Söders Migrationswende entpuppt sich als Mogelpackung - Koalitionsprogramm bleibt hinter vollmundigen Versprechen zurück

Mit großen Worten verkündete CSU-Chef Markus Söder im ARD-Format "Bericht aus Berlin" eine vermeintliche Zeitenwende in der deutschen Migrationspolitik. Das neue Koalitionsprogramm der Union sollte Deutschland migrationspolitisch in die Zeit "vor 2015" zurückversetzen. Doch bei genauerer Betrachtung entpuppt sich der groß angekündigte Kurswechsel als zahnloser Tiger.

Große Ankündigungen - wenig Substanz

Mit markigen Worten wie "Zurück vor 2015" und "Law and Order" versuchte der bayerische Ministerpräsident, das neue Programm als harte Kehrtwende in der Migrationspolitik zu verkaufen. Die Realität sieht jedoch ernüchternd aus: Konkrete und rechtlich bindende Regelungen zu den vollmundig angekündigten Zurückweisungen an der Grenze sucht man im Koalitionsvertrag vergeblich.

Europäische Nachbarn als Stolperstein

Stattdessen versteckt sich die Union hinter schwammigen Formulierungen. Zurückweisungen sollen erst nach "Abstimmung mit europäischen Nachbarn" erfolgen - ein diplomatischer Euphemismus für "das wird wohl nichts". Denn Polen und andere EU-Staaten haben bereits deutlich gemacht, dass sie bei diesem Vorhaben nicht mitspielen werden.

Familiennachzug: Die Wahrheit hinter den Parolen

Besonders deutlich wird die Diskrepanz zwischen Ankündigung und Realität beim Thema Familiennachzug. Während Söder vollmundig dessen Aussetzung verkündet, zeigt der Koalitionsvertrag ein anderes Bild: Lediglich für subsidiär Schutzberechtigte wird das monatliche Kontingent von 1.000 Visa temporär ausgesetzt - und selbst hier gibt es großzügige Ausnahmeregelungen.

Grundrecht auf Asyl bleibt unangetastet

Auch das Grundrecht auf Asyl - der eigentliche Kern der Migrationsproblematik - bleibt völlig unangetastet. Im Gegenteil: Die Präambel betont sogar ausdrücklich Deutschlands Rolle als "weltoffenes Land". Von einer echten Migrationswende kann also keine Rede sein.

Fazit: Alter Wein in neuen Schläuchen

Was als große Migrationswende angekündigt wurde, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als klassische politische Mogelpackung. Statt echter Reformen präsentiert die Union ein Sammelsurium unverbindlicher Absichtserklärungen. Die dringend notwendige Kehrtwende in der deutschen Migrationspolitik bleibt damit weiter aus - zum Leidwesen der deutschen Bürger, die unter den Folgen der unkontrollierten Massenzuwanderung zu leiden haben.

Die ursprünglich angekündigte Prüfung von Asylverfahren in außereuropäischen Transitländern - eine Maßnahme, die tatsächlich Wirkung zeigen könnte - hat es nicht einmal in den Koalitionsvertrag geschafft. Damit wird deutlich: Die groß angekündigte Migrationswende ist nichts weiter als politisches Theater.