Terror-Verdächtiger übernimmt Macht in Syrien: Ex-Al-Qaida-Kämpfer wird Übergangspräsident

In einer überraschenden Wendung der Ereignisse wurde der ehemalige Rebellenführer Ahmed al-Scharaa, der den USA als mutmaßlicher Terrorist bekannt ist, zum Übergangspräsidenten Syriens ernannt. Diese Entwicklung dürfte nicht nur in Washington die Alarmglocken schrillen lassen.

Von Al-Qaida zur Staatsspitze: Eine fragwürdige Karriere

Der neue starke Mann in Damaskus, der früher unter dem Kampfnamen Abu Mohammed al-Dscholani agierte, führte die islamistische Organisation Haiat Tahrir al-Scham (HTS). Diese Organisation, die sich aus der berüchtigten Al-Nusra-Front - einem direkten Ableger des Terrornetzwerks Al-Qaida - entwickelte, war maßgeblich am Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad beteiligt.

Westliche Werte in Gefahr?

Während sich al-Scharaa nun betont moderat gibt, werfen seine Vergangenheit und ideologische Ausrichtung düstere Schatten auf die Zukunft des kriegsgebeutelten Landes. Der Anfang 40-Jährige, der auf der Terrorliste der USA steht, wurde mit der Bildung eines legislativen Rates beauftragt - ein Vorgang, der an Absurdität kaum zu überbieten ist.

Radikale Umstrukturierung des Staatsapparats

In einer als "Siegeskonferenz" inszenierten Veranstaltung wurden weitreichende Entscheidungen getroffen: Die Verfassung von 2012 wurde außer Kraft gesetzt, das Parlament aufgelöst und eine Neuorganisation der Streitkräfte angekündigt. Besonders besorgniserregend erscheint die geplante Integration militanter Rebellengruppen in die Staatsstrukturen.

Die Entwicklungen in Syrien zeigen exemplarisch, wie schnell sich radikale Kräfte unter dem Deckmantel der Modernisierung in staatliche Strukturen einschleichen können.

Internationale Gemeinschaft in der Zwickmühle

Westliche Regierungen knüpfen ihre Unterstützung für den Wiederaufbau an Bedingungen wie den Umgang mit Minderheiten und Menschenrechten. Doch wie glaubwürdig kann ein Regime sein, dessen Führung aus den Reihen einer Organisation stammt, die noch vor kurzem auf internationalen Terrorlisten stand?

Fragwürdiger Zeitplan

Al-Scharaa kündigte an, dass die Ausarbeitung einer neuen Verfassung etwa drei Jahre in Anspruch nehmen könnte, gefolgt von einem weiteren Jahr bis zu den ersten Wahlen. Diese lange Übergangsphase könnte genutzt werden, um radikale Strukturen zu festigen und demokratische Hoffnungen im Keim zu ersticken.

Die Entwicklung in Syrien sollte als Warnung verstanden werden: Wenn ehemalige Terroristen zu Staatsmännern aufsteigen, steht nicht nur die regionale Stabilität auf dem Spiel, sondern auch die Glaubwürdigkeit der internationalen Terrorismusbekämpfung.