Skandal beim Verfassungsschutz: Fragwürdige Personalentscheidungen erschüttern Thüringer Behörde

Die jüngsten Enthüllungen über den Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan J. Kramer werfen ein besorgniserregendes Licht auf die Führung der Sicherheitsbehörde. Besonders brisant: Die Einladung einer ehemaligen Stasi-Mitarbeiterin als Referentin sowie der Empfang eines mutmaßlichen Islamisten in den Räumlichkeiten des Amtes.

Ex-Stasi-IM als "Expertin" beim Verfassungsschutz

Im Juni 2016 fand im Erfurter Augustinerkloster ein Symposium mehrerer Landesämter für Verfassungsschutz statt. Dabei wurde ausgerechnet Anetta Kahane, eine ehemalige inoffizielle Mitarbeiterin des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit, als Referentin zum Thema "Migration und Rechtsextremismus" eingeladen. Besonders pikant: Kahane war von 1974 bis 1982 für die Stasi tätig - eine Information, die in den offiziellen Unterlagen der Veranstaltung keine Erwähnung fand.

Enge Verbindungen zur umstrittenen Kahane

Die Beziehung zwischen Kramer und Kahane geht weit über eine professionelle Zusammenarbeit hinaus. Der Verfassungsschutzpräsident bezeichnet sie öffentlich als "Freundin" und sitzt im Stiftungsrat ihrer Amadeu-Antonio-Stiftung. Diese Verflechtungen werfen Fragen nach der notwendigen Distanz zwischen dem Verfassungsschutz und ehemaligen Stasi-Mitarbeitern auf.

Islamist trotz Sicherheitsbedenken eingeladen

Noch bedenklicher erscheint ein Vorfall aus dem Jahr 2018: Trotz massiver Sicherheitsbedenken seiner Mitarbeiter lud Kramer einen Mann ins Amt ein, der in der behördlichen Datenbank mit über 90 Einträgen als mutmaßlicher Islamist geführt wurde. Die Situation eskalierte derart, dass sich Mitarbeiter aus Angst vor dem Besucher in den Fluren zurückzogen.

Mehrere Mitarbeiter zeigten sich nach Gesprächen mit Kramer "verängstigt" und fühlten sich mit ihren Sicherheitsbedenken nicht ernst genommen.

Systematische Probleme in der Behördenführung

Diese Vorfälle reihen sich ein in eine Serie von Vorwürfen gegen die Amtsführung Kramers. Insider berichten von Manipulation, Bedrohung und Intrigen. Die Situation wirft ein schlechtes Licht auf den Zustand einer Behörde, die eigentlich für die Sicherheit der Bürger sorgen soll.

Besonders besorgniserregend erscheint die offensichtliche Diskrepanz zwischen dem offiziellen Anspruch des Verfassungsschutzes, sich von den Methoden der ehemaligen Staatssicherheit zu distanzieren, und der tatsächlichen Praxis unter Kramers Führung. Die Einladung einer ehemaligen Stasi-Mitarbeiterin könnte als Verhöhnung all jener verstanden werden, die unter dem DDR-Regime gelitten haben.