Trumps NATO-Pläne werden bereits umgesetzt

Obwohl die Biden-Administration von liberal-imperialistischen „Globalisten“ kontrolliert werde, die der Meinung seien, dass die USA die EU weiterhin als Belohnung für ihre ideologische Ausrichtung ausnutzen sollten, hätten militärstrategische Erfordernisse gegenüber China das Pentagon bereits dazu veranlasst, Trumps Plan teilweise umzusetzen. Politico veröffentlichte am Dienstag einen Artikel mit dem Titel „Trump’s Plan for NATO Is Emerging“ (Trumps Plan für die NATO zeichnet sich ab), in dem man sich auf vertrauliche und ungenannte Quellen berufe, um seinen Ansatz gegenüber dem Block zu beschreiben, sollte er wiedergewählt werden.

EU muss übernehmen

Der Bericht basiere auf einem Strategiepapier, das von Dr. Sumantra Maitra im Februar 2023 für das mit Trump verbundene Center for Renewing America verfasst wurde. Unter dem Titel „Pivoting the US Away from Europe to a Dormant NATO“ (Die USA weg von Europa hin zu einer ruhenden NATO) werde darin beschrieben, wie die USA die EU dazu bringen könnten, Europa zu verteidigen, während sich die USA darauf konzentrieren, China in Asien einzudämmen.

Im Kern gehe es darum, dass die USA die Mittel für nicht wesentliche NATO-Aktivitäten abziehen, die nichts mit der Verteidigung des Blocks gegen einen russischen Angriff zu tun haben – was nach Ansicht von Maitra aufgrund des mangelnden Willens und der fehlenden Fähigkeiten ohnehin nicht realistisch sei –, so dass sich die NATO wieder auf ihre Kernaufgaben konzentrieren und den bürokratischen Aufwand verringern könne. Alle wären gezwungen, ihre Militärausgaben zu erhöhen, um unter dem nuklearen Schutzschirm der USA zu bleiben, aber die Verantwortung für die Verteidigung der Ostflanke würden die EU-Staaten übernehmen und nicht die USA.

Ein Ende der europäischen Trittbrettfahrer

Maitras Vorschlag ziele darauf ab, die Ära der europäischen Trittbrettfahrer zu beenden, indem die Last der kontinentalen Verteidigung abrupt auf die Schultern der Europäer verlagert werde, wobei die USA dann zu einem „Offshore-Balancer“ gegenüber Eurasien (vor allem gegenüber China und Russland) und zu einem „Logistikanbieter der letzten Instanz“ für die EU werden. Als Teil dieses Übergangs würde die EU grenzüberschreitende Verteidigungsindustrien entwickeln, anstatt ihre rein nationalen Industrien beizubehalten, um die Interoperabilität zu verbessern und so die oben erwähnte logistische Rolle der USA zu erleichtern.

USA orientieren sich nach China

Kurz gesagt gehe es darum, dass sich die USA auf einen von Deutschland geführten Teilblock stützen, um Russland in Europa auf Geheiß der USA einzudämmen, während die USA „nach Asien (zurück) schwenken“, um China einzudämmen, was durch die umfassende Unterordnung des „befreundeten Rivalen“ Polen als Berlins „Juniorpartner“ erleichtert würde. Wie Deutschland wolle auch Polen die größte Landstreitkraft der EU aufbauen, und die Bemühungen der beiden könnten sich ergänzen, wenn sie von den USA über die oben erwähnte Hierarchie koordiniert werden.

Das „militärische Schengen“, auf das sich diese beiden Länder und die Niederlande im Februar geeinigt hätten und dem sich vor kurzem auch Frankreich angeschlossen habe, könnte schon bald auf die baltischen Staaten ausgedehnt werden und damit den Aufbau der geplanten „EU-Verteidigungslinie“ entlang der Ostgrenzen des Blocks beschleunigen. Diese Prozesse seien trotz der ideologischen Agenda der Biden-Administration bereits im Gange, weil das Pentagon erkannt habe, dass dies der optimale Weg sei, um die militärische Führungsrolle der USA im neuen Kalten Krieg zu erhalten.

Widerspruch in der US-Politik

Die USA könnten nicht in einen europäischen „ewigen Krieg“ verwickelt bleiben, zu dem der Stellvertreterkrieg zwischen der NATO und Russland in der Ukraine werden könnte, wenn Moskau nicht einen militärischen Durchbruch erzielt, der durch seinen Vorsprung im „Wettlauf der Logistik“/„Zermürbungskrieg“ herbeigeführt wird, da der Aufstieg Chinas sonst unkontrollierbar werde. Dies erkläre, warum der antirussische Falke Kaja Kallas letzten Monat gesagt habe, dass die Ukraine den „Sieg“ auch ohne die Rückeroberung ihrer verlorenen Gebiete erringen könne, während Biden etwa zur gleichen Zeit gesagt habe, dass sie möglicherweise nicht der NATO beitreten werde.

Diese wichtigen Zugeständnisse würden die bis dahin maximalistischen Ziele des Westens in diesem Konflikt zurückschrauben, obwohl sie auch mit weiteren Eskalationen einhergegangen seien, wie z. B. der Erlaubnis für die Ukraine, beliebige Ziele innerhalb Russlands anzugreifen, der Entsendung zusätzlicher Luftabwehrkräfte in die Ukraine und der Erwägung, dort offiziell PMCs unter Vertrag zu nehmen. Dieser Widerspruch erkläre sich aus dem Kampf zwischen der herrschenden liberal-globalistischen Fraktion der USA und ihren vergleichsweise weniger radikalen Rivalen, die so schnell wie möglich einen „Pivot (zurück) nach Asien“ anstreben.

Die eine Fraktion wolle aus ideologischen Gründen einen „ewigen Krieg“ in Europa, um den Westen um die „moralische Führung“ der USA zu vereinen, da sie den Neuen Kalten Krieg als einen Kampf zwischen „Demokratien und Autokratien“ sehe, während die anderen eher pragmatischen Realisten in ihren Reihen hätten, die alles geopolitisch sehen. Dementsprechend legten die Liberal-Globalisten den Schwerpunkt auf die Eindämmung Russlands, während ihre Rivalen die Eindämmung Chinas in den Vordergrund stellen. Die wachsende Reibung zwischen ihnen in diesem entscheidenden Moment des neuen Kalten Krieges sei für diese gemischten Signale verantwortlich.

Auch wenn der Ausgang ihres Kampfes noch unklar sei, da viel von den Präsidentschaftswahlen in den USA abhänge, so sei es doch eine Tatsache, dass die Biden-Administration, wie bereits erläutert, die teilweise Umsetzung von Trumps Plan vorantreibe. Ein zusätzlicher Beweis dafür sei die erste „Verteidigungsindustriestrategie“ der EU, die Politico hier zusammengefasst habe und die zeige, dass Maitras grenzüberschreitender Industrievorschlag parallel zu dem des Subblocks vorangetrieben werde.

Diese militärischen, politischen und diplomatischen Entwicklungen zielten darauf ab, die Machtprojektion der USA angesichts ihrer derzeit begrenzten industriellen Kapazitäten, der neu entdeckten intensiven Konkurrenz durch die chinesisch-russische Entente und der jüngsten strategischen Dynamik des Ukraine-Konflikts zu optimieren. Diese Faktoren hätten das Pentagon im vergangenen Jahr dazu veranlasst, einige der von Maitra vorgeschlagenen Maßnahmen eigenständig zu ergreifen, auch wenn die politischen Entscheidungsträger des Pentagons von seinen Vorschlägen nichts wüssten.

Wenn die demokratischen Vertreter der Liberal-Globalisten im Weißen Haus bleiben, werde Maitras Vision wahrscheinlich nur teilweise umgesetzt werden, da es unwahrscheinlich sei, dass die USA die Ära der europäischen Trittbrettfahrer aufgrund der ideologischen Interessen dieser herrschenden Clique beenden würden. Wenn Trump jedoch zurückkehrt, dann sollte jeder damit rechnen, dass seine Pläne umfassender umgesetzt werden, auch wenn sie aus derzeit unvorhersehbaren Gründen letztlich etwas hinter ihren maximalistischen Zielen zurückbleiben könnten.