Tagesschau startet Kampagne gegen Reform des Rundfunkstaatsvertrags

Die Tagesschau hat eine politische Kampagne gegen die geplante Reform des Rundfunkstaatsvertrags gestartet. Auf ihrem Instagram-Account werden seit Mittwoch keine gewöhnlichen Nachrichten mehr veröffentlicht, sondern schwarze Bilder mit der Aufschrift „Was ist hier los?“. Diese ungewöhnliche Maßnahme soll auf die möglichen Einschränkungen hinweisen, die die Reform mit sich bringen könnte.

Protest gegen Einschränkungen in den sozialen Medien

Die Tagesschau erklärt auf Instagram, dass die geplante Änderung des Rundfunkstaatsvertrags ihre Arbeit auf Social Media erheblich einschränken könnte. In den Beiträgen heißt es: „Unsere Arbeit auf Social Media könnte eingeschränkt werden. Das steht im Entwurf der Bundesländer für einen Reformstaatsvertrag.“

Die Beiträge sind so gestaltet, dass der eigentliche Inhalt erst ab dem dritten Bild sichtbar wird. Die ersten beiden Bilder dienen dazu, die Aufmerksamkeit auf die möglichen Auswirkungen der Reform zu lenken.

Reform soll Presseähnlichkeit einschränken

Der Hintergrund dieser Reform liegt in der sogenannten Presseähnlichkeit. Der Bundesverband der Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) kritisiert seit Jahren, dass öffentlich-rechtliche Rundfunksender wie die Tagesschau ihre Online-Angebote mit Texten und Beiträgen erweitern, die den Angeboten der freien Presse ähneln. Dies sei laut Medienstaatsvertrag verboten.

Der BDZV argumentiert, dass diese „presseähnlichen Texte“ den Verkauf von digitalen und gedruckten Presseprodukten erschweren und die Medienvielfalt beeinträchtigen. Der Verband hat bereits bei der EU-Kommission Beschwerde eingelegt.

Reformstaatsvertrag: Strengere Regeln für Online-Inhalte

Der Entwurf der Rundfunkkommission der Länder für einen „Reformstaatsvertrag“ berücksichtigt die Kritik der Online-Publisher. Künftig sollen Texte, die von ARD und ZDF veröffentlicht werden, nur noch „sendungsbegleitend“ sein. Das bedeutet, dass alle Inhalte, die auf Social Media oder auf Websites wie tagesschau.de erscheinen, zuvor in einer Rundfunksendung ausgestrahlt worden sein müssen.

Diese Regelung würde es der Tagesschau und anderen öffentlich-rechtlichen Sendern erschweren, aktuelle Nachrichten und Themen direkt online zu veröffentlichen. Sie müssten sich in erster Linie auf ihre Fernsehsendungen beschränken.

Kritik an der geplanten Reform

Der BDZV begrüßt die geplante Reform, da sie die freie Presse schützen soll. Joachim Ditzen-Blanke, Vorstandsvorsitzender des BDZV, betont, dass die Gesetzgebung verfassungsrechtlich dazu verpflichtet sei, die Vielfalt und Finanzierung der freien Presse zu sichern. Öffentlich-rechtliche Textangebote, die durch Rundfunkbeiträge finanziert werden, dürften diese Vielfalt nicht beeinträchtigen.

Die Tagesschau hingegen sieht in der Reform eine Bedrohung für ihre Arbeit auf Social Media und protestiert öffentlich gegen die geplanten Änderungen. Die Diskussion um die Reform des Rundfunkstaatsvertrags zeigt einmal mehr die Spannungen zwischen öffentlich-rechtlichen Sendern und der freien Presse.