Visa-Skandal um Annalena Baerbock: Wird die Außenministerin zur Belastung für die Bundesregierung?

Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (43, Grüne) steht aufgrund eines Visa-Skandals massiv unter Druck. Staatsanwälte aus Berlin und Cottbus ermitteln gegen mehrere Mitarbeiter des Auswärtigen Amts (AA). Diese sollen Mitarbeiter in deutschen Botschaften und Konsulaten angewiesen haben, „Antragstellern mit unvollständigen oder offensichtlich gefälschten Papieren die Einreise in die Bundesrepublik zu genehmigen“.

Das Außenministerium wollte sich am Mittwoch zunächst nicht zu den Ermittlungen äußern. Eine Sprecherin teilte später mit, dass dