Visa-Skandal in Pakistan: Sanktionen gegen kritische Beamtin werfen Fragen auf

Die Visa-Affäre in der deutschen Botschaft in Islamabad hat sich zu einem handfesten Skandal entwickelt, der Bundesaußenministerin Annalena Baerbock erheblich unter Druck setzt. Hinweise verdichten sich, dass das Auswärtige Amt eine kritische Mitarbeiterin sanktioniert hat, weil sie für strengere Sicherheitsprüfungen afghanischer Bewerber für humanitäre Aufnahmen eintrat.

Kritikerin von Aufgaben entbunden

Die betroffene Beamtin, die Leiterin des Rechts- und Konsularreferats, soll von allen Aufgaben entbunden worden sein, die mit dem Bundesaufnahmeprogramm (BAP) zusammenhängen. Dies geschah offenbar, weil sie wiederholt Bedenken bezüglich der großzügigen Auslegung der Visabestimmungen zugunsten afghanischer Kandidaten äußerte. Besonders besorgt zeigte sie sich über die Rechtmäßigkeit und Sicherheit der Verfahren.

CDU-Abgeordneter hakt nach

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Detlef Seif hat beim Auswärtigen Amt nachgefragt, warum es zu dieser Personaländerung gekommen ist. Die offizielle Begründung lautete, die Änderung erfolge im Rahmen einer Reorganisation, um die Leitung des Rechts- und Konsularreferats zu entlasten. Seif kritisiert diese Erklärung als „scheinheilig“ und vermutet, dass die Beamtin kaltgestellt wurde, weil sie die Sicherheit Deutschlands über ideologische und politische Vorgaben stellte.

Strengere Prüfungen nach Missbrauchshinweisen

Erst nach Hinweisen auf Missbrauch wurden strengere Prüfungen von der Bundesregierung eingeführt. Im Juni 2023 drängte das Bundesinnenministerium auf diese Maßnahmen. Baerbock soll sich zuvor persönlich gegen solche Prüfungen verwahrt haben. In einem vertraulichen Schreiben an ihre Staatssekretärin Susanne Baumann soll sie geäußert haben, dass man hart bleiben und gegebenenfalls bis zur Ministerebene eskalieren solle.

Beschleunigte Verfahren für politisch sensible Fälle

Während reguläre Antragsteller monatelange Wartezeiten für Visa zum Ehegattennachzug in Kauf nehmen müssen, sollen politisch sensible Fälle durch Weisung beschleunigt worden sein. Hintergrund des Kurses war das Bundesaufnahmeprogramm, das vor allem an sogenannte Ortskräfte in Afghanistan gerichtet war, die zwischen 2001 und 2021 für deutsche Einrichtungen arbeiteten und nach der Machtübernahme der Taliban Repressionen fürchten müssen.

Visa-Programm auf Eis gelegt

Das Visa-Programm liegt mittlerweile auf Eis, nachdem Hinweise auf Vetternwirtschaft und Rechtsbeugung bekannt wurden. Leitende Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes sollen Visa-Anträge afghanischer Staatsangehöriger genehmigt haben, obwohl diese ungültige Papiere vorgelegt hatten. Auch Sicherheitsbedenken wurden offenbar ignoriert. Das Auswärtige Amt räumt ein, dass sogenannte Proxy-Pässe in einigen Visaverfahren zum Einsatz kamen. Diese Pässe sind nicht gefälscht, aber ihnen fehlen zwingende Eigenschaften, die für die Anerkennung von Dokumenten fremder Staaten vorgeschrieben sind.

Fazit

Die Visa-Affäre in Pakistan zeigt einmal mehr die Schwächen und die politische Brisanz in der deutschen Außenpolitik. Die Sanktionen gegen eine kritische Beamtin werfen viele Fragen auf und lassen den Verdacht aufkommen, dass ideologische und politische Vorgaben über die Sicherheit des Landes gestellt werden. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickelt und welche Konsequenzen daraus gezogen werden.