Verfassungsputsch: Merz und die Union treiben Deutschland in den wirtschaftlichen Abgrund

In einem beispiellosen Akt politischer Kurzsichtigkeit plant CDU-Chef Friedrich Merz gemeinsam mit der Ampel-Koalition, das ohnehin schon überzogene Ziel der Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz zu verankern. Ein Vorhaben, das selbst die wirtschaftsfeindlichsten Träume der grünen Ideologen übertrifft und Deutschland endgültig den Todesstoß versetzen könnte.

Verfassungsrechtler schlagen Alarm

Der renommierte Verfassungsrechtler Josef Franz Lindner von der Universität Augsburg warnt eindringlich vor den katastrophalen Folgen dieser Grundgesetzänderung. Das Grundgesetz sei für die fundamentalen Spielregeln unseres Staates gedacht - nicht für ideologisch motivierte Detailziele einer kleinen, aber lautstarken Minderheit. Die Verankerung solch konkreter Zielvorgaben würde den Staat zwingen, diese um jeden Preis durchzusetzen - koste es was es wolle.

Wirtschaftlicher Selbstmord mit Ansage

Der Wirtschaftswissenschaftler Jan Schnellenbach von der Universität Cottbus zeichnet ein düsteres Bild der Konsequenzen: Künftig könnten militante Umweltgruppen praktisch jedes Infrastrukturprojekt mit Klagen blockieren. Selbst simple Autobahn-Sanierungen würden zum juristischen Spießrutenlauf. Was hier unter dem Deckmantel des Klimaschutzes vorangetrieben wird, ist nichts anderes als die systematische Demontage des Wirtschaftsstandorts Deutschland.

Der Verrat an konservativen Werten

Besonders bitter ist die Rolle der Union unter Friedrich Merz. Statt als Opposition Schlimmeres zu verhindern, macht sich die einstige Wirtschaftspartei zum Handlanger grün-linker Fantasien. Nicht einmal die EU plant eine derart überambitionierte Klimaneutralität bis 2045. Das Pariser Klimaabkommen sieht entsprechende Ziele erst für die zweite Jahrhunderthälfte vor.

Die Deindustrialisierung nimmt ihren Lauf

Mit dieser Grundgesetzänderung würde ein Prozess unumkehrbar gemacht, den bereits Angela Merkel mit ihrer verhängnisvollen Energiewende eingeleitet hat. Die deutsche Industrie, einst das Rückgrat unseres Wohlstands, wird systematisch dem Altar einer pseudo-religiösen Klimaideologie geopfert. Eine Korrektur wäre aufgrund der parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse praktisch ausgeschlossen.

Was hier binnen weniger Tage durchs Parlament gepeitscht werden soll, ist nichts weniger als ein Frontalangriff auf die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes. Die Frage ist nun, ob sich in der CDU/CSU-Fraktion noch genügend verantwortungsbewusste Abgeordnete finden, die diesem Wahnsinn Einhalt gebieten. Die Zeit drängt - und mit ihr die Zukunft des Industriestandorts Deutschland.