zahl der US-Unternehmen, die kurz vor der Zahlungsunfähigkeit stehen, sei mit 37 Prozent so hoch wie seit 50 Jahren nicht mehr.
Die Maßnahmen der Zentralbank alleine könnten ausreichen, um die größte Rezession seit den 1970er-Jahren auszulösen. Zudem müsse sich die Wirtschaft auf neue Lieferengpässe beim internationalen Warenhandel einstellen, was zu Preissteigerungen und einer verstärkten Inflation führen könnte. China habe angekündigt, den Export von seltenen Erden einzuschränken, was Auswirkungen auf die Produktion von Elektrofahrzeugen, Solarmodulen und Hightech-Waffensystemen haben könnte. Die Exportkontrolle Chinas gebe dem Land Kontrolle über die Wertschöpfungskette für die Umstellung auf Klimaneutralität und könnte die Preise und die Nachfrage nach Produkten “Made in China “beeinflussen.
Bundesbank-Chef Nagel: Der digitale Euro kommt in vier Jahren!
Der digitale Euro wird nach Einschätzung von Bundesbank-Präsident Joachim Nagel schon in wenigen Jahren zum Alltag gehören. Im Gespräch mit dem baden-württembergischen Finanzminister Danyal Bayaz (Die Grünen) in dessen Podcast „Cäshflow – ein Podcast über Geld und Politik“ prognostizierte Nagel, dass in etwa vier Jahren mit dem digitalen Euro bezahlt werden könne. So berichtet der „Stern“. Die Vorbereitungen für die Einführung einer digitalen Variante der Gemeinschaftswährung laufen bereits seit einiger Zeit. Die EU-Kommission legte Ende Juni ihre Vorschläge für einen Rechtsrahmen vor und die Europäische Zentralbank (EZB) wird im Oktober über die weiteren Schritte entscheiden.
Im Vergleich zu volatilen Kryptowährungen wie Bitcoin und Ether biete der digitale Euro eine stabile Alternative, da er direkt an den Euro gekoppelt werde. Zudem solle er eine europäische Lösung für digitale Zahlungen sein und Europa eine sichere Infrastruktur bieten. So gäbe es dann ein europäisches Angebot für digitale Zahlungen zu nicht-europäischen Zahlungsdienstleistern, wie beispielsweise Paypal. Nagel betonte, dass der digitale Euro neue Chancen und Finanzprodukte sowie eine erhöhte finanzielle Inklusion bringen werde. Dem Bundesbank-Chef zufolge werde „auch der digitale Euro wie der Euro selbst eine Erfolgsgeschichte werden“.
Die Bundesregierung plant offenbar eine drastische Anhebung des CO2-Preises im Rahmen des nationalen Emissionshandelssystems. Der Preis für fossile Kraftstoffe im Verkehr und beim Heizen soll demnach von 30 Euro auf 45 Euro pro Tonne CO2 angehoben werden, berichtet der „Spiegel”. Ursprünglich sei ein Anstieg auf 35 Euro vorgesehen gewesen, der jedoch wegen der Energiekrise durch den Ukrainekrieg nach hinten verschoben wurde. Die geplante Anhebung soll nun auf Initiative des Bundesfinanzministeriums erfolgen. Die Maßnahme soll einen Anreiz für Wirtschaft und Verbraucher schaffen, weniger fossile Brennstoffe zu nutzen.
Verbraucher würden die Auswirkungen der höheren Abgabe voraussichtlich bei der Heizkostenabrechnung und beim Tanken spüren. Laut Berechnungen könnte ein Musterhaushalt mit einem Gasverbrauch von 20.000 Kilowattstunden durch die Anhebung der Abgabe im Jahr 2024 etwa 48 Euro oder 29 Prozent mehr zahlen. Für eine Musterfamilie, die mit Öl heizt, könnten die Kosten für die CO2-Abgabe um etwa 63 Euro steigen. Auch der Benzinpreis könnte um rund vier Cent pro Liter steigen, Diesel um fünf Cent pro Liter. Bis 2025 soll der CO2-Preis sogar auf 55 Euro je Tonne steigen.
Pkw-Maut-Fiasko: Deutschland muss Betreibern 243 Millionen Euro zahlen
Die geplatzte Pkw-Maut wird Deutschland teuer zu stehen kommen. Laut dem österreichischen Maut-Betreiber Kapsch TrafficCom muss die Bundesrepublik aufgrund eines Schiedsverfahrens 243 Millionen Euro Schadensersatz zahlen, berichtet die „Tagesschau“. Ursprünglich hatten die Unternehmen Kapsch TrafficCom und CTS Eventim sogar rund 560 Millionen Euro gefordert.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) bezeichnete die Summe als „bitter“ und betonte, dass der Bund Schadensbegrenzung betrieben habe. Dennoch bleibt die Frage, wie es zu einem solchen Fehler kommen konnte. Die Pkw-Maut war ein Prestigeprojekt der CSU, wurde jedoch vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gekippt. Der Grund: Ausländische Fahrzeughalter würden ansonsten diskriminiert werden. Verkehrsminister Wissing kritisierte das Vorgehen seines Vorgängers Andreas Scheuer (CSU) und bedauerte, dass die Schadensersatzsumme nicht für Infrastrukturinvestitionen zur Verfügung stehe.
Der Schiedsspruch sieht vor, dass Deutschland die geforderten 243 Millionen Euro bezahlen muss. Somit werden erneut Steuergelder für ein gescheitertes Projekt versenkt. Das Pkw-Maut-Debakel belastet nicht nur die Staatskasse, sondern wirft auch Fragen zur Verantwortung und Kompetenz auf.
EU-Einzelhandel schwächelt, kein Wachstum in Sicht
Im Mai 2023 bleibt das Volumen für den Einzelhandel in der Eurozone unverändert, jedoch zeigt sich für die EU ein leichter Rückgang um 0,1 Prozent im Vormonatsvergleich. Verglichen mit dem Vorjahresmonat sieht die Regression etwas gravierender aus: dort ist für den Euroraum ein Schrumpfen von 2,9 Prozent und in der EU ein Fall um 3 Prozent zu verzeichnen, so geht es aus den aktuellen Zahlen der Europäischen Statistikbehörde (Eurostat) hervor. Das saisonbereinigte Absatzvolumen des Einzelhandels im Euroraum bleibt damit auch unverändert, wobei es gegenüber April in der EU um 0,1 Prozent sank, so die Schätzungen von Eurostat. Der kalenderbereinigte Einzelhandelsindex fiel im Mai gegenüber dem Vorjahresmonat in der Eurozone um 2,9 Prozent und in der EU um 3 Prozent.
In der Eurozone verringerte sich das Absatzvolumen im Mai 2023 gegenüber April bei Nahrungsmitteln, Getränken und Tabakwaren am stärksten mit 0,5 Prozent. Kraftstoffe verbuchten einen Rückgang um 0,3 Prozent, während ein leichter Anstieg von 0,1 Prozent bei Nicht-Nahrungsmitteln zu beobachten war. Die EU erlebte im Absatzvolumen bei Nahrungsmitteln, Getränken und Tabak einen Dämpfer um 0,3 Prozent. Gleichzeitig zeigte sich bei Nicht-Nahrungsmitteln keine Veränderung. Kraftstoffe hingegen erlebten einen Aufschwung um 0,3 Prozent im Vergleich zu April.
Für den Jahresvergleich ergeben sich deutlich stärkere Einbrüche: In der Eurozone schrumpfte das Absatzvolumen bei Nahrungsmitteln, Getränken und Tabakwaren um 3,5 Prozent, für Kraftstoffe um 2,2 Prozent und für Nicht-Nahrungsmittel um 2,1 Prozent. Die EU erlebte einen Rückgang des Einzelhandelsvolumens für Nahrungsmittel, Getränke und Tabak um 3,5 Prozent, für Kraftstoffe um 2,5 Prozent und für Nicht-Nahrungsmittel um 2,4 Prozent.
Der Entsorgungswirtschaftsverband BDE hat jüngst ein Umdenken beim Bau von Windrädern in Deutschland gefordert. Wie aus einem Bericht des „Handelsblatts“ hervorgeht, seien die Rotorblätter von Windrädern nach der Demontage nicht recycelbar, sondern werden verbrannt. Für das Recycling sei der Herstellungsprozess der Rotoren ein Problem. Der BDE-Präsident kritisierte die Bundesregierung für das Versäumnis, das Abfallproblem bei der Energiewende nicht mitbedacht zu haben und fordert härtere Vorgaben für Hersteller.
„Deutschland stellt seit Jahrzehnten Windanlagen auf die Felder, die nicht vernünftig verwertbar sind“, beklagt der Präsident des Entsorgungswirtschaftsverbandes BDE, Peter Kurth. Die Rotoren werden mit Carbon oder Glasfaser durchsetzt und landen am Ende als Verbundwerkstoffe auf Deponien im Ausland oder in der thermischen Verwertung. Kurth bezeichnet dies als ärgerliche Ressourcenverschwendung und fordert bei der Energiewende eine bessere Strategie für die Kreislaufwirtschaft!
UN-Bericht: Menschenrechtsverstöße gegen Kinder auf Rekordhoch
Seit Beginn der UN-Aufzeichnungen haben die Menschenrechtsverletzungen gegen Kinder ein Rekordhoch im Jahr 2022 erreicht. Vom Jahr 2021 bis zum nachfolgenden Jahr sind die Verstöße um mehr als 3.000 auf über 27.000 gewachsen, so berichtet die „Welt“. Nach Angaben des Vize-Exekutivdirektor von Unicef, Omar Abdi, seien seit Beginn der Lageberichte des Kinderhilfswerkes der Vereinten Nationen noch nie so viele Fälle erfasst worden.
Abdi übt angesichts der Zahlen scharfe Kritik an Regierungen. Diese würden ihrer Verpflichtung, Kinder zu schützen, nicht genügend nachkommen. Deswegen fordert er „bedeutsame und klare“ Maßnahmen zu ergreifen. Die Verstöße reichen von Einsatz und Rekrutierung von Kindern als Kämpfer, über Tötung und anderen Arten von Gewaltdelikten bis hin zu Angriffen auf Schulen und Krankenhäuser. Minderjährige seien demnach im Nah-Ostkonflikt, in Konflikten im Kongo sowie in Somalia besonders gefährdet.
Angst vor Superintelligenz: OpenAI plant Entwicklung von Kontrollsystem für KI
Eine Künstliche Superintelligenz könnte die Menschen künftig ernsthaft bedrohen. Aus diesem Grund plant das Tech-Unternehmen OpenAI ein automatisiertes Verfahren zu entwickeln, welches die Künstliche Intelligenz beaufsichtigen soll. In vier Jahren wolle man die zentralen technischen Herausforderungen für ein solches System bewältigen. Dafür will die Chat-GPT-Firma ein Fünftel der zur Verfügung stehenden Rechenkapazitäten aufwenden, hieß es in einem „ntv“-Bericht.
„Menschen werden nicht in der Lage sein, verlässlich Systeme mit Künstlicher Intelligenz zu beaufsichtigen, die viel klüger als wir sind“, so heißt es in einem Blogeintrag der Firma. OpenAI hält die Entwicklung einer Superintelligenz noch in diesem Jahrzehnt für möglich. Viele Probleme könnten damit gelöst werden, jedoch wäre dies auch die folgenschwerste Erfindung für die Menschheit.
Heiz-Hammer gestoppt! Eilantrag der CDU stattgegeben
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE) hat dem Eilantrag des CDU-Politikers Thomas Heilmann gegen das Gebäudeenergiegesetz (GEG) stattgegeben. Berichten der „Epoch Times“ zufolge hat der Richter des BVG die zweite und dritte Lesung des Gesetzesentwurfs verschoben. Damit wird der umstrittene Heiz-Hammer nicht wie geplant am Freitag verabschiedet. Für den CDU-Chef und Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz sei die BVerfGE-Entscheidung eine „schwere Niederlage für die Bundesregierung von Olaf Scholz“.
Das BVerfGE begründete, dass es „auf der Hand liege“, dass die Ausgestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum GEG die Beteiligungsrechte des Abgeordneten „möglicherweise“ verletze. Nachdem sich die Ampel-Koalition auf Kompromisse einigen konnte, gab es im Nachhinein immer wieder Änderungen. Der Eilantrag Heilmanns sah dahingehend „massive Mängel“ und beschwerte sich über eine „unzulässige Fristverkürzung“, welche eine Prüfung unmöglich mache.
Der Eilantrag richte sich nach Angaben Heilmanns allerdings „ausdrücklich nicht gegen das inhaltliche Ziel des Gesetzes, sondern gegen das sehr mangelhafte parlamentarische Verfahren.“
Industrie weiter schwach, Lichtblicke beim Dienstleistungssektor
Der Zustand der deutschen Industrie verbessert sich nur auf den ersten Blick, laut den neuesten vorläufigen Zahlen zu den Auftragseingängen im verarbeitenden Gewerbe des Statistischen Bundesamtes (Destatis). Diese sind ambivalent. So stiegen die Auftragseingänge im Mai 2023 im Vergleich zum Vormonat saison- und kalenderbereinigt um 6,4 Prozent an. Zieht man jedoch den Vergleich zum Vorjahresmonat, dann steht ein Minus von 4,3 Prozent auf der Uhr! Wenn man nur den Vormonatsvergleich berücksichtigt, dann stiegen viele Auftragseingänge an.
Dabei sticht in ein Bereich ganz besonders hervor. Der „sonstige Fahrzeugbau“ mit einem exorbitanten Anstieg von 137,1 Prozent im Vergleich zum April 2023, was auf die Großaufträge zurückzuführen sei, so Destatis. Zum sonstigen Fahrzeugbau zählen der Bau von Schiffen, Luft- und Raumfahrzeugen, Schienenfahrzeugen sowie von Militärfahrzeugen. Es braucht wenig Fantasie, um zu sehen, dass die letztgenannte Sparte hierbei für den enormen Zuwachs verantwortlich sein dürfte.
Ebenfalls heute veröffentlichte Destatis die vorläufigen, kalender- und saisonbereinigten Zahlen zum Umsatz im Dienstleistungssektor, für den April 2023. Real sank dieser um 0,3 Prozent im Vergleich zum Vormonat. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sieht es besser aus, dort konnte ein Anstieg des realen Umsatzes von 3,4 Prozent verzeichnet werden. Als positiv ist zu verzeichnen, dass der Flugverkehr sich weiter erholt nach den massiven Reisebeschränkungen der Pandemiejahre. Noch liegt er 22,4 Prozent unter dem Vorkrisenniveau von 2019, aber im Vergleich zu den ersten vier Monaten des Jahres 2022 wartet er mit einem realen Plus von 37,7 Prozent auf.
US-Präsident möchte von der Leyen als neue NATO-Chefin
Der US-Präsident Joe Biden hat sich für die Präsidentin der Europäischen Union Ursula von der Leyen als Nachfolge für die Führung des Verteidigungsbündnisses Nato ausgesprochen. Wie der britische „Telegraph“ berichtet, pflegten die beiden eine „stärkere Bindung“ zueinander. Da allerdings im Sommer ein neues Parlament in der Europäischen Union gewählt wird, stehe die EU-Präsidentin eigenen Angaben zufolge nicht für eine Kandidatur bereit. Am Dienstag wurde zudem die Amtszeit des Nato-Generalsekretärs Jens Stoltenberg um ein Jahr verlängert.
Außerdem zur Debatte stand auch der britische Verteidigungsminister Ben Wallace. Dieser bekam jedoch die Unterstützung von Biden und Macron nicht, welche beide eher eine gute Beziehung zu von der Leyen pflegen. Weiterhin stellte sich die Ministerpräsidentin Dänemarks Mette Frederiksen zur Disposition, jedoch haben mehrere Natomitglieder die Führung durch einen dritten Skandinavier in Folge abgelehnt.
Nahezu alle Beamten der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) haben sich für eine weitere Anhebung der Zinsen ausgesprochen. Wie aus dem Protokoll der Juni-Sitzung hervorgeht, bestehe ein wachsender Konsens darüber, dass eine weitere Straffung vonnöten sei, so berichtet die „Financial Times“. Nur so könne die hohe Inflation in der US-Volkswirtschaft bekämpft werden.
„Fast alle teilnehmenden Beamten“ sagten, dass „weitere Erhöhungen“ des Leitzinses „angemessen“ wären. Besonders der angespannte Arbeitsmarkt und die Aufwärtsrisiken für die Inflation seien „Schlüsselfaktoren“ für die vergangene aggressive Zinspolitik der Fed.
Für den Rest des Jahres erwarten die Fed-Vertreter ein gedämpftes Wirtschaftswachstum. Weiterhin halten die Ökonomen eine milde Rezession im Laufe des Jahres für wahrscheinlich. Die Nachfrage sei nach wie vor allerdings hoch und der Immobilienmarkt habe sich stabilisiert, womit weitere Erhöhung begründet werden.
Die Europäische Union (EU) erwägt erste Schritte, Europa mit einem eigenen Metaversum auszustatten. Wie aus einem Strategiepapier hervorgeht, verfolgt die EU das Ziel, gemeinsame Standards zwischen Plattformen für mehr Kompatibilität zu schaffen. Damit soll das Metaversum nicht nur von einigen wenigen US-Konkurrenten beherrscht werden, wie die „Financial Times“ berichtet. „Die EU sollte jetzt handeln, um ein wichtiger Akteur [im Metaverse] zu werden“, so steht es im Strategiepapier.
Um die Monopolstellung der großen Big-Tech-Giganten aus den USA zu schwächen und somit „Walled Gardens“ zu beseitigen, plant die EU die Unterstützung von Open-Source-Projekten. Damit soll der Standort Europa für Start-ups attraktiver gemacht werden. Aus dem Papier geht außerdem ein Aufruf an alle Mitgliedstaaten hervor, bei der Finanzierung des neuen Metaversums zu helfen. Denn indem neue Partnerschaften zwischen privaten und öffentlichem Sektor geschlossen werden, könne „ein paneuropäisches Tech-Hub“ entstehen, hieß es weiter.
Cum-Ex: Untersuchungsausschuss von Ampel blockiert
Die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Affäre um Olaf Scholz, die Cum-Ex-Geschäfte und die Warburg-Bank wurde von der Ampel blockiert, berichtet „Tichys Einblicke”. Die Opposition berufe sich auf Artikel 44 des Grundgesetzes, der besagt, dass der Bundestag auf Antrag mindestens eines Viertels der Abgeordneten einen Untersuchungsausschuss einsetzen muss.
Die Ampel lehnte jedoch die Einrichtung ab und die CDU/CSU-Fraktion plane nun eine Verfassungsklage einzureichen. In der Affäre um Olaf Scholz gäbe es weiterhin Fragen zur Einflussnahme auf die Cum-Ex-Steueraffäre der Warburg-Bank. Zudem gäbe es Diskussionen um die Bereitstellung von Unterlagen durch das NRW-Justizministerium.
Russland rüstet auf: Größter staatlicher Rüstungskonzern fokussiert auf Panzerproduktion
Russlands größter staatlicher Rüstungskonzern, Uralwagonsawod, hat angekündigt, sich auf die Produktion von Panzern zu konzentrieren und keine anderen Fahrzeuge mehr herzustellen. Das geht aus einem Bericht des „RND” hervor. Die Umstrukturierung solle angesichts des Krieges erfolgen und Experten vermuten, dass Russland versuche, zu einem größeren Bestand an Panzern zurückzukehren. Die Produktion von Panzern und Rüstungsgütern bei anderen Rüstungskonzernen in Russland laufe ebenfalls auf Hochtouren.
Einige Beobachter würden jedoch an den angegebenen Zahlen zweifeln und vermuten, dass dies Teil einer Desinformationskampagne sein könnte, um Rückschläge und Verluste in der Ukraine zu verschleiern. Es sei auch berichtet worden, dass Russland Bauteile für Panzer und Raketen zurückkaufen musste, die zuvor nach Asien exportiert wurden.
Stärkste Partei: AfD in Thyringer Umfragen auf Platz eins
Laut einer Umfrage von Infratest-dimap ist die AfD in Thüringen mit 34 Prozent die stärkste Partei im Land, gefolgt von der CDU und der Linkspartei. Das berichtet der „MDR”. Die Umfrage zeige auch eine zunehmende Unzufriedenheit mit der Thüringer Landesregierung, wobei die Zufriedenheit auf einem Rekordtief liege. Ministerpräsident Bodo Ramelow bleibe der beliebteste Politiker, gefolgt von FDP-Landeschef Thomas Kemmerich und AfD-Landesvorsitzendem Björn Höcke.
Die Umfrage zeige auch eine gewisse Unterstützung für ein AfD-CDU-Bündnis. Die Zustimmung für Rot-Rot-Grün und eine Koalition aus CDU, SPD und FDP sei jedoch niedriger. Die Flüchtlingspolitik der Landesregierung werde von einer Mehrheit der Befragten als weniger gut oder schlecht bewertet.
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