UN ‘Pakt für die Zukunft’ sorgt für Bedenken wegen Unterstützung durch die KPCh

NEW YORK CITY—Die Vereinten Nationen und ihre Mitgliedsregierungen haben letzte Woche mit starker Unterstützung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) ein bahnbrechendes Abkommen angenommen, das der UN mehr Macht und Einfluss in globalen Angelegenheiten verleiht. Das umstrittene Abkommen, bekannt als der „Pakt für die Zukunft“, umfasst 56 Maßnahmen, die Regierungen und internationale Institutionen in den kommenden Jahren umsetzen sollen.

Transformation der globalen Governance

Zu den zentralen Bestimmungen gehört die „Transformation der globalen Governance“ und die weitere Stärkung internationaler Institutionen in Bereichen wie „nachhaltige Entwicklung und Entwicklungsfinanzierung“ sowie „Wissenschaft, Technologie und Innovation und digitale Zusammenarbeit“. Der Pakt beinhaltet auch einen Globalen Digitalen Pakt zur Einschränkung von „Fehlinformationen“ und „Desinformationen“ sowie eine Erklärung zu zukünftigen Generationen, die die Klimaziele der Agenda 2030 umfasst, einschließlich des Ausstiegs aus fossilen Brennstoffen.

Reaktionen und Kritiken

UN-Führer und hochrangige Vertreter der KPCh feierten den Pakt als historischen Versuch, eine bessere Zukunft für die Menschheit zu schaffen und die globale Zusammenarbeit bei internationalen Problemen zu verstärken. Trotz Widerstands aus verschiedenen Lagern wurde der Pakt am 22. September während des Gipfels der Zukunft von der 193-Mitglieder umfassenden Versammlung der UN nach etwa neun Monaten Verhandlungen im Konsens angenommen.

In den Tagen vor der Annahme des Pakts hielten eine Koalition von US-Gesetzgebern und Basisführern eine Pressekonferenz auf dem Capitol Hill ab, um das Abkommen als Versuch zu kritisieren, die nationale Souveränität und Freiheit zu untergraben. „Wir können nicht noch mehr von unserer Souveränität, unserer geopolitischen Integrität oder unserer wirtschaftlichen Integrität an ausländische Akteure abgeben, die keine Bedenken für die Vereinigten Staaten von Amerika haben, außer unsere Macht und unser Geld wegzunehmen“, sagte Rep. Andy Biggs (R-Ariz.), ehemaliger Führer des House Freedom Caucus.

Die Rolle der KPCh

Der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Repräsentantenhauses, Mike McCaul (R-Texas), sagte gegenüber The Epoch Times, dass der Pakt den „bösartigen Einfluss der KPCh“ innerhalb der globalen Organisation ignoriere. McCaul betonte, dass der Pakt zwar nicht rechtlich bindend sei, aber „dieser 66-seitige Pakt ist grenzenlos in seinem Umfang“.

Widerstand aus Argentinien

Auf der anderen Seite distanzierte sich die argentinische Regierung offiziell von dem Pakt und den UN im Allgemeinen. „Argentinien will die Freiheit haben, sich selbst zu entwickeln, ohne dem übermäßigen Gewicht von Entscheidungen unterworfen zu sein, die unseren Zielen fremd sind“, sagte die argentinische Außenministerin Diana Mondino. Präsident Javier Milei nannte die Organisation in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung ein „vielarmiges Ungeheuer, das entscheiden will, was jeder Nationalstaat tun soll und wie die Bürger der Welt leben sollen“.

Gefahren für die Freiheit

Ein weiterer wesentlicher Bestandteil des UN-Abkommens, das als Anhang zum Pakt angenommen wurde, konzentriert sich auf die UN-Governance der künstlichen Intelligenz (KI). Wang Yi sagte, dass die KPCh „die UN unterstützt, als Hauptkanal in der KI-Governance zu dienen.“

Ein großes Anliegen der Kritiker ist die Zielsetzung der freien Meinungsäußerung im Globalen Digitalen Pakt, der als Anhang zum Pakt für die Zukunft genehmigt wurde. Die wiederholte Betonung der angeblichen „Risiken“ von Fehlinformationen ist eines der besorgniserregendsten Elemente des Abkommens, sagte Reggie Littlejohn, Präsidentin von Women’s Rights Without Frontiers und Co-Vorsitzende der Sovereignty Coalition.

Littlejohn arbeitet mit US-Gesetzgebern zusammen, um die Unabhängigkeit der USA von internationalen Organisationen zu schützen. „Souveräne Personen und Nationen treffen Entscheidungen darüber, wie sie sich selbst regieren wollen“, sagte sie. „Sie werden dieses Entscheidungsprozesses beraubt, wenn ihnen der Zugang zu den wahren Fakten, auf denen ihre Entscheidungen basieren, verwehrt wird.“