UN's "Pact for the Future" Angenommen: Russland und Iran in Opposition

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNGA) hat einen ehrgeizigen Pakt verabschiedet, der darauf abzielt, die Organisation im 21. Jahrhundert relevanter und effektiver zu machen. Dies geschieht vor dem Hintergrund wachsender Kritik an ihrem Versagen, Kriege zu verhindern und diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die gegen ihre Charta verstoßen. Russland und Iran gehörten zu den sieben Nationen, die sich gegen den "Pakt für die Zukunft" stellten, konnten jedoch nicht verhindern, dass das Dokument während des Gipfels, der am Sonntag und Montag stattfand, weiterging.

Was ist der "Pakt für die Zukunft"?

Die UN beschreibt den Pakt als eine "wegweisende Erklärung", die Maßnahmen für eine verbesserte Welt für zukünftige Generationen verspricht. Der umfangreiche Text, der von den 193 Mitgliedern der UNGA angenommen wurde, beinhaltet ein Versprechen, schneller auf die Erreichung der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) und die Verpflichtungen des Pariser Abkommens zum Klimawandel hinzuarbeiten. Es spricht von der Bekämpfung der Ursachen von Konflikten und der Beschleunigung von Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Frauen.

Globale digitale Auswirkungen und zukünftige Generationen

Der Pakt umfasst zwei Anhänge, die sich mit der Regulierung von künstlicher Intelligenz (KI) und der Sicherung des Wohlergehens zukünftiger Generationen befassen. UN-Generalsekretär António Guterres betonte die Notwendigkeit, den Multilateralismus von der Schwelle zurückzubringen und gemeinsame Maßnahmen zu ergreifen.

Russlands und Irans Widerstand

Russland und Iran führten zusammen mit Nordkorea, Belarus, Syrien und Nicaragua eine letzte Änderung des Resolutionsentwurfs ein, um ihre Kritik zu besänftigen. Ihre Bedenken drehten sich hauptsächlich um nationale Souveränität und die Rolle externer Akteure in innerstaatlichen Angelegenheiten. Russlands stellvertretender Außenminister Sergey Vershinin kritisierte, dass die von Deutschland und Namibia koordinierten Texte hauptsächlich von westlichen Ländern diktiert worden seien und Russlands wiederholte Forderungen nach zwischenstaatlichen Verhandlungen ignoriert hätten.

Reaktionen und Konsequenzen

Die Republik Kongo und Mexiko lehnten die Änderungen ab, wodurch der Weg für die Annahme des Dokuments frei wurde. Die ablehnenden Länder gehören zu den am stärksten sanktionierten Nationen der Welt, hauptsächlich durch unilateral verhängte Sanktionen der USA und der EU.

Ambitionierte Ziele, aber wenig konkrete Maßnahmen

Der Pakt enthält viele ehrgeizige Ziele, wie die Beendigung des Hungers, die Beseitigung der Ernährungsunsicherheit, die Förderung der Geschlechtergleichstellung, den Schutz der Umwelt und die Unterstützung von Menschen in humanitären Notlagen. Allerdings bleibt der Text vage, wie diese Ziele konkret erreicht werden sollen.

Die UN-Mitglieder müssen nun einen Umsetzungsplan für die umsetzbaren Teile des Pakts ausarbeiten, da oft gesehen wurde, dass Weltführer wohlklingende Versprechen bei der UN unterzeichnen, diese jedoch nicht umsetzen. Trotz der Mängel und der Kritik ist es bemerkenswert, dass die Diplomaten überhaupt eine Einigung erzielen konnten.

Die Annahme des "Pakts für die Zukunft" markiert einen wichtigen Schritt in Richtung einer stärkeren globalen Zusammenarbeit und eines erneuerten Multilateralismus. Doch die eigentliche Herausforderung liegt nun in der Umsetzung der versprochenen Maßnahmen und der Überwindung der bestehenden geopolitischen Spannungen.