Union setzt sich durch: Özoguz verliert Vorsitz bei Antisemitismus-Debatte

In einer hitzigen Auseinandersetzung im Bundestag hat die CDU/CSU-Fraktion erfolgreich den Vorsitz der Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz bei einer wichtigen Debatte über den Schutz jüdischen Lebens verhindert. Hintergrund ist ein israelfeindlicher Tweet, den Özoguz bejahend aufgegriffen hatte, was zu heftiger Kritik seitens der Union führte.

Özoguz in der Kritik

Bereits zuvor hatte die Union die Entgleisung Özoguz' scharf verurteilt. Thorsten Frei, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, betonte, dass man sich von einer solchen Vizepräsidentin nicht vertreten lassen wolle. Trotz einer Entschuldigung von Özoguz wurden keine weiteren Konsequenzen gezogen, was die Union nicht akzeptieren wollte.

Brief an Bundestagspräsidentin Bas

Thorsten Frei richtete daraufhin einen deutlichen Brief an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, in dem er forderte, dass Özoguz den Vorsitz bei der Debatte über den fraktionsübergreifenden Antrag „Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“ nicht führen solle. Bas gab der Beschwerde statt, sodass Özoguz den Vorsitz abgeben musste.

Der interfraktionelle Antrag

Der Antrag, der kurz vor dem Jahrestag der Reichspogromnacht am 9. November eingebracht wurde, zielt darauf ab, die Bedrohungen für jüdisches Leben in Deutschland zu thematisieren. Dabei wird nicht nur der klassische rechtsextreme Antisemitismus adressiert, sondern auch der zunehmend gewalttätige Antisemitismus in islamistischen Milieus und der links-antiimperialistische Antisemitismus.

Die Gefahr von links und aus dem islamistischen Milieu

Der Antrag stellt klar, dass die Bedrohungslage für jüdisches Leben in Deutschland seit dem Terror-Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ein neues Niveau erreicht hat. Besonders besorgniserregend sei der Anstieg von Judenhass in muslimischen und linken Kreisen, der durch staatliche Indoktrination in den Herkunftsländern der Zuwanderer verstärkt werde.

Ein notwendiger Schritt

Die Entscheidung, Özoguz den Vorsitz zu entziehen, wird als notwendig erachtet, um die Glaubwürdigkeit der Debatte zu wahren. Die Union betont, dass Antisemitismus in all seinen Formen bekämpft werden müsse, und dass dies auch den Antisemitismus in muslimischen und linken Kreisen umfassen müsse.

Frei fordert klare Haltung

Thorsten Frei machte deutlich, dass eine Entschuldigung allein nicht ausreiche. Es sei wichtig, dass sich Özoguz aktiv gegen muslimischen und links motivierten Judenhass einsetze. Dies sei notwendig, um ihre Position als Vizepräsidentin des Bundestags glaubwürdig auszufüllen.

Fazit

Die Entscheidung, Aydan Özoguz den Vorsitz bei der Antisemitismus-Debatte zu entziehen, ist ein starkes Signal der Union gegen jede Form von Judenhass. Es bleibt abzuwarten, wie Özoguz und die SPD auf diese Entwicklung reagieren werden. Klar ist jedoch, dass die Union eine klare Haltung gegen Antisemitismus einfordert – unabhängig von dessen Ursprung.