Verfassungsrichterin hält Aufarbeitung der Corona-Politik für unnötig

Die Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Doris König, hat in einem Interview mit der Rheinischen Post erklärt, dass sie keine Notwendigkeit für eine juristische Aufarbeitung der Corona-Politik sieht. Sie verteidigte die damaligen Entscheidungen der Gerichte als "absolut richtig" und wies darauf hin, dass es Aufgabe der Politik sei, gesellschaftliche Wunden zu heilen.

Kein Bedarf an juristischer Aufarbeitung

Im Gespräch betonte König, dass die Rechtsprechung während der Pandemie korrekt gewesen sei. In Zeiten großer wissenschaftlicher Unsicherheit habe es der Regierung zugestanden werden müssen, einen großen Gestaltungsspielraum zu haben. "Niemand wusste damals, was richtig und was falsch war. Es ist nicht unsere Aufgabe als Gericht, nach Gefühl Recht zu sprechen", erklärte sie.

Meinungsfreiheit und Demokratie

König äußerte sich auch zur Meinungsfreiheit in Deutschland. Sie könne nicht nachvollziehen, dass Menschen sich in ihrer Meinungsfreiheit eingeschränkt fühlten. "Dieses Gerede, man könne gar nichts mehr sagen in Deutschland, ist aber eher eine subjektive Wahrnehmung, die durch ständige Wiederholung weitertransportiert wird", sagte sie. Sie betonte, dass in Deutschland Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit herrschten und dass diese Rechte vom Bundesverfassungsgericht in einem sehr weiten Umfang geschützt würden.

Wehrhafte Demokratie

Im Interview hob König hervor, dass die Demokratie in Deutschland nicht neutral sei. "Unsere Demokratie ist eine wehrhafte Demokratie – deshalb ist sie nicht neutral", sagte sie. In Parteiverbotsverfahren und in Verfahren zum Ausschluss einer Partei von der staatlichen Finanzierung werde festgestellt, wer Verfassungsfeind sei.

Gesellschaftliche Herausforderungen

Auf die allgemeine Lage in Deutschland angesprochen, meinte König, dass die gefühlte Lage wesentlich schlechter sei als die wahre Lage. Migration sei das größte Aufregerthema, das die Wahlergebnisse beeinflusse. Dennoch sei die Demokratie in Deutschland dadurch noch nicht akut gefährdet.

Kritische Stimmen

Trotz der klaren Aussagen von König gibt es kritische Stimmen, die eine Aufarbeitung der Corona-Politik fordern. Viele Bürger fühlen sich in ihren Grundrechten verletzt und sehen die Entscheidungen der Gerichte kritisch. Diese Stimmen werden durch die Äußerungen der Vizepräsidentin jedoch nicht beruhigt.

Die Diskussion um die Corona-Politik und ihre Aufarbeitung zeigt einmal mehr, wie gespalten die deutsche Gesellschaft in dieser Frage ist. Während die einen die Maßnahmen und die Rechtsprechung verteidigen, sehen andere dringenden Aufklärungsbedarf.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die politische und gesellschaftliche Debatte weiterentwickeln wird. Klar ist jedoch, dass die Corona-Jahre tiefe Spuren hinterlassen haben, die nicht so schnell verheilen werden.