SPD torpediert Migrationswende: Ausreisepflichtige sollen Bleiberecht erhalten

In einem bemerkenswerten Akt politischer Realitätsverweigerung plant die SPD nun offenbar, selbst grundlegende Vereinbarungen zur Migrationspolitik zu unterlaufen. Die selbsternannte Arbeitsgruppe "Migration und Vielfalt" hat ein Konzept vorgelegt, das einem Schlag ins Gesicht aller Steuerzahler gleichkommt: Ausgerechnet ausreisepflichtige Personen sollen nun mit einer Aufenthaltserlaubnis belohnt werden.

Der nächste Kniefall vor der Willkommenskultur

Während Friedrich Merz von der CDU noch tapfer versucht, eine längst überfällige Migrationswende einzuleiten, zeigt sich die SPD wieder einmal als Meister der Verwässerung. Das neue Konzept würde rund 200.000 Menschen, die eigentlich zur Ausreise verpflichtet sind, einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland ermöglichen. Die fadenscheinige Begründung: Abschiebungen seien "weder praktikabel noch zielführend" - als ob die Durchsetzung geltenden Rechts eine Frage der Bequemlichkeit wäre.

Kriminalität? Kein Problem!

Besonders pikant: Selbst Straftäter sollen von dieser großzügigen Regelung profitieren können. Nur wer "schwere Straftaten" begangen hat, soll ausgenommen werden. Kleinere Vergehen mit Geldstrafen bis zu 90 Tagessätzen? Ein Kavaliersdelikt, das dem Bleiberecht nicht im Wege stehen soll. Man könnte meinen, die SPD betreibt hier aktiv die Aushöhlung unseres Rechtssystems.

Die Märchenstunde der Integration

Als würde das nicht reichen, sollen die bisher Ausreisepflichtigen nur ihre "Bereitschaft" zeigen müssen, einer "zumutbaren" Arbeit nachzugehen, Deutsch zu lernen oder sich ehrenamtlich zu engagieren. Nicht etwa tatsächliche Leistungen oder nachweisbare Integration werden gefordert - die bloße Absichtserklärung soll genügen.

Realitätsferne Schönredner am Werk

Besonders bezeichnend sind die Aussagen von Aziz Bozkurt, seines Zeichens Leiter der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Migration. Er bezeichnet die Forderungen der Union als "bauchgefühlgetrieben" und "wenig evidenzbasiert". Stattdessen phantasiert er von Migration als "Katalysator für umfassende Reformen und soziale Gerechtigkeit" - ein Narrativ, das angesichts der realen Probleme in deutschen Großstädten wie blanker Hohn klingt.

Auch SPD-Politiker Ralf Stegner gibt den moralischen Oberlehrer und warnt vor einem "Schäbigkeitswettbewerb" in der Migrationspolitik. Dabei scheint er zu vergessen, dass es nicht um Schäbigkeit geht, sondern um die Durchsetzung geltenden Rechts und den Schutz unserer Sozialsysteme.

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