Stilles Waffenembargo gegen Israel: Hat Scholz im Bundestag gelogen?

Die Frage, ob die deutsche Bundesregierung ein stilles Waffenembargo gegen Israel verhängt hat, hat den Bundestag erreicht. Bei einer geplanten Debatte am Donnerstag zum Thema „7. Oktober: Ein Jahr nach dem terroristischen Überfall der Hamas auf Israel“ ging der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz auf Konfrontationskurs mit der Bundesregierung.

Merz konfrontiert Scholz

Friedrich Merz warf der Bundesregierung vor, seit Wochen und Monaten die Exportgenehmigung für Waffen und Ersatzteile nach Israel zu verweigern. „Herr Bundeskanzler, wir wissen von einer ganzen Reihe von sehr konkreten Fällen, in denen die Bundesregierung notwendige Zustimmung für die Lieferung von Gerät und Material nach Israel verweigert; Gerät und Ausrüstung, das Israel zur Ausübung seines Rechts auf Selbstverteidigung jetzt dringend braucht“, erklärte Merz.

Die Reaktionen im Bundestag ließen nicht lange auf sich warten. Der Bundesfraktionsvorsitzende Rolf Mützenich warf Merz unangemessenes Verhalten vor und kritisierte, dass die Gedenkveranstaltung für solch schwere Vorwürfe genutzt wurde. Merz konterte, dass Mützenich gar nicht auf seine Worte hätte reagieren müssen, wenn es keine Verweigerungen zur Genehmigung gegeben hätte.

Scholz weicht aus

Schließlich reagierte Bundeskanzler Olaf Scholz selbst auf die Vorwürfe und erklärte: „Wir haben nicht entschieden, keine Waffen zu liefern. Wir haben Waffen geliefert und wir werden Waffen liefern. Das ist die Haltung der Bundesregierung.“ Doch an den Worten von Olaf Scholz müssen Zweifel aufkommen.

Wie Apollo News am Dienstag berichtete, ging der Export von Kriegswaffen nach Israel im laufenden Jahr im Vergleich zu 2023 um 99 Prozent zurück. Waren 2023 noch Kriegswaffen im Wert von 20,1 Millionen Euro nach Israel geliefert worden, betrug der Wert der Lieferung dieses Jahr bis August lediglich 32.449 Euro – 0,16 Prozent des Vorjahresbudgets. Zwischen März und September wurden keine weiteren Exporte genehmigt.

Ein stilles Embargo?

Der Sprecher der israelischen Armee, Arye Sharuz Shalicar, sprach am selben Tag in einem Interview mit der Zeitung Die Tagespost ebenfalls von einem „stillen Waffenembargo“ Deutschlands gegenüber Israel. „Der jüdische Staat in seiner schwersten Stunde wird ausgerechnet von Deutschland in Sachen Rüstung im Stich gelassen“, sagte er.

Die Vorwürfe gegen die Bundesregierung sind schwerwiegend und werfen ein bezeichnendes Licht auf die aktuelle politische Lage in Deutschland. Es scheint, als ob die Bundesregierung, die sich öffentlich als Unterstützer Israels darstellt, hinter den Kulissen eine ganz andere Politik verfolgt. Dies wäre ein weiterer Beleg für die Doppelmoral, die in der deutschen Politik immer wieder zum Vorschein kommt.

Die Frage bleibt: Hat Scholz im Bundestag gelogen? Die Zahlen und Berichte lassen zumindest erhebliche Zweifel an seinen Aussagen aufkommen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Bundesregierung weiter zu diesen Vorwürfen positionieren wird und ob es zu einer Aufklärung kommen wird.