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04.07.2023
11:20 Uhr
Ukrainische Gegenoffensive: Erste Phase gescheitert
Die erste Phase der ukrainischen Gegenoffensive ist offiziell gescheitert, erklärt Oberst Markus Reisner gegenüber „n-tv”. Die Frontlage in der Ukraine sei komplex und geprägt von einem ständigen Wechselspiel der Ereignisse. Sowohl die Ukrainer als auch die Russen würden in den letzten Tagen Geländegewinne verzeichnen, allerdings nur auf begrenztem Raum. Oberst Markus Reisner vergleiche die Situation mit einem American Footballspiel, bei dem beide Seiten aufeinanderstoßen und versuchen, den Durchbruch zu erzielen.
Die Ukraine habe erkannt, dass ihre anfängliche Taktik gescheitert ist und ihre Strategie geändert, was zu Erfolgen geführt habe. Die Ukrainer würden nun verstärkt auf kleinere Sturmgruppen setzen und versuchen, mit Infanteriekräften an den Trennlinien zwischen den Feldern vorzurücken. Dies ermögliche ihnen ein langsames, aber kontinuierliches Vorrücken.
Die Ukraine versuche mit der Offensive im Süden, weitere russische Kräfte zu binden. Es würden jedoch wesentliche Elemente wie eine funktionierende Luftwaffe und Präzisionswaffensysteme fehlen, um einen schnellen Durchbruch zu erzielen. In den kommenden Wochen könne es zu einer Intensivierung der Gefechte kommen, während die Ukraine weiterhin bei ihrer neuen Taktik bleiben dürfte.
In der Europäischen Union (EU) sind die Reallöhne im Jahr 2022 in allen Mitgliedsländern eingebrochen. Wie der jüngste Europäische Tarifbericht des Forschungsinstituts der Hans-Böckler-Stiftung zeigt, beläuft sich der Durchschnitt auf 4,0 Prozent. Dabei lag Deutschland leicht über diesem Schnitt mit einem Verlust von 4,1 Prozent. Zurückzuführen sei der Einbruch auf die hohen Inflationsraten, so geht es aus dem Bericht hervor. Estland (-9,3 Prozent) bildet den stärksten Verlust ab, Griechenland (-8,2 Prozent) und Tschechien (-8,1 Prozent) folgen. Einzig in Bulgarien sei ein Lohnanstieg von 4,7 Prozent beobachtet worden.
Dem Bericht ist zu entnehmen, dass mittlerweile nicht nur die Teuerung für fossile Energieträger und Nahrungsmittel, sondern auch steigende Unternehmensgewinne erheblich für die Preisveränderungen verantwortlich sind. Firmen würden die Preise stärker als nötig anheben und damit eine „Gewinninflation“ in Gang setzen. Im gesamten EU-Raum seien die Lohnstückkosten langsamer gestiegen als die Kapitalstückkosten, was zu einer „Umverteilung zulasten der Löhne und zugunsten der Kapitaleinkommen“ in Krisenzeiten geführt habe.
AfD hat nach neusten Umfragewerten des Wahlumfrageportals INSA weiter zugelegt. Die Alternative für Deutschland (AfD) erreichte nach jüngsten Ergebnissen des Umfrageportals ganze 21 Prozent. Damit nähert sich die Partei dem Spitzenreiter CDU/CSU weiter an, wie die „Bild“ berichtet. Die Union liegt diese Woche bei 25,5 Prozent. SPD verliert leicht einen halben Prozentpunkt und landet damit bei 19 Prozent. Gleichzeitig steigen die Grünen um einen Prozentpunkt auf 14,5 Prozent, während die FDP bei 6,5 Prozent verweilt.
Die Ampel würde anhand dieser Ergebnisse bei 40 Prozent liegen und damit keine parlamentarische Mehrheit bilden. Den Ergebnissen nach wären die einzig möglichen Koalitionen in Deutschland Schwarz-Rot-Gelb mit 51 Prozent und Schwarz-Grün-Gelb mit 46,5 Prozent. „Nur noch zwei Vier-Parteien-Bündnisse führen zu Mehrheiten. Die Union aus CDU und CSU bleibt die stärkste Kraft, wird aber von der AfD herausgefordert“, kommentierte INSA-Chef Hermann Binkert. „Die Statik der politischen Landschaft in Deutschland verändert sich. Ohne und gegen die Unionsparteien könnte dennoch derzeit nicht regiert werden.“ ergänzte er.
Dennoch sollen laut jüngster Forsa-Umfrage knapp drei von vier Bürgern dagegen sein, dass die AfD in einer Koalition an die Regierungsmacht kommt. Eine Mehrheit von 73 Prozent halte es für richtig, wenn die anderen Parteien Bündnisse mit der AfD ausschließen würden. Hingegen sprechen sich 22 Prozent der Befragten für eine Koalition aus.
Reform des Wettbewerbsrechts: Bundeskartellamt wird zum Verbraucherschützer
Die Ampel-Koalition hat sich auf eine grundlegende Reform zur Stärkung des Bundeskartellamts geeinigt. Die Behörde soll mit zusätzlichen Befugnissen ausgestattet werden, um effektiver gegen die Marktmacht von Konzernen vorzugehen, berichtet die „Tagesschau“. Damit soll auf steigende Preise und Marktstörungen reagiert werden.
Eine brisante Neuerung: Die Reform ermöglicht es dem Kartellamt, bereits bei einer Störung des Marktes aktiv zu werden, ohne wettbewerbschädigendes Verhalten nachweisen zu müssen. Bisher konnte die Behörde nur dann eingreifen, wenn sie illegales Verhalten in Form von z. B. Preisabsprachen feststellte. „Das Wettbewerbsrecht kriegt kräftige Zähne“, betont Grünen-Politiker Andreas Audretsch. „Plötzlich steigende Preise an der Tankstelle oder im Supermarkt sind ein Riesenärger für alle“, fügt er hinzu. Auch SPD-Politikerin Verena Hubertz begrüßt die Reform und betont den Schutz kleinerer Wirtschaftsakteure sowie den Verbraucherschutz.
Bereits Anfang April löste dieser Vorstoß bei den Wirtschaftsverbänden eine Welle der Kritik aus. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) mahnte vor einer „massiven“ Schwächung des Wirtschaftsstandorts Deutschlands. In einem Brandbrief von Ende Juni sah man in der geplanten Reform „ein ausgesprochen negatives bis destruktives Signal für Investitionen und Innovation“. Der Handelsverband Deutschland (HDE) sah „große verfassungs- und rechtsstaatliche Bedenken“. Es drohe behördliche Willkür. Diese Kritik von den Wirtschaftsverbänden bleibt bestehen.
Gewaltpotenzial auch in deutschen Städten vorhanden
Die gewalttätigen Krawalle der letzten Tage in Frankreich wären laut der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und dem Sozialverband Deutschland (SoVD) auch hierzulande möglich. Dies berichtet die „Welt“ in einem Online-Artikel und bezieht sich dabei auf Äußerungen des GdP-Bundesvorsitzenden Jochen Kopelke und der SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier.
Kopelke sagte, dass es an bestimmten Orten denkbar sei, dass sich solche Krawalle ereignen könnten. Er sieht eine zunehmende Ablehnung der Demokratie, des Staates und staatlicher Autorität in Deutschland. Dabei identifiziert er gerade die Städte, in welchen Menschen „zu Verlierern der Transformation der Arbeitswelt, der Digitalisierung oder Integrationsherausforderungen“ werden.
Dies sieht die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier ähnlich und warnt vor Politikverdrossenheit, politischem Extremismus und der Bereitschaft, Parteien an den Rändern zu wählen. Ebendiese Menschen fühlten sich „sozial benachteiligt“ oder „bereits sogar abgehängt“. Die Inflation sorge bei vielen dafür, dass es nur noch für das Wesentliche reiche.
Noch aber wollen beide Funktionäre keinen direkten Vergleich zu Frankreich ziehen. Dort toben seit der Tötung eines Jugendlichen bei einer Verkehrskontrolle Krawalle, die mittlerweile schon zu mehr als 3000 Festnahmen geführt haben.
Deutsche Bahn-Blamage: Monopolkommission rät zur Aufspaltung
Die Deutsche Bahn (DB) muss endlich Aufgespalten werden! Dazu rät jetzt nun auch die Monopolkommission, welche die Bundesregierung in Wettbewerbsfragen berät. Wie der Vorsitzende des Gremiums Jürgen Kühling der „Süddeutschen Zeitung“ mitteilte, müsse die Deutsche Bahn umgebaut werden. Er fordert die Politik dazu auf, den Umbau voranzutreiben. Dabei dürfe die Umstrukturierung kein Etiketten-Wechsel sein. Heute plant Kühling die Vorstellung des neunten „Sektorgutachten Bahn“, womit mehr Wettbewerb im Bahnsektor sowie umfassende Reformen vorgeschlagen werden sollen.
Die Monopolkommission drängt seit längerem auf die Aufteilung der Deutschen Bahn. Nach Plänen der Kommission solle der Staatskonzern DB in eine Infrastruktur- und Transportsparte aufgeteilt werden, mit dem Ziel, den Wettbewerb zu fördern und die Qualität zu steigern. „Das braucht allerdings einen langen Atem“, kommentierte Kühling die Pläne.
Die Deutsche Bahn weist einen enormen Investitionsstau auf, da sie über einen längeren Zeitraum unfinanziert geblieben sei. Immer wieder mussten Fahrgäste Verspätungen, Baustellen und Streiks in Kauf nehmen. Dazu haben erst kürzlich in Folge des 49-Euro-Tickets überfüllte Bahnsteige und Züge für Schlagzeilen gesorgt. Experten attestierten einen erheblichen Ressourcenmangel, um die gehobene Nachfrage abzufedern (wir berichteten).
Die deutsche Handelsbilanz verzeichnet im Mai kalender- und saisonbereinigte sinkende Exporte. Ein Rückgang von 0,1 Prozent verglichen mit April und im Vergleich zum Vorjahresmonat ging er 0,7 Prozent zurück. Die Importe stiegen gegenüber zum Vormonat April um 1,7 Prozent an, im Vergleich zum Vorjahresmonat gingen sie um 8,7 Prozent zurück. Damit verzeichnet die Außenhandelsbilanz ein Überschuss von 14,4 Milliarden Euro für den Mai 2023. Im April lag dieser noch bei 16,5 Milliarden Euro. Das berichtet das Statistische Bundesamt (Destatis) in seiner neusten Pressemitteilung vom heutigen Dienstag.
Der größte Posten der deutschen Exporte ging ins europäische Ausland mit insgesamt 70,3 Milliarden Euro. Von dort importiert wurden Waren im Wert von 61,6 Milliarden Euro. In Drittstaaten wurden im Mai 2023 kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 60,2 Milliarden Euro exportiert und ein Gegenwert von 54,5 Milliarden Euro importiert. Die meisten Ausfuhren gingen in die USA, mussten aber einen Rückgang von 3,6 Prozent auf 12,7 Milliarden Euro verzeichnen. Nach China stiegen sie um 1,6 Prozent auf 8,6 Milliarden Euro an. Bei den Importen liegt China vor den USA. Hier verzeichneten sie einen Zuwachs von 2,7 Prozent auf 13,3 Milliarden Euro im Vergleich zum April und die Importe aus den USA sanken im Gegenzug um 5,7 Prozent auf 7,6 Milliarden Euro.
IEA-Chef warnt: Energiepreisexplosion noch nicht vorbei
Im kommenden Winter werden Verbraucher mit einem erneuten Anstieg bei den Energiepreisen rechnen müssen. Wie der Chef der Internationalen Energie-Agentur (IEA) Fatih Birol der „BBC“ mitgeteilt hat, sei dies im Falle eins starken Einkaufs von Flüssiggas durch China der Fall. Ein kalter Winter würden dann zu einem „Aufwärtsdruck auf die Preise für Erdgas“ führen. Diese Belastung würden auch Verbraucher zu spüren bekommen. Birol fordert die Regierungen zur Förderung erneuerbarer Energien und zum Energiesparen auf.
Quelle: BloomberNEF / www.focus.de
China hat in den vergangenen Jahren einen erheblichen Teil des LNG-Weltmarktes strategisch aufgekauft. Mittlerweile ist China nicht nur Importeur, sondern auch dominierender Zwischenhändler von Flüssiggas. Laut BloombergNEF-Daten seien durch China bereits langfristige Lieferverträge für 2023 geschlossen worden. Wie aus einem LNG-Bericht von Shell hervorgeht, kann China damit den Preis des Flüssiggases auf dem Weltmarkt immens beeinflussen. Europa importierte seit Ausbruch des Angriffs-Krieges auf die Ukraine im Jahr 2022 60 Prozent mehr LNG im Vergleich zum Vorjahr.
Gigabitstrategie: Kann sie Deutschland wieder wettbewerbsfähig machen?
Der Bundesminister für Digitales und Verkehr, Volker Wissing (FDP) hat den erfolgreichen Ausbau der digitalen Infrastruktur innerhalb Deutschland bekannt gegeben. Wie „ntv“ berichtet, hätten nach Angaben des Digitalministers im Rahmen der Festveranstaltung „Ein Jahr Gigabitstrategie“ vier Millionen zusätzliche Haushalte im Jahr 2022 einen Glasfaseranschluss erhalten. Von den 100 Vorhaben der Gigabitstrategie der Ampel seien demnach 39 Punkte weiterhin offen, wobei 32 der Aufgaben erfolgreich erledigt wurden. 29 Maßnahmen hingegen seien noch laufend oder offen.
„In den vergangenen zwölf Monaten ist es uns gelungen, eine zusätzliche Dynamik im Glasfaser- und Mobilfunkausbau auszulösen“, sagte der Minister. Wissing teilte außerdem mit, dass Ende 2022 etwa jeder vierte Haushalt in Deutschland mit einem Glasfaseranschluss versorgt war. Hinsichtlich des Mobilfunknetzausbaus der fünften Generation (5G) ergab sich innerhalb eines Jahres ein Zuwachs von 22 Prozentpunkten. Ziel der Strategie ist es, bis 2025 mindestens jeden zweiten Haushalt mit Glasfaser auszustatten.
Im internationalen Länderranking für die digitale Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft im Jahr 2022 schneidet Deutschland laut Statista-Angaben eher mäßig ab. Während sich Dänemark über den ersten Platz im globalen Vergleich freuen kann, fällt Deutschland mit einem Indexwert von 85,17 Punkten auf den 19. Platz.
Schweden hat beschlossen, aus dem „Green Deal“ der EU auszusteigen, der auf eine Dekarbonisierung durch Solar- und Windenergie abzielt. Das geht aus einem Beitrag von „Tichys Einblicke” hervor. Die schwedische Mitte-Rechts-Regierung argumentiere, dass Sonnen- und Windenergie zu instabil seien, um den Energiebedarf des Landes zu decken. Anstelle dessen setze Schweden auf Kernenergie in Kombination mit Wasserkraft.
Der schwedische Energiemix unterscheide sich deutlich von Deutschland, da Schweden bereits etwa 40 Prozent seiner Elektrizität aus Kernkraft beziehe. Dies spiegele sich auch in einer niedrigeren CO₂-Bilanz pro Kopf wider, während Deutschland eine höhere CO₂-Emission von etwa 10 Tonnen pro Kopf und Jahr aufweise.
Solardach über Autobahn: Zu geringe Stromproduktion
Das erste Solardach auf einer deutschen Autobahn produziert eine lächerlich geringe Strommenge, berichtet der „Focus”. Das Pilotprojekt an der Rastanlage Hagenau-Ost an der A81 bestehe aus einer 168 Quadratmeter großen Solarfläche auf einer Stahlkonstruktion. Es sei Teil eines größeren Vorhabens, das die Nutzung von Bundesfernstraßen für die Stromgewinnung vorsehe.
Das Projekt soll einen wichtigen Schritt zur Klimaneutralität darstellen. Die erwartete Solarernte des aktuellen Projekts würde jedoch als bescheiden beschrieben und würde nur etwa zehn Familienhaushalte versorgen können. Ähnliche Pilotprojekte würden auch in der Schweiz existieren, wo die Swiss EnergyPier Group eine Kombination aus Windkraft und Solar auf Autobahnen testet.
Japan, das mit einer alternden Bevölkerung und einem Geburtenrückgang konfrontiert ist, wendet sich Robotern zu, um den Mangel an jungen Arbeitskräften zu beheben. Das zeigt ein Bericht der „Deutschen Wirtschaftsnachrichten”. Diese Roboter würden in verschiedenen Branchen eingesetzt, unter anderem im Gesundheits- und Pflegebereich. Während in anderen Ländern die Einwanderung als Lösung angesehen werde, habe Japan gezögert, dies in großem Umfang zu nutzen. Stattdessen investiere das Land in die Robotik, um den Arbeitskräftemangel zu beheben.
Forscher schätzen, dass in den kommenden Jahren rund 300 Millionen Arbeitsplätze durch Roboter und künstliche Intelligenz ersetzt und besetzt werden könnten. Dieser technologische Ansatz könnte die Wirtschaft ankurbeln und zu einem erheblichen BIP-Wachstum führen. Es bleibt jedoch die Frage, ob Roboter wirklich die Mittelschicht retten können.
Der Einsatz von Robotern in verschiedenen Bereichen wie Restaurants, Haushalten und im Gesundheitswesen nehme in Japan rasch zu. Es bleibe abzuwarten, ob dieser technologiegetriebene Ansatz die Mittelschicht wirksam unterstützen kann. Deutschland hingegen habe mit einem Mangel an Arbeitskräften im Gesundheitswesen zu kämpfen. Könnte aber von einem ähnlichen Ansatz profitieren, indem es sowohl menschliche als auch robotergestützte Arbeitskräfte einsetze, um die Lücken auf dem Arbeitsmarkt zu schließen und die Mittelschicht zu stärken, heißt es in dem Bericht.
Bundeshaushalt 2024: Sparmaßnahmen und Streit um Kindergrundsicherung
Nach langen Verhandlungen steht die Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024 bevor. Das Finanzministerium bereitet die Ressorts auf harte Sparmaßnahmen vor, denn es besteht ein „Handlungsbedarf“ von insgesamt 14,4 Milliarden Euro, berichtet die „Welt“. Bundesfinanzinister Christian Lindner (FDP) betont die Priorisierung von Ausgaben und die Identifizierung von Einsparpotenzialen.
Der Haushaltsentwurf sehe eine deutliche Reduzierung der Ausgaben auf 445,7 Milliarden Euro vor, wobei Corona und die Energiekrise als Begründung genannt werden. Eine kontroverse Diskussion drehe sich um das Elterngeld, weil künftig nur noch Eltern mit einem Jahreseinkommen von bis zu 150.000 Euro anspruchsberechtigt sein sollen.
400.000 Wohnungen pro Jahr? Immobilienbranche bezweifelt dies
Wegen der schwierigen Rahmenbedingungen in der Baubranche sehe man das Ziel von 400.000 Wohnungen pro Jahr als nicht erfüllbar. Inzwischen sei nämlich lediglich die Hälfte realisierbar, so der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW). Man müsse also mit einer Fertigstellung von rund 200.000 Wohnungen pro Jahr rechnen: „Unter den aktuellen politischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen können die sozial orientierten Wohnungsunternehmen nicht mehr in bezahlbaren Wohnungsbau investieren“, kommentierte GdW-Präsident Axel Gedaschko die Lage im deutschen Bauwesen.
„Im ersten Quartal 2023 lag die Baupreissteigerung bei Wohngebäuden bei 15,3 Prozent im Vorjahresvergleich, während die allgemeine Preisentwicklung im selben Zeitraum nur bei 8,7 Prozent lag“, argumentierte er weiter. Wegen der stark angestiegen Baukosten würden also nach Kalkulationen des GdW etwas mehr als 240.000 Wohnungen möglich sein. Für das kommende Jahr wird eine fertiggestellte Anzahl von 214.000 Wohnungen prognostiziert. Das Ziel der Bundesregierung ist also bei Betrachtung der GdW-Berechnungen markant verfehlt.
Experte erklärt: Verbot von Verbrennungsmotoren wird kippen
Prof. Fritz Indra, Motorenexperte und Kritiker von Elektroautos, ist der Meinung, dass der Verbrennungsmotor nicht vom Aussterben bedroht ist. Das zeigt ein Bericht des „Focus”. Trotz der Betonung von Elektrofahrzeugen durch die meisten Autohersteller würde Indra argumentieren, dass sie alle einen „Plan B“ hätten. Während die EU und andere Länder planen, Verbrennungsmotoren zu verbieten, würden jüngste Entwicklungen wie die Schwierigkeiten von Volkswagen mit der Nachfrage nach Elektrofahrzeugen und die Präsenz unverkaufter Elektroautos in China Zweifel an der Zukunft der Elektromobilität aufkommen lassen.
Indra deute an, dass die Automobilhersteller ungenannte Pläne für neue Verbrennungsmotoren hätten und weiter an der Verbesserung ihrer Effizienz arbeiten würden. Außerdem kritisiere er die vorgeschlagenen Euro-7-Abgasnormen als unnötig und politisch motiviert. Indra prognostiziere, dass das Verbot von Verbrennungsmotoren aufgrund des Widerstands der Wirtschaft und der Kunden letztendlich rückgängig gemacht werden würde. Er erörtere auch die Entwicklungen bei Wasserstoff und alternativen Kraftstoffen als mögliche Alternativen zu Elektrofahrzeugen.
Pragmatisches China: Kohlekraftwerke als Backup für grüne Energie
Chinesische Energiekonzerne setzen Kohlekraftwerke als Backup für Solar- und Windkraftanlagen ein. Dieser pragmatische Ansatz dient der Sicherstellung einer stabilen Stromversorgung, berichtet „Report24”. Trotz des von der kommunistischen Führung geförderten Ausbaus erneuerbarer Energien würden die chinesischen Energiekonzerne die Unzuverlässigkeit von Wind- und Solarenergie erkenn und daher günstige Kohlekraftwerke bauen.
Diese Entwicklung verdeutliche, dass die Vorstellungen der Klimafanatiker unrealistisch seien und Industriestaaten auf eine verlässliche und regulierbare Stromversorgung angewiesen wären. Im Gegensatz zu den europäischen Ländern würden die Chinesen eine pragmatische Haltung einnehmen und erkennen, dass das Wetter sich nicht nach wirtschaftlichen Realitäten richte.
CIA mit Kampagne in den Sozialen Medien: Neue Agenten sollen in Russland rekrutiert werden
Chef der „Central Intelligence Agency“ (CIA) William Burns sieht nach der jüngsten Aktion der Wagner-Gruppe neue Möglichkeiten zur Rekrutierung von Agenten in Russland. In einer Social-Media-Kampagne hat die CIA Millionen von Klicks erzielt, berichtet die „Epoch Times“. Laut Burns habe der Ukraine-Krieg eine „zersetzende“ Wirkung auf die russische Führung unter Präsident Putin.
Die Unzufriedenheit in Russland über den Krieg eröffne der CIA eine einmalige Gelegenheit zur Gewinnung von Geheimdienstinformationen, so Burns. Er betonte, dass diese Chance nicht ungenutzt bleiben werde. Burns bezeichnete die Aktionen des Wagner-Chefs Prigoschin als „Erinnerung an die zersetzende Wirkung von Putins Krieg auf russische Gesellschaft und sein eigenes Regime. Seine Prognose: „Die Enttäuschung über den Krieg wird weiterhin an der russischen Führung nagen.“
Die CIA startete vor einigen Wochen eine Social-Media-Kampagne auf Telegram, um Menschen in Russland zu erreichen. Ein Video wurde veröffentlicht, das erklärte, wie man heimlich und anonym mit der CIA in Kontakt treten kann. In der ersten Woche wurde das Video allein 2,5 Millionen Mal angeklickt.
EU-Verbot von „Chemikalien für die Ewigkeit“: Eisenbahnindustrie schlägt Alarm
Das Verbieten der Chemikalie Fluorpolymere, auch PFAS genannt, könnte die Produktion in EU-Fabriken für Eisenbahnausrüstungen und Züge, drosseln. Diese Warnung hat die europäische Eisenbahnindustrie (Unife) hinsichtlich des vorgeschlagenen EU-Verbots der „Chemikalien für die Ewigkeit“ ausgesprochen, so berichtet die „Financial Times“. Das ab 2027 in Kraft tretende Verbot solle dem Gesundheitsschutz und der Sicherheit dienen. Auch die europäische Halbleiter- und Pharmaindustrie warnte zuvor schon vor negativen Auswirkungen des Verbots auf die Industrie.
„Unsere Industrie braucht jedoch Zeit, um sich anzupassen und Alternativen zu finden“, so Philippe Citroën, Generaldirektor der Unife. Das Verbot würde den Eisenbahnbetrieb infrage stellen und die Lieferkette stark unter Druck setzen, hieß es. Die Verwendungszwecke seien noch komplex und zu vielfältig: „Die Industrie arbeitet hart daran, die Verwendung von PFAS im Rahmen der europäischen öffentlichen Konsultation zu erfassen. Wir glauben, dass die endgültigen Ergebnisse dieser Kartierung zeigen werden, wie komplex eine Abkehr von diesen Chemikalien sein wird.“
PFAS wird mitunter für Teflon-Kochgeschirr, Textilien, Batterien, Smartphones, elektronische Komponenten, Kunststoffe, Schmiermittel, Farben, Hydraulikflüssigkeiten oder Arzneimittel genutzt. Da die Moleküle sich nur schwer abbauen lassen, reichern sie sich in menschlichen Organen und der Umwelt an. Vergangene Studie haben gezeigt, dass Rückstände der Chemikalie im Körper mit bestimmten Krebsarten und dem verlangsamten Wachstum von Föten und Babys zusammenhängt. Selbst Werte nahe null sollen laut Warnungen der US-Umweltschutzbehörde gefährlich sein.
Die Industrie mit pessimistischen Aussichten im Juni
Die deutsche Industrie kommt aus der Abwärtsspirale nicht heraus. Die Produktion wird heruntergefahren und die Auftragsbestände sinken bei weiter rückläufigen Auftragseingängen. Das berichtet der neuste HCOB Einkaufsmanagerindex™ Deutschland von S&P Global. Die Konjunkturflaute drückt die Geschäftsaussichten der Industrie und steigert den Wettbewerbsdruck, was zum ersten Mal seit September 2020 die Verkaufspreise sinken lässt.
Was sich für den Konsumenten zuerst gut anhört, sorgt für wachsende Sorgenfalten bei den deutschen Erzeugern. Der Index für Juni zeigt einen Rückgang auf 40,6 Punkte von 43,2 im Vormonat und damit auf den tiefsten Stand seit drei Jahren. Eine Kette von negativen Faktoren wird von den Produzenten angeführt. Hohe Inflation, ungünstige Kreditkonditionen, verunsicherte Kunden und die anhaltenden geopolitischen Spannungen stoßen der Industrie negativ auf.
Dr. Cyrus de la Rubia, Chefvolkswirt der Hamburg Commercial Bank, relativiert jedoch die negativen Aussichten der Industrie ein wenig, indem er darauf hinweist, dass „die Zeichen aber eher auf einen milden Abschwung“ hinweisen und keine Panik bei den Unternehmen zu erkennen sei. Dennoch haben sich die Personalzuwächse der Unternehmen im Juni laut Bericht „erheblich verlangsamt“. Dies lässt darauf schließen, dass die Industrie aufgrund ihrer pessimistischen Aussicht, vorsichtig agiert und die Rezessionsgefahr noch nicht gebannt ist.
Unkontrollierte Einwanderung: Erhöhtes Sicherheitsrisiko für Deutschland
Die Einwanderungspolitik in Deutschland sollte nach Meinung des FDP-Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai geregelter vonstattengehen. Er sehe in einer unkontrollierten Zuwanderung und einer defizitären Integrationspolitik eine Bedrohung für die innere Sicherheit, wie die „Bild“ schrieb. Dabei bezieht dich der FDP-Politiker auf die aktuellen Ausschreitungen in Frankreich.
„Der schreckliche gewaltsame Tot von Nahel M. war der Zündfunke für ein schon länger schwelendes Konflikt- und Gewaltpotenzial“, äußerte sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zu den Ereignissen. Er mahnte ebenso dazu, dass eine zu lang vernachlässigte Integration und das Entstehen von Parallelgesellschaften zu enormer gesellschaftlicher Sprengkraft führen könnten. Seine Forderung: klare Regeln und Engagement für Integration sowie Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung.
Hintergrund: Am vergangenen Dienstag erschoss ein Polizist in Frankreich den 17-jährigen Nahel M. bei einer Verkehrskontrolle. Daraufhin explodierten im gesamten Land gewaltsame Proteste. Die Polizeigewerkschaft sprach sogar von einem „Krieg“.
Fachkräftemangel: Ökonomin fordert 1,5 Millionen Zuwanderer pro Jahr
Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hat wegen des anhaltenden Fachkräftemangels vorgeschlagen, die Einwanderung nach Deutschland zu stärken. Schnitzers Ansicht nach benötigte man 1,5 Millionen Zuwanderer jährlich, um die Abwanderung auszugleichen, wie sie der „Süddeutschen Zeitung“ sagte. Dazu müssen weitere erleichternde Maßnahmen neben dem Fachkräftegesetz folgen. Die Expertin äußerte darüber hinaus auch scharfe Kritik am niedrigen Bildungsniveau von Schülern, der mangelnden digitalen Infrastruktur und dem verspäteten Klimaschutz.
„Deutschland braucht 1,5 Millionen Zuwanderer im Jahr, wenn wir abzüglich der beträchtlichen Abwanderung jedes Jahr 400.000 neue Bürger haben und so die Zahl der Arbeitskräfte halten wollen“, so Schnitzer. Die Ökonomin lobte zwar das Fachkräftegesetz, jedoch plädiert sie für erleichternde administrative Prozesse für Zuwanderer. Zudem, führte Schnitzer an, solle das Beherrschen der deutschen Sprache nicht verpflichtend sein, sondern nur Englisch. Außerdem appellierte die Wirtschaftsweise an Unternehmen, ihre älteren Beschäftigten zu binden und zu motivieren, damit die vorzeitige Rente verhindert wird.
Grenzen bei Energiewende: Steigende Heizkosten erwartet
Menschen in Deutschland wollen sich auf die Energieversorgung verlassen können. Einer aktuellen Befragung des Beratungsunternehmens EY zufolge setzt die Mehrheit der Bevölkerung bei der Energieversorgung auf Versorgungssicherheit und geht im Zuge der Wärmewende von steigenden Heizkosten aus. Dabei zeigte sich auch, dass verbindliche Vorgaben zu Öl- und Gasheizungen von 70 Prozent der Befragten abgelehnt werden.
Zwar steige der Befragung nach die Bedeutung der Wärmewende an, dennoch schlussfolgern die Autoren, habe dieses Bewusstsein Grenzen: „Wenn es beim Heizungstausch an den eigenen Geldbeutel geht, möchte die Bevölkerung mit den Kosten nicht alleingelassen werden und erwartet Unterstützung von der Politik“, so Andreas Siebel, Leiter des Sektors Energie- und Rohstoffwirtschaft bei EY.
Die drei Entlastungspakete von der Bundesregierung haben mehr finanzielle Abfederung geboten, als eigentlich nötig war. Wie aus einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervorgeht, ist beispielsweise eine Familie mit zwei Kindern mit einem geringeren Jahreseinkommen von 40.000 Euro brutto stärker entlastet als die Belastung durch Energiekosten.
Sollte anhand der Beispielrechnung ein Elternteil die volle Inflationsausgleichsprämie von 3.000 Euro erhalten, das andere Elternteil 1.500 Euro und wurden alle anderen Leistungen zur Entlastung bewilligt, würde sie in den Jahren 2022 und 2023 mehr Entlastungsleistungen erhalten, als sie eigentlich benötigen würde. Den Überausgleich konnte man auch für Single-Haushalte feststellen, wobei gut verdienende Familien mit zwei Kindern und einem Jahreseinkommen von 120.000 Euro brutto zu wenig Auslastung bekämen.
„Trotz einer im Grundsatz angemessenen sozialen Staffelung der staatlichen Hilfen lässt sich kritisch anmerken, dass verschiedene Maßnahmen weder zielgenau noch bedarfsorientiert sind und daher erhebliche Streu- und Mitnahmeeffekte entstehen.“, so die Bilanz der Studienautoren.
Veränderung der globalen Ordnung: China sichert seinen Status
China hat ein neues Gesetz erlassen, das die zukünftigen Außenbeziehungen des Landes regelt und gleichzeitig die globale Ordnung beeinflussen soll. Unter der Führung von Xi Jinping tritt China selbstbewusst als Weltmacht auf und sichert seine Macht durch Recht und Gesetz. Das zeigt ein Bericht des „Focus”. Das neue Gesetz betone den Schutz der Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen Chinas und propagiere eine chinesische Interpretation der Menschenrechte. Die Kommunistische Partei beanspruche eine Führungsrolle in den Außenbeziehungen und stelle die eigene Staatsverfassung über das Völkerrecht.
China strebe die Umgestaltung der globalen Ordnung an und plane neue Partnerschaften in den Bereichen Entwicklung, Sicherheit und Zivilisation. Xi Jinpings Sicherheitskonzept werde jedoch vom Westen kritisiert, da es dazu genutzt würde, die Nato für den russischen Angriff auf die Ukraine verantwortlich zu machen. China rechtfertige seine Handlungen oft mit Verweis auf die „Gesetzmäßigkeit“, selbst bei schweren Verstößen gegen Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und Bürgerrechte. Die KP versuche nun, ihr Konzept der innerstaatlichen Kontrolle auch auf internationale Beziehungen anzuwenden und die Weltgemeinschaft müsse überlegen, wie sie mit diesen Entwicklungen umgehen will.
Sanktionen laufen ins Leere: Russische Öl-Exporte boomen
Trotz westlicher Sanktionen verkauft Russland weiterhin große Mengen an Erdöl ins Ausland, was dazu führt, dass Schwarz- und Graumarkthändler enorme Gewinne erzielen, berichtet „Repor24”. China und Indien würden von den günstigen Ölexporten profitieren, während die EU an Wettbewerbsfähigkeit verliere. Die westlichen Länder hätten gehofft, mit den Sanktionen die russischen Ölexporte einzuschränken, um die militärischen Bemühungen Russlands zu schwächen. Stattdessen würden sie Russland jedoch den Verkauf von mehr Öl an Länder wie China und Indien ermöglichen.
Die „dunkle“ und „graue“ Flotte, hauptsächlich bestehend aus griechischen Tankern, profitiere ebenfalls von diesen Entwicklungen. Russisches Öl werde zu niedrigeren Preisen an China und Indien verkauft, während die europäischen Bürger unter der hohen Inflation leiden würden. Die Europäische Union hätte ein Verbot für den Seewegimport von russischem Rohöl eingeführt, was dazu geführt habe, dass russisches Öl in Asien zu niedrigeren Preisen verkauft wird. Trotzdem überflute Russland weiterhin die Weltmärkte mit Öl. Die westlichen Sanktionen gegen Russland würden sich letztendlich als Subventionen für die Industrie in China und Indien auswirken, während die Wettbewerbsfähigkeit der EU darunter leide.
Kleiner Lichtblick? ifo-Institut prognostiziert Preisabfall bei Lebensmitteln
In den kommenden Monaten sollen die Preise für Lebensmittel keine großartigen Sprünge aufweisen. Wie das Wirtschaftsforschungsinstitut Ifo bekannt gab, seien die Preiserholungspläne der Einzelhändler für Nahrungsmittel und Genussmittel im Juni stark abgefallen. Der Indikator für die Preisentwicklung sank dem Ifo-Index zufolge von 61,4 auf 45,6 Punkte. Gastronomie und Reisebüro würden einen deutlich kleineren Rückgang aufweisen.
„Dort dürfte das Tempo der Preisanstiege allmählich nachlassen“, kommentierten die Konjunkturforscher die Lebensmittelpreise. „Insgesamt aber wird die Inflationsrate für die Verbraucher nur ganz langsam sinken“, fügte Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser hinzu. Den 23. Monat in Folge verringerte sich aufgrund der Zurückhaltung der Verbraucher der reale Umsatz im Nahrungsmittelhandel bei gleichzeitig gestiegenen Nominalumsätzen (wir berichteten).
Anstiege hingegen seien bei Herstellern von Getränken, Bekleidung und Autos zu erwarten. Weiterhin dürfe man in der Chemieindustrie, bei Druckererzeugnissen, Glas und Keramik sowie der Unterhaltungselektronik von sinkenden Preisen ausgehen.
Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland steigt stark an, insbesondere im Einzelhandel. Das zeigt ein Bericht der „Welt”. Laut Creditreform gab es im ersten Halbjahr einen Anstieg von über 16 Prozent, die höchste Steigerungsrate seit 20 Jahren. Hohe Energie- und Materialpreise sowie das schlechte Konsumklima aufgrund der hohen Inflation seien Gründe für die zunehmenden Insolvenzen.
Die Rückzahlung von Corona-Hilfen belaste die Unternehmen zusätzlich. Besonders betroffen seien mittlere und große Unternehmen. Die Experten prognostizieren, dass sich dieser negative Trend in den kommenden Monaten fortsetzen werde. Auch die Bereiche Bau, Automobilzulieferer, stationärer Einzelhandel sowie Krankenhäuser und Pflegeheime seien gefährdet.
Norwegen trotzt dem grünen Trend: 19 neue Öl- und Gasprojekte genehmigt
Norwegen, der wichtigste Lieferant von Öl und Gas in Europa, baut seine Kapazitäten weiter aus. Das Nicht-EU-Land hat 19 neue Projekte zur Förderung von Erdöl und Erdgas genehmigt – entgegen dem europäischen Trend, verstärkt in erneuerbare Energien zu investieren. So berichtet die „Epoch Times“. Die Investitionen belaufen sich auf mehr als 200 Milliarden Norwegischen Kronen (rund 17 Milliarden Euro).
Während die EU ihre Abhängigkeit von fossilen Energieträgern verringern möchte, setzt Norwegen weiterhin auf Öl und Gas. Laut dem norwegischen Erdöl- und Energieminister Terje Aasland seien die Projekte „ein wichtiger Beitrag zu Europas Energiesicherheit“. Norwegen sei der einzige Nettoexporteur von Öl und Gas in Europa. Die Projekte umfassen neue Erschließungen, Erweiterungen bestehender Felder und verstärkte Projekte zur Ölförderung. Sie legen die Grundlage für rund 158.000 Vollzeitarbeitsplätze bis 2029. Hier hat man auch das wirtschaftliche Wohl der Norweger im Sinn: Aasland erklärte, dass man das Erdölgeschäft weiterentwickle, „damit Arbeitsplätze und große Einkommen für die Gemeinschaft entstehen“.
Während Umweltorganisationen wie WWF und Greenpeace die Entscheidung kritisieren, betonen Wissenschaftler, dass eine stabile Energieversorgung derzeit noch den Einsatz fossiler und nuklearer Kraftwerke erfordert: „Etwa 40 Prozent des Stroms müssen nach wie vor mit fossilen oder mit Kernenergiekraftwerken (Grundlastkraftwerke) erzeugt werden“, erklärte Prof. Lüdecke, ehemaliger Physikprofessor an der Universität Heidelberg und an der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes.
Europa: Rückgang bei vorläufiger Inflation und Arbeitslosenquote
Die vorläufige Inflationsrate innerhalb der Eurozone hat sich im Juni 2023 auf 5,5 Prozent verringert, nachdem sie im vorangegangenem Monat noch bei 6,1 Prozent lag. Dies geht aus aktuellen Zahlen der europäischen Statistikbehörde (Eurostat) hervor. Weiterhin liegen dabei Lebensmittel, Alkohol und Tabak bei einer hohen Inflationsrate von 11,7 Prozent. Im Gegensatz dazu bilden die Energiepreise einen deflationären Wert von -5,6 Prozent im Vorjahresvergleich ab – im vorherigen Monat noch lag der Wert bei -1,8 Prozent. Industriegüter ohne Energie stehen bei 5,5 Prozent, wobei Dienstleistungen gegenüber dem Vormonat Mai mit 5,4 Prozent leicht zugenommen haben.
Gleichzeitig gab Eurostat die aktuellen Arbeitslosenzahlen bekannt: Somit konnten für Mai 2023 saisonbereinigt 6,5 Prozent Arbeitslosenquote im Euroraum verzeichnet werden, was eine Gesamtzahl von 11,014 Millionen Personen umfasst. Damit ist der Wert im Vergleich zum Vormonat unverändert, jedoch ergibt sich im Vorjahresvergleich Mai 2022 mit 6,7 Prozent ein leichter Rückgang. Den Angaben Eurostats zufolge ist im Euroraum eine Verkleinerung um 57.000 Personen im Vormonatsvergleich.
Die EU-Arbeitslosenquote weist im Mai 2023 einen Wert von 5,9 Prozent auf, womit ein kleiner Dämpfer gegenüber dem Vormonat mit 6,0 Prozent und auch dem Vorjahresmonat mit 6,1 Prozent zu verzeichnen ist. Für die EU ergeben sich daraus 12,937 Millionen arbeitslose Menschen. Damit hat sich gegenüber April 2023 die Arbeitslosigkeit in der EU um 75.000 verringert.
Der versteuerungspflichtige Anteil der deutschen Renten steigt immer weiter. Damit mussten im Jahr 2022 zwei Drittel aller Rentenbezüge versteuert werden. Insgesamt 66,4 Prozent der Rentenleistungen waren steuerpflichtig, das meldet das Statistische Bundesamt (Destatis). Bis zum Jahr 2040 werden dann einhundert Prozent der Rentenleistung besteuert. Grund dafür ist die Neuregelung der Besteuerung von Alterseinkünften im Alterseinkünftegesetz von 2005. So wurden die Einzahlungsphase steuerfrei gestellt, um dann die Auszahlungsphase besteuern zu können. Im Jahr 2022 bezogen etwa 22 Millionen Menschen eine gesetzliche, private oder betriebliche Rente, was sich insgesamt auf 363 Milliarden Euro summiert.
Quelle: www.destatis.de
Destatis erwähnt in einem Satz, dass „bei vielen Rentnerinnen und Rentnern … der steuerpflichtige Teil ihrer Renten nach relevanten Abzügen unterhalb des Grundfreibetrags, liegt.“ Bei wie vielen erwähnt Destatis nicht, lediglich, dass 37 Prozent der Rentenempfänger die Einkommensteuer zu zahlen hatten. Das lässt logischerweise darauf schließen, dass 63 Prozent der Rentenempfänger maximal den Grundfreibetrag erhalten. Der Grundfreibetrag liegt 2023 bei 10.908 Euro im Jahr. Wer diesen Grundfreibetrag nicht überschreitet, ist nicht steuerpflichtig, hat aber dennoch die enorm hohe Inflation, 2022 durchschnittlich 6,9 Prozent, zu tragen. Der Rentenanstieg laut Destatis betrug im vergangenen Jahr 3,9 Prozent.
Gefährliches Pestizid: Foodwatch drängt auf Verbot
Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch hat sich für ein Verbot des Insektengiftes Acetamiprid ausgesprochen. Nachdem hohe Pestizidrückstände in Lebensmitteln gefunden wurden, fordert die NGO jetzt das Mittel aus dem Verkehr zu ziehen, so berichtet „ntv“. Die Belastung habe sich in Obst und Gemüse im Jahr 2022 mehr als verdreifacht, wie aus Daten der deutschen Lebensmittelüberwachungsbehörde hervorgeht.
Das Insektizid Neonicotinoide zur Schädlingsbekämpfung, zu welchem auch Acetamiprid zählt, hat Auswirkungen auf das menschliche Nervensystem. Anhand von japanischen Untersuchungen könnte festgestellt werden, dass Patienten mit einer hohen Aufnahme des Pestizids übermäßiges Zittern gezeigt haben. Nach Verringerung der Pestizidmenge nahmen die Symptome ab.
Foodwatch beruft sich außerdem auf Studien, die Rückstände im Gehirn von Kindern und Erwachsenen nachgewiesen haben. Die Zulassung des Pestizids Acetamiprid solle deswegen zurückgezogen werden „bis alle Studien in die Überprüfung einbezogen und strenge gesetzliche Grenzwerte festgelegt seien“. Zwar wurden einige Pestizide verboten, jedoch würden diese mit anderen ersetzt: „Mit diesem Teufelskreis muss endlich Schluss sein“, erklärte Foodwatch-Experte Lars Neumeister.
