Vermögenswerte von X und Starlink in Brasilien eingefroren: Ein Schritt gegen Desinformation oder Zensur?

In einem bemerkenswerten Schritt hat der Oberste Gerichtshof Brasiliens, unter der Leitung von Richter Alexandre de Moraes, die Vermögenswerte des Online-Dienstes X und des Satellitenbetreibers Starlink eingefroren. Diese Maßnahme ist Teil eines fortlaufenden Streits um die Sperrung des ehemals als Twitter bekannten Dienstes in Brasilien. Der Hintergrund dieser umstrittenen Entscheidung ist eine angebliche Bekämpfung von Desinformation und Hassbotschaften, die laut Moraes durch X verbreitet werden.

Rechtlicher Vertreter ernannt – Blockade bleibt bestehen

Ein erster Schritt zur Aufhebung der Blockade wurde gemacht, als X einen neuen rechtlichen Vertreter für Brasilien benannte. Doch Moraes betonte, dass das Unternehmen weiterhin nicht alle Voraussetzungen erfülle, um wieder freigeschaltet zu werden. X habe nun fünf Tage Zeit, um weitere Dokumente vorzulegen. Diese Forderungen seien notwendig, um die Verbreitung von Desinformation zu unterbinden, so der Richter.

Geldstrafe und Einfrieren der Vermögenswerte

Zusätzlich zu der Sperrung verordnete Moraes eine Geldstrafe von mindestens fünf Millionen Real (umgerechnet über 800.000 Euro) gegen X wegen des Verstoßes gegen die verordnete Abschaltung. Die Plattform war in dieser Woche kurzzeitig wieder erreichbar gewesen, was laut X auf ein Versehen durch einen Wechsel des Netzwerkanbieters zurückzuführen sei. Moraes bezeichnete diese Aussetzung der Sperrung als „bösartige, unerlaubte und beharrliche“ Anstrengung, sich der brasilianischen Justiz zu entziehen.

Kritik an der Maßnahme: Zensur und Machtmissbrauch?

Während Moraes die Sperrung als Maßnahme gegen Desinformation und Hassbotschaften begründet, werfen Kritiker der linksgerichteten brasilianischen Regierung von Präsident Inácio Lula da Silva Zensur und Machtmissbrauch vor. X hatte vor der Sperrung 22 Millionen Nutzer in Brasilien. Besonders Anhänger des rechtsextremen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro sehen in der Sperrung einen politischen Akt gegen ihre Bewegungen und Meinungen.

Politische Spannungen und Kontroversen

Moraes hatte bereits zuvor mehrere Konten bei X und dessen Vorgängerdienst Twitter sperren lassen, die im Verdacht stehen, Desinformation zu verbreiten. Darunter waren vor allem Konten von Anhängern Bolsonaros, der nach seiner Wahlniederlage 2022 unbelegte Behauptungen über angebliche Sicherheitsmängel im Wahlsystem des Landes verbreitet hatte. Musk, der neben dem US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump auch Bolsonaro unterstützt, bezeichnete Moraes als „bösen Diktator“ und „Pseudo-Richter“, der die Demokratie „für politische Zwecke“ zerstöre.

Wer ist Alexandre de Moraes?

In Brasilien ist Alexandre de Moraes eine umstrittene Figur. Anhänger Bolsonaros machen ihn für Bolsonaros Wahlniederlage verantwortlich und glauben, dass de Moraes zugunsten von Lula da Silva „getrickst und betrogen“ habe. Trotz seiner früheren Zugehörigkeit zu einer Mitte-Rechts-Partei wird er von Bolsonaros Unterstützern als „Verräter“ gesehen. Für Gegner Bolsonaros gilt er hingegen als Verteidiger des Rechtsstaats und der Demokratie. In seiner früheren Rolle als Sicherheitschef von São Paulo vertrat er einen harten Kurs gegen Kriminalität und befürwortet eine starke Rolle der Polizei bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung.

Die Entwicklungen in Brasilien werfen ein Schlaglicht auf die komplexen und oft kontroversen Beziehungen zwischen Politik, Justiz und sozialen Medien. Während die eine Seite die Maßnahmen als notwendigen Schutz gegen Desinformation sieht, betrachtet die andere sie als gefährliche Zensur und Machtmissbrauch.