Visa-Affäre um Baerbock: Ermittler widersprechen Ministerium

Ermittlungen gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes

In der jüngsten Visa-Affäre wächst der Druck auf Außenministerin Annalena Baerbock. Wie FOCUS online berichtet, werden entgegen den Aussagen ihres Ministeriums hunderte Fälle überprüft. Besonders brisant: Die Ermittler der Bundespolizei und der Staatsanwaltschaften Berlin und Cottbus untersuchen, ob Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes (AA) deutsche Botschaften und Konsulate angewiesen haben, Antragstellern mit unvollständigen oder gefälschten Papieren die Einreise zu genehmigen.

Verdacht auf systematische Einreiseerleichterungen

Der Verdacht steht im Raum, dass insbesondere Syrer, Afghanen und Türken mit fragwürdigen Dokumenten nach Deutschland eingereist sind und Asyl beantragt haben. Auch Pakistanis und Angehörige verschiedener afrikanischer Staaten sollen von den erleichterten Einreisebedingungen profitiert haben. Seit 2018 wurden knapp 12.000 Flüchtlinge von der Passpflicht ausgenommen, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf Anfrage mitteilte.

Ermittler widersprechen dem Auswärtigen Amt

Das Auswärtige Amt betont stets, dass es sich lediglich um 19 Verfahren handele. Ein erfahrener Ermittler der Bundespolizei widerspricht jedoch dieser Darstellung: „Es gibt offiziell drei Ermittlungen gegen leitende Beamte des AA. Bei diesen Verfahren überprüfen wir im Hintergrund hunderte Vorgänge nicht-berechtigter Einreisen. All das muss untersucht werden.“

Historische Parallelen zur Visa-Affäre 2002-2005

Die aktuelle Situation erinnert stark an die Visa-Affäre, die zwischen 2002 und 2005 beinahe den damaligen Grünen-Außenminister Joschka Fischer aus dem Amt gekippt hätte. Auch damals wurden massive Versäumnisse im Ministerium aufgedeckt, die durch akribische Nachforschungen der Bundespolizei und der Staatsanwaltschaft ans Licht gebracht wurden.

Abhollisten und Sicherheitsrisiken

Die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan im August 2021 führte zu einem groß angelegten Bundesaufnahmeprogramm. Viele Afghanen, die ohne gültige Papiere einreisten, wurden in Deutschland aufgenommen. Besonders gefährdete Personen, darunter auch homosexuelle Männer und Frauen, wurden evakuiert. Diese Maßnahmen führten jedoch auch dazu, dass Sicherheitsbedenken ignoriert wurden. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr hatte bereits Jahre zuvor zahlreiche Ortskräfte als Sicherheitsrisiko eingestuft.

Union fordert Untersuchungsausschuss

Die CDU-Opposition kritisiert die mangelnde Transparenz der Bundesregierung in dieser Affäre. Alexander Throm, innenpolitischer CDU-Fraktionssprecher im Bundestag, bemängelte, dass die Auswahl der afghanischen Migranten durch Nichtregierungsorganisationen getroffen wurde, deren Namen geheim gehalten werden. Vor diesem Hintergrund schließt die Union einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht aus.

Fazit: Nichts kann uns stoppen

Ein Ermittler der Bundespolizei machte gegenüber FOCUS online klar, dass die Ermittlungen gegen alle Widerstände fortgesetzt werden: „Nichts kann uns dabei stoppen, auch wenn wir jeden Tag den Unwillen des AA spüren.“