Die Zahl der Arbeitslosen hat sich im Juni 2023 im Vormonatsvergleich saisonbereinigt um 28.000 vergrößert. Nicht saisonbereinigt ergibt sich ein Anstieg um 11.000 auf 2.555.000 Menschen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat ist die Zahl sogar um 192.000 gestiegen, wie die Bundesagentur für Arbeit heute bekannt gab. Trotz der Berücksichtigung ukrainischer Flüchtlinge habe die Arbeitslosenzahl zugenommen. Der Monat Juni weist damit eine Arbeitslosenquote von 5,5 Prozent auf und ist somit genauso hoch wie im Monat Mai, jedoch um 0,3 Prozent höher als im Juni 2022.
Auch die Unterbeschäftigung ist mit 3.000 gegenüber dem Vormonat gewachsen. Mit einem Zuwachs von 301.000 Menschen lag die saisonbereinigte Unterbeschäftigungsquote im Vergleich zum Vorjahresmonat im Juni 2023 bei 3.409.000 Personen. Allerdings, wenn man die Flüchtlinge aus der Ukraine herausnimmt, lag die Unterbeschäftigung lediglich bei 75.000 über dem Vorjahreswert.
Die Zahl der gemeldeten Arbeitsstellen hat sich im Vorjahresvergleich außerdem verringert. Es sollen insgesamt für den Juni 769.000 Stellen gemeldet worden sein, was einen Rückgang von 108.000 im Vorjahresvergleich darstellt. Hier zeichnet sich seit etwa einem Jahr ein fallender Trend ab, und dennoch ist der Bestand an gemeldeten Arbeitsstellen auf einem hohen Niveau. Laut BA-Stellenindex (BA-X) sank im Juni 2023 der Indikator für die Nachfrage nach Personal in der Bundesrepublik auf 119 um 3 Punkte. Dies stellt im Vormonatsvergleich einen Verlust von satten 17 Punkten dar.
Abwärtstrend: Importpreise sinken ebenso wie der Einzelhandelsumsätze
Die Importpreise für den Mai 2023 sind im Vergleich zum Vorjahresmonat um 9,1 Prozent gefallen. Nachdem sie schon im April um sieben Prozent gefallen waren, setzen sie nun mit dem stärksten Preisrückgang seit September 2008, ihren Abwärtstrend fort. Das meldet das Statistische Bundesamt (Destatis). Die Exportpreise blieben mit einem Plus von 0,1 Prozent stabil, im Vergleich zum Vorjahresmonat.
Der starke Rückgang der Importpreise wird laut Destatis auf die stark gefallenen Energiekosten zurückgeführt. Der Rückgang bei elektrischem Strom betrug 53,9 Prozent, bei Steinkohle 53,2 Prozent, für Mineralölerzeugnisse 35,9 Prozent und für Erdöl 31,4 Prozent. Ohne die Berücksichtigen der Energiepreise würde der Preisrückgang nur bei 1,7 Prozent liegen. Einen Anstieg der Importpreise gab es allerdings bei den Verbrauchsgütern, wobei hier die Nahrungsmittel im Vorjahresmonatsvergleich um 7,8 Prozent anstiegen.
Bei den Einzelhandelsumsätzen sieht es allerdings weniger gut aus. Laut vorläufigen Zahlen sanken diese real um 3,6 Prozent und stiegen nominal um 2,8 Prozent an. Die Diskrepanz kommt durch die starke Inflation zustande. Erst gestern meldete Destatis, dass die Inflationsrate erneut auf 6,4 Prozent angestiegen ist, nachdem sie im Mai auf 6,1 Prozent gesunken war (wir berichteten).
Quelle: www.destatis.de
Der Umsatz im Einzelhandel mit Lebensmitteln wartete mit einem realen Minus von 4,4 Prozent auf. Ein seit 23 Monaten anhaltender Abwärtstrend, welcher das generelle Problem der schwachen Nachfrage im Einzelhandel deutlich macht. (wir berichteten ebenfalls).
Heiz-Hammer: Ausnahmeklausel für Rentner gestrichen!
Die Sonderregelung für Menschen über 80 Jahren wurde aus dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) der Ampel gestrichen. Die „angedachte Altersgrenze von 80 Jahren sei verfassungsrechtlich nicht tragbar“, hieß es. Man wolle allerdings mit zielgenauen Förderungen und einer speziellen Sozialkomponente für Abfederung sorgen, sicherte der FDP-Fraktionsvizechefin Carina Konrad gegenüber der „Deutschen Presse-Agentur“ zu. Weiterhin sollen von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zinsverbilligte Darlehen bereitgestellt werden.
Ursprünglich sollten selbstnutzende Eigentümer von Gebäuden mit bis zu sechs Wohnungen im Alter von über 80 Jahren von der Pflicht des GEG befreit werden – im Falle einer nicht reparierbaren Heizung. Die Ampel habe sich nach langen Verhandlungen schlussendlich darauf einigen können. Jetzt wird diese Sonderregelung wieder gestrichen. Trotzdem soll es weiterhin eine allgemeine Härtefall-Klausel geben, bei der das Alter keine Rolle spielt, so die Grünen-Politikerin Andreas Audretsch.
Wagner-Putsch: BND unter Druck, Ampel fordert Aufklärung
Der Bundesnachrichtendienst (BND) steht wegen des kürzlich gescheiterten Wagner-Aufstandes unter Druck. Konkret wird der BND der Informationsdefizite beschuldigt, wie die „Epoch Times“ berichtet. Die Ampel forderte den Auslandsgeheimdienst dazu auf, den Missstand zu erklären.
Zuvor hatte der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei einer Talkrunde beteuert, dass der BND vom russischen Söldneraufstand „nicht vorher gewusst“ habe. Gleichzeitig waren alle übrigen Länder bestens informiert und sendeten zeitnah über die historischen Geschehnisse in Russland (wir berichteten). „Es ist im Interesse unserer Sicherheit zwingend erforderlich, dass solche Überraschungen künftig möglichst vermieden werden“, so SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner.
In der Vergangenheit stand der BND öfter wegen Informationsdefiziten und undichten Stellen in der Kritik, so auch bei der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan. Zudem sei Ende 2022 ein russischer Spion beim BND enttarnt worden (wir berichteten).
EU-Asylpolitik: Polen will mit Veto Blockade aufbauen
Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki hat beim EU-Gipfel ein Veto gegen den Solidaritätsmechanismus der EU-Asylpolitik angekündigt. Wie die „Epoch Times“ berichtet, müssten Entscheidungen im Bereich der EU-Migrationspolitik jedoch nicht einstimmig getroffen werden. Somit sei unklar, wie dieses Veto vonstattengehen soll. Dem Bericht zufolge könnten Polen und Ungarn durch Einlegen von Vetos bei Entscheidungen, die Einstimmigkeit benötigen, Prozesse blockieren.
Der Solidaritätsmechanismus verpflichtet Staaten dazu, an den Außengrenzen der EU Ankommende zu registrieren und die Möglichkeit von Asylanträgen zu bieten. Andere Staaten müssten gleichzeitig teilweise für die ankommenden Flüchtlinge verantwortlich sein, damit die Grenzstaaten entlastet werden. „Die PiS-Regierung wird mit Sicherheit, keinen Experimenten und keiner Erpressung in Bezug auf die Aufnahme illegaler Einwanderer zustimmen“, so die Worte Morawieckis.
Maßlose Übertreibung: Deutlich weniger Hitzetote als offiziell angegeben
Das Statistische Bundesamt zählt im Durchschnitt 19 Hitzetote pro Jahr in Deutschland. Dies steht im Gegensatz zu den vorherigen Warnungen von verschiedenen Organisationen, die von Tausenden von Hitzetoten sprachen. Das zeigt ein Bericht der „Epoch Times”. Die Zahl der Krankenhausbehandlungen aufgrund von Hitzeschäden liege im Durchschnitt bei knapp 1.500 pro Jahr. Die Daten würden sogar einen tendenziellen Rückgang der Hitzetoten in Deutschland zeigen, während die Zahl der Krankenhausbehandlungen aufgrund von Flüssigkeitsmangel in den letzten 20 Jahren gestiegen sei.
Insbesondere ältere Menschen wären häufig von Flüssigkeitsmangel betroffen. Zudem seien Hitzetote meist nicht allein auf Hitze zurückzuführen, da es auch andere Faktoren gebe, die eine Rolle spielen würden. Studien würden zeigen, dass Kälte zehnmal mehr Todesfälle verursache als Hitze. Der Klimawandel habe in den letzten 20 Jahren weltweit netto fast drei Millionen Menschenleben vor kältebedingtem Tod gerettet. Deutschland stehe auf der Liste der wärmsten Länder weltweit auf Platz 188.
Thüringens Verfassungsschutz-Präsident: Jeder fünfte Deutsche ist „brauner Bodensatz”
Thüringens Verfassungsschutz-Präsident Stephan Kramer steht nach seiner Aussage, dass 20 Prozent der Deutschen „brauner Bodensatz“ seien, in der Kritik. Das zeigt ein Bericht der „Jungen Freiheit”. Neben der AfD äußere nun auch der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler Kritik an Kramers Äußerungen und sehe darin eine Grenzüberschreitung. Er betone, dass solch eine Wortwahl für den Präsidenten einer Landesbehörde unangebracht sei.
Boehme-Neßler zeige sich besorgt über den politischen Aktivismus im Verfassungsschutz und betone, dass dieser neutral sein und sich nicht in die politische Meinungsbildung einmischen sollte. Auch Thüringens Innenminister Georg Maier gehe auf Distanz zu Kramers Äußerungen. Die AfD bezeichne Kramer als Linksextremisten, und der stellvertretende Bundestagspräsident Wolfgang Kubicki (FDP) zeige sich irritiert über solche pauschalen Ausgrenzungen von Bürgern, da dies der AfD in die Hände spiele.
Annalena Baerbock: 300 Millionen für stabiles Stromnetz in Südafrika
Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat 300 Millionen Euro Steuergelder nach Südafrika überwiesen, um das Stromnetz des Landes zu stabilisieren. Das zeigt ein Bericht des „Exxpress”. Dies sei trotz wachsender Sorgen über die Auswirkungen der Atomstrom-Krise in Deutschland geschehen. Baerbock betonte bei einem Treffen mit ihrer südafrikanischen Amtskollegin Naledi Pandor, dass die Klimakrise die größte Bedrohung für die Sicherheit darstelle.
Deutschland, das Vereinigte Königreich, die Vereinigten Staaten, Frankreich und die Europäische Union hätten insgesamt 7,3 Milliarden Euro zugesagt, um Südafrika beim Kohleausstieg und dem Ausbau erneuerbarer Energien zu unterstützen. Baerbock habe zudem auch die Hilfe für den Sudan von 100 auf 200 Millionen Euro erhöht.
US-Wirtschaftsleistung: Reales Wirtschaftswachstum bei 2 Prozent
Das reale, jährliche Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im ersten Quartal 2023 um 2,0 Prozent gestiegen. Das zeigen die Daten des „Bureau of Economic Analysis”. Die Schätzung des BIP basiere auf vollständigeren Daten als zuvor. Der Export und der Konsumaufwand wären nach oben korrigiert, während Investitionen und staatliche Ausgaben nach unten revidiert wurden. Die Importe wären nach unten korrigiert worden.
Das BIP-Wachstum sei durch steigenden Konsum, Exporte und staatliche Ausgaben getragen, während private Lagerinvestitionen und Investitionen in den Wohnungsbau zurückgingen. Das reale BIP nach Wirtschaftsbereichen zeige ein Wachstum in privaten Dienstleistungsbranchen und der Regierung, während die private Güterproduktion zurückging.
Deutscher Verbraucherpreisindex: Inflationsrate steigt wieder
Die vorläufige Inflationsrate bemessen am Verbraucherpreisindex ist für den Monat Juni auf 6,4 Prozent gestiegen. Das zeigen die vorläufigen Daten des „Statistischen Bundesamtes”. Im Vergleich zum Vormonat Mai seien die Verbraucherpreise damit um 0,3 Prozent gestiegen. Die Kerninflationsrate, die Nahrungsmittel und Energie ausschließt, werde voraussichtlich bei 5,8 Prozent liegen.
Vor allem die Preise für Nahrungsmittel würden weiterhin überdurchschnittlich steigen und zwar um 13,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, während der Anstieg der Energiepreise mit 3,0 Prozent unter der Vorjahresveränderungsrate liege. Maßnahmen der Bundesregierung zur Preisentlastung hätten zur Abschwächung der Energiepreisentwicklung beigetragen. Die Dienstleistungspreise würden einen Anstieg um 5,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat zeigen.
Chef der Deutschen Bahn: Schienennetz nicht auf Pünktlichkeit ausgelegt
Die Deutsche Bahn hat gegenüber der „Augsburger Allgemeinen” zugegeben, dass ihr Schienennetz nicht auf Pünktlichkeit ausgelegt ist. Laut Bahn-Vorstand Michael Peterson würden sich Güter-, Regional- und Fernverkehrszüge dasselbe Netz teilen, was das Konzept der 99-prozentigen Pünktlichkeit, wie es in Japan der Fall sei, unmöglich mache. Die Statistiken der Bahn zeigen, dass 2022 jeder dritte ICE oder IC zu spät gewesen seien und nur 65 Prozent aller Fernverkehrszüge pünktlich gewesen wären.
Die Bahn hoffe, nach Abschluss von Bauprojekten in naher Zukunft wieder eine Pünktlichkeitsrate von über 80 Prozent zu erreichen. Gegenwärtig würden etwa 70 Prozent der Fernverkehrszüge durch Baustellen fahren, was den Bahnverkehr erheblich beeinträchtige. Die Berliner Ampel-Koalition habe festgestellt, dass die Bahn bis 2027 rund 45 Milliarden Euro für Investitionen benötige, um Generalsanierungen an wichtigen Strecken durchzuführen.
Europa steht vor einem Energiedesaster aufgrund hausgemachter Probleme, berichtet „Report24”. Die Stromversorgung allein mit Wind und Sonne sei für den europäischen Bedarf nicht ausreichend, insbesondere nachdem die Gasversorgung aus Russland gekappt wurde. Die Entscheidung, über 100 Atomkraftwerke stillzulegen, sowie die Ignoranz gegenüber eigenen Öl- und Gasreserven hätten die Situation noch weiter verschärft. Die Abhängigkeit von Importen sei hoch, obwohl es große Erdgasvorkommen im Mittelmeer gäbe.
Die Lösung erfordere eine ausgewogene Energieversorgung, einschließlich moderner Atomkraftwerke und dem Ausbau der Wasserkraft. Der Versuch, konventionelle Kraftwerke einfach durch erneuerbare Energien zu ersetzen, sei unrealistisch. Ohne Energiesicherheit und vernünftige Energiepreise drohe Europa wirtschaftlicher Verfall und Deindustrialisierung. Die Politik ignoriere diese Entwicklung, während Unternehmen abwandern und ganze Regionen verarmen würden. Diese Situation gefährde Industriestandorte und führe zu breiter Armut. Dies geschehe im Namen der Klimarettung.
Sanktionen nutzen wenig: Russlands Partner in Zentralasien besorgen jede Art von Gütern
Ein vertrauliches Dokument des Europaparlaments legt ein unsichtbares Netzwerk offen: Trotz aller Sanktionen floriert der Handel mit allerlei Waren, angefangen bei Halbleitern bis hin zu Uran, Öl und Waffen oder Luxusuhren aus der Schweiz – so berichtet die „Welt“. Die Zahlen aus Armenien, Kirgistan, Usbekistan und Kasachstan zeigen ein krasses Wachstum: Armenien verzeichnete einen Anstieg von 195 Prozent, Kirgistan von 151 Prozent, Usbekistan von 53 Prozent und Kasachstan von 25 Prozent. Diese Exporte aus den genannten Ländern in Richtung Moskau scheinen zu zeigen, wie Russland trotz europäischer Sanktionen mit weniger Problemen als anfangs gedacht überleben konnte.
Die Studie verdeutlicht, dass der Handel zwischen Russland und Zentralasien sowie Investitionen und Geldüberweisungen zugenommen haben. Die Europäische Union und Großbritannien verzeichnen ebenfalls gestiegene Exporte in diese Regionen. Besonders Finnland fällt auf: Seine Warenexporte nach Kirgistan sind um über 430 Prozent gestiegen, während die Einfuhren sogar um 800 Prozent zugenommen haben. Diese Entwicklungen lassen vermuten, dass Russland die westlichen Sanktionen problemlos umgeht und Zugang zu wichtigen Gütern findet.
Anti-China-Politik: Bundesregierung will Kooperation in Universitäten einschränken
Die Zusammenarbeit mit 19 Konfuzius-Instituten an deutschen Hochschulen soll künftig auf Drängen der Regierung eingedämmt werden. Der Verfassungsschutz sehe in den Instituten ein Instrument der politischen Einflussnahme Chinas im Bereich Bildung und Forschung, so berichtet „ntv“. Deswegen müssten laut Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) „klare Grenzen“ gesetzt werden. Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) sprach sich jedoch gegen ein „pauschales Verbot der Kooperation“ mit Konfuzius-Instituten aus.
„Es sollten noch mehr Hochschulen als bisher ihre Verbindungen zu den Konfuzius-Instituten kritisch hinterfragen und ihrer Verantwortung gerecht werden.“, so Stark-Watzinger. In den Instituten finden Sprachkurse oder Veranstaltungen zu chinesischer Kultur und Geschichte statt, welche teilweise durch Peking finanziert werden.
Auch das Innenministerium sehe die Zusammenarbeit kritisch. Die Institute dienten dazu, ein „makelloses Chinabild“ herzustellen. Dies sei eine Einfluss-Strategie der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). „Eine zumindest indirekte Einflussnahme der KPCh auf die Konfuzius-Institute folgt bereits daraus, dass diese zu einem nicht unerheblichen Teil vom chinesischen Staat finanziert werden“, so die Sprecherin des Bundesinnenministeriums. Dadurch würd die Gefahr „einer Abhängigkeit und damit der schleichenden Einschränkung der akademischen Freiheit“ entstehen.
Erst kürzlich stellte der Bundesverfassungsschutz in seinem Bericht eine ernsthafte Bedrohung durch China für den Wohlstand Deutschlands und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes vor. Dort wurde auch der Einfluss Chinas auf Forschung und Bildung erwähnt, der durch Investitionen begünstigt werde (wir berichteten).
Kabarettistin verlässt ZDF-„Heute Show“: „Das ist ein Simulieren von Freiheit.“
Die Kabarettistin Christine Prayon, alias Birte Schneider, hat die „Heute Show“ des öffentlich-rechtlichen Senders ZDF verlassen. Wie aus einem Interview mit dem Stuttgarter „Kontext Wochenmagazin“ hervorgeht, waren die Art der Behandlung wichtiger Themen Auslöser für die Trennung vom Sender. Prayon prangert an, dass „Gruppen, die gesellschaftlich in der Hierarchie weit oben stehen“ den Diskurs bestimmten.
„Wie wenig bedarf es mittlerweile, um als rechts gebrandmarkt zu werden?“, fragte sie und warf den Öffentlich-Rechtlichen eine Freiheitssimulation vor. „Ich habe auch mit den Verantwortlichen dort geredet und betont, dass ich mich nicht daran beteiligen will, Andersdenkende der Lächerlichkeit preiszugeben“, klagte Prayon an.
Konkret sei der Umgang mit den Themen wie Corona-Pandemie oder dem Ukraine-Krieg gemeint. „Da werden Narrative und Positionen von Gruppen, die gesellschaftlich in der Hierarchie weit oben stehen, unablässig wiederholt und gleichzeitig wird Stimmung gegen Andersdenkende gemacht“, ergänzte sie enttäuscht.
Bundeskartellamt: Deutsche Bahn handelt wettbewerbswidrig
Das Bundeskartellamt (BKartA) sieht beim Vertrieb von Bahntickets eine wettbewerbswidrige Benachteiligung anderer Online-Plattformen gegenüber der Deutschen Bahn (DB). Wie „ntv“ berichtet, würde die Deutsche Bahn anderen Anbietern weder Anschlussinformationen noch Verspätungen oder Provisionen liefern. „Nach den Feststellungen des Bundeskartellamtes nutzt die DB ihre Schlüsselstellung auf den Verkehrs- und Infostrukturmärkten, um den von dritten Mobilitätsplattformen ausgehenden Wettbewerb einzuschränken“, so die BKartA-Stellungnahme.
Dem geht ein jahrelanger Streit zwischen der Deutschen Bahn mit Internetplattformen wie Trainline oder Omio voraus. Um die Tickets auf Drittplattformen verkaufen zu können, benötigen die Anbieter bestimmte Daten von der DB. Dazu gehörten Verspätungsdaten des Schienenpersonenverkehrs, Zugausfälle oder ausgefallene bzw. zusätzliche Halte, die Gründe für Verspätungen oder Ausfälle, zusätzliche Fahrten oder Ersatzverkehr, aktuelle Gleisangaben oder Gleiswechsel und Daten zu Großstörungsereignissen, so das Kartellamt. Dies werden seitens der Bahn nicht geliefert.
Nicht nur die Daten wurden nicht zur Verfügung gestellt, auch habe der DB-Konzern eine den Wettbewerbern zustehende Provision vorenthalten, die für die Rentabilität nötig sei. Die DB wurde zu einer Zahlung eines Leistungsentgeltes durch das Kartellamt angewiesen. Zudem dürfen die Drittanbieter Rabattaktionen, Bonuspunkt- oder Cashbackprogramme festsetzen, um die Ungleichbehandlung zu beenden, hieß es seitens des BKartA.
„Die heutige Entscheidung des Bundeskartellamts ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung für die deutschen Bahnreisenden“, kommentierte Jody Ford, Chef der Vertriebsplattform Trainline das Urteil des BKA. Die Bahn allerdings hielt entgegen, dass hier seitens des Kartellamtes in die unternehmerische Freiheit eingegriffen werde. Für das Unternehmen würden sich daraus weitreichende wirtschaftliche Folgen ergeben.
Das Start-up „Neggst“ aus Berlin hat ein komplett veganes Ei entwickelt, welches exakt so aussieht und benutzt werden kann wie das echte Hühnerei. Das berichtet „businessinsider.de“ in einem Interview mit der Gründerin Verónica García Arteaga. Es sei gelungen, nicht nur Eiweiß und Dotter aus pflanzlichen Inhaltsstoffen und Proteinen, sondern auch die Eierschale aus einem biologisch abbaubaren Plastik- und Calciumcarbonatmix herzustellen. Sie soll stabiler und zusätzlich hygienischer sein als das Original. Schon 2023 soll der vegane Eiersatz, zunächst noch ohne Schale „im präparierten Zustand“ an die Kunden herangeführt werden. Also zuerst über die Gastronomie bevor es dann in den stationären Handel kommt.
Dafür hat „Neggst“ sogar das vegetarische Gourmetrestaurant Cookies Cream von Sternekoch Stephan Hentschel als einen Abnehmer gewonnen. Laut García Arteaga war dieser „begeistert“ und benutzt es seitdem, noch in Flüssig-Ei-Form, in seinen Speisen. Noch ist die Produktion überschaubar. Laut dem Unternehmen wurde rund eine Tonne im Februar produziert. Vom Preis her soll es, laut der Marketing-Chefin Saskia Scheibel, wahrscheinlich zwischen 60 und 70 Cent liegen, wenn es in den Handel kommt. Durch die Möglichkeit der getrennten Verwendung von Eiweis und Eigelb, wie beim richtigen Ei, soll auch Nicht-Veganern der Umstieg auf diese Alternative schmackhaft gemacht werden, so García Arteaga.
Steuerzahler zahlt weiterhin Stylisten für Altkanzlerin Angie
Das vom Steuerzahler finanzierte Bundeskanzleramt zahlt Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) noch immer den Stylisten für Kosmetik und Frisur. Ob für öffentliche oder nicht-öffentliche Termine – das Styling wird vom Bürger übernommen. Dies geht aus Dokumenten hervor, die dem Berliner „Tagesspiegel“ auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes vorliegen, berichtet die „Bild“. Merkel sei zudem auch weiterhin auf ihren Reisen unter der Begleitung einer freiberuflichen Assistentin unterwegs.
Heftige Kritik ließ Chef des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, verlauten: „Es ist den Steuerzahlern kaum zu vermitteln, dass sie auch für Visagisten und Hairstylisten von Politikern aufkommen sollen“. Derartige Kosten sollten seiner Ansicht nach „auf das Notwendigste reduziert und im Zweifel privat bezahlt werden“. Auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grünen), Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und andere Regierungsmitglieder beziehen Gelder für ihr Styling – 7.500 Euro gehen monatlich allein für die Außenministerin drauf!
Der „Tagesspiegel“ habe die Dokumente eigenen Angaben zufolge auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) angefordert und auch erhalten. Das Bundeskanzleramt verteidigte der Zeitung gegenüber die Kosten für die Leistungen einer Visagistin und erklärte, sie würden im „Zusammenhang mit Terminen zur Wahrnehmung fortwirkender Amtspflichten anfallen“. Dabei handle es sich um „notwendige Ausgaben“ im Sinne der Bundeshaushaltsordnung.
GEZ-Sender: Bürger finanzieren politischen Aktivismus
Mehrere CDU-Abgeordnete haben dem Jugendsender „funk“ von ARD/ZDF politischen Aktivismus vorgeworfen. Die Unterstellung kam durch einen Instagram-Post des Politik-Formats „DIE DA OBEN“ zustande. Dort wurde mit einer Videoankündigung über rechtspolitische Parteien geworben. Dabei wollten die Produzenten konservative Politiker und rechtsextreme Politiker in eine Schublade stecken, so geht es aus Berichten der „Bild“ hervor. Der Sender „funk“ erhält jährlich 45 Millionen Euro an GEZ-Gebührengeld.
„Björn Höcke, Alice Weidel, Friedrich Merz und Markus Söder haben, was gemeinsam: Sie sind rechts.“, so der genaue Wortlaut des Posts. Der Beitrag wurde mit einem Bild der Partei-Logos von AfD, CDU, CSU, NPD und der identitären Bewegung veröffentlicht. Mittlerweile wurde der Post wieder gelöscht. Zudem räumte ARD-Chef Kai Gniffke den vorgeworfenen Fehler ein.
CSU-Generalsekretär Martin Huber zeigte seine Entrüstung über den Post: „‚funk‘ leistet sich einmal mehr eine unsägliche Entgleisung“. Er sehe eine Schädigung der Demokratie durch Gleichstellung der CDU, CSU und FDP mit den rechtsextremen Parteien. Außerdem würde man dadurch „allen Demokratiefeinden in die Hände spielen“. Seine knallharte Forderung: „Dafür darf es keine Rundfunkgebühren mehr geben!“
Auch CDU-Generalsekretär Mario Czaja kritisiert die Aktion. Für ihn wären sie „gebührenfinanzierte Aktivisten, die gezielte Stimmungsmache gegen alles betreiben, was nicht ihrem Weltbild entspricht“. Er spricht hier von Verleumdungskampagnen und fordert „konkrete Reformen innerhalb der Sender“.
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