UN fordert weltweite Abschaffung von "Hassreden": Gefahr für die Meinungsfreiheit?

In einer Erklärung anlässlich des "Internationalen Tages zur Bekämpfung von Hassreden" drängte UN-Generalsekretär Antonio Guterres auf die weltweite Ausmerzung von Hassreden. Er bezeichnete diese als inhärent giftig und vollkommen inakzeptabel. Diese Forderung hat eine hitzige Debatte entfacht, insbesondere wegen der vagen und subjektiven Natur der Definition von Hassrede.

Die Macht der Definition

Im Zentrum der Debatte steht eine tiefgreifende Sorge: Wer auch immer definiert, was Hassrede ist, hat die Macht, die Grenzen der Meinungsfreiheit zu bestimmen. Diese Macht, wenn sie ohne strenge Kontrolle ausgeübt wird, könnte zu exzessiver Zensur und Unterdrückung abweichender Meinungen führen, was den Prinzipien einer demokratischen Gesellschaft widerspricht.

Guterres wies auf die historischen und aktuellen Schäden hin, die durch Hassreden verursacht wurden, und nannte schreckliche Beispiele wie Nazi-Deutschland, Ruanda und Bosnien, um zu zeigen, dass Hassreden zu Gewalt und sogar zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit führen können. "Hassreden sind ein Zeichen für Diskriminierung, Missbrauch, Gewalt, Konflikte und sogar Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Wir haben dies immer wieder erlebt, von Nazi-Deutschland bis Ruanda, Bosnien und darüber hinaus. Es gibt kein akzeptables Maß an Hassreden, wir müssen alle daran arbeiten, sie vollständig auszumerzen", so Guterres.

Zunahme antisemitischer und antimuslimischer Äußerungen

Besonders besorgniserregend sei laut Guterres die Zunahme antisemitischer und antimuslimischer Äußerungen, die sowohl online als auch von prominenten Persönlichkeiten verbreitet werden. Er erinnerte daran, dass die Staaten völkerrechtlich verpflichtet seien, die Aufstachelung zum Hass zu bekämpfen und gleichzeitig Vielfalt und gegenseitigen Respekt zu fördern.

Guterres forderte die Staaten auf, diesen rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen und Maßnahmen zu ergreifen, die sowohl Hassreden verhindern als auch die Meinungsfreiheit schützen. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat den 18. Juni 2021 zum "Internationalen Tag zur Bekämpfung von Hassreden" erklärt.

Eine Gratwanderung zwischen Zensur und Freiheit

Guterres, der sich seit Langem gegen Online-Zensur einsetzt, hat das Problem der "Desinformation im Netz" wiederholt als "gravierend" bezeichnet und die Schaffung eines internationalen Kodex zur Bekämpfung vorgeschlagen. Seine Strategie sieht eine Partnerschaft zwischen Regierungen, Tech-Giganten und der Zivilgesellschaft vor, um die Verbreitung von Falschinformationen in sozialen Medien einzudämmen – trotz der Risiken für die Meinungsfreiheit.

Diese Entwicklungen werfen ernste Fragen auf: Wird die Meinungsfreiheit unter dem Vorwand der Bekämpfung von Hassreden geopfert? Historisch gesehen haben Regierungen und Institutionen immer wieder versucht, durch Zensur unliebsame Meinungen zu unterdrücken. Es ist daher von größter Bedeutung, dass Maßnahmen zur Bekämpfung von Hassreden nicht zu einem Werkzeug werden, um abweichende Meinungen zu ersticken und die Meinungsvielfalt zu unterdrücken.

Die deutsche Gesellschaft muss wachsam bleiben und sicherstellen, dass die Balance zwischen dem Schutz vor Hassreden und der Bewahrung der Meinungsfreiheit gewahrt bleibt. Nur so können wir eine freie und demokratische Gesellschaft sicherstellen, in der unterschiedliche Meinungen respektiert und gehört werden.