Steuersenkungen und Entlastungen: Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD stand kurz vor dem Scheitern

Was sich in den letzten Tagen hinter den Kulissen der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD abspielte, gleicht einem politischen Thriller. Nur 48 Stunden vor der geplanten Präsentation des Koalitionsvertrags drohte das gesamte Projekt zu scheitern. Die Verhandlungen über finanzpolitische Fragen eskalierten derart, dass die gemeinsamen Gesprächsrunden zeitweise komplett ausgesetzt werden mussten.

Dramatische Verhandlungen in letzter Minute

Erst ein 45-minütiges Krisengespräch unter vier Augen zwischen SPD-Chef Lars Klingbeil und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt brachte den entscheidenden Durchbruch. Dobrindt, der als geschickter Verhandlungsführer der Union agierte, übermittelte mehrfach schriftliche Kompromissvorschläge an die SPD-Seite. Ein Insider aus Unionskreisen beschrieb die Situation mit den dramatischen Worten: "Es stand Spitz auf Knopf".

Entwicklungshilfe und Steuerpolitik als Knackpunkte

Die zentralen Streitpunkte, die fast zum Scheitern geführt hätten, waren die Entwicklungshilfe und die Steuerpolitik. Während die Union darauf beharrte, eine konkrete Zahl zur Kürzung der Entwicklungshilfe im Vertrag festzuschreiben, stellte sich die SPD vehement dagegen. Bei der Einkommensteuer konnten sich hingegen die Sozialdemokraten durchsetzen: Der Vertrag sieht nun explizit vor, dass Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen den Einstieg in die Reform bilden sollen.

Konkrete Entlastungen für die Bürger

Der neue Koalitionsvertrag verspricht den Bürgern spürbare finanzielle Erleichterungen. Neben einer Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislaturperiode sollen Überstundenzuschläge künftig steuerfrei gestellt werden. Die Pendlerpauschale wird dauerhaft auf 38 Cent erhöht - eine längst überfällige Maßnahme angesichts der explodierenden Mobilitätskosten.

Strompreise im Fokus

Besonders bemerkenswert sind die geplanten Entlastungen bei den Strompreisen. Die Koalition verspricht eine Reduzierung um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde durch die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß. Auch die Übertragungsnetzentgelte sollen reduziert werden - ein wichtiger Schritt, nachdem die desaströse Energiepolitik der Ampel-Regierung die Strompreise auf Rekordhöhen getrieben hatte.

Zeitplan für die neue Regierung

Die CSU hat dem Vertrag bereits zugestimmt, die CDU will am 28. April folgen. Die SPD startet am 15. April eine Mitgliederbefragung, deren Ergebnis bis zum 29. April vorliegen soll. Die Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler könnte bereits am 6. Mai stattfinden - ein historischer Moment, der das Ende der chaotischen Ampel-Regierung markieren würde.

Nach Jahren der ideologiegetriebenen Politik unter Rot-Grün scheint sich Deutschland endlich wieder auf den Weg zu einer vernunftorientierten Wirtschafts- und Finanzpolitik zu machen. Die geplanten Entlastungen sind ein wichtiges Signal an die gebeutelte Mittelschicht, die unter der Last der Inflation und explodierender Energiepreise ächzt.