US-Repräsentantenhaus: Übergangshaushaltsvorschlag der Republikaner scheitert

Ein neuer Rückschlag im politischen Kampf um den US-amerikanischen Haushalt: Ein Vorschlag für einen Übergangshaushalt, der aus den Reihen der Republikaner stammte, wurde im US-Repräsentantenhaus abgelehnt. Der Widerstand kam überraschenderweise aus den eigenen Reihen, vor allem von den konservativen Mitgliedern der Partei.

Letzter Versuch zur Abwendung eines "Shutdowns" gescheitert

Es war wahrscheinlich der letzte Versuch, einen Stillstand der US-Regierungsgeschäfte zu verhindern. Doch die rechten Konservativen lehnten den Vorschlag des republikanischen Kammervorsitzenden Kevin McCarthy ab. Dieser hätte eine Finanzierung der Regierung zumindest bis Ende Oktober sichergestellt.

Ultrarechte Republikaner verweigern Unterstützung

Interessanterweise waren es die ultrarechten Republikaner im Repräsentantenhaus, die sich weigerten, den Gesetzentwurf zu unterstützen. Und dies, obwohl der Entwurf deutliche Ausgabenkürzungen von fast 30 Prozent bei vielen Behörden und strenge Bestimmungen zur Grenzsicherung vorsah. Sie bezeichneten den Vorschlag als unzureichend.

Shutdown droht: Auswirkungen auf die Wirtschaft und die amerikanische Bevölkerung

Der Ende 2022 vom Parlament gebilligte US-Haushalt läuft am Samstagabend aus. Mit dem Scheitern des Übergangshaushaltsvorschlags einen Tag vor Ablauf der Frist bleiben nur noch wenige Optionen, um einen sogenannten Shutdown zu verhindern. Sollte bis Mitternacht in der Nacht auf Sonntag (US-Ostküstenzeit, 6 Uhr MESZ) keine Einigung erzielt werden, werden Bundesbedienstete nicht mehr bezahlt, Soldaten erhalten keinen Sold und Programme und Leistungen für Millionen Amerikaner liegen auf Eis.

Ein "Shutdown" würde die jüngsten Fortschritte der Wirtschaft untergraben, warnte Finanzministerin Janet Yellen. Sollten die Republikaner im Repräsentantenhaus ihrer Verantwortung nicht gerecht werden, wären die Leidtragenden amerikanische Familien, sagte sie im Bundesstaat Georgia. Außenminister Antony Blinken warnte ebenfalls, der "Shutdown" würde auch die Arbeit seines Ministeriums beeinträchtigen. Er versprach, alle denkbaren Schritte zu unternehmen, um die nationale Sicherheit trotzdem zu gewährleisten.

Politik und ihre Auswirkungen auf die Edelmetallmärkte

Es bleibt abzuwarten, wie sich diese politische Unsicherheit auf die Edelmetallmärkte auswirken wird. In der Vergangenheit haben politische Turbulenzen und Wirtschaftskrisen oft zu einer erhöhten Nachfrage nach sicheren Anlagehäfen wie Gold und Silber geführt. Sollte es zu einem Shutdown kommen, könnten Anleger vermehrt in Edelmetalle investieren, um ihr Vermögen zu schützen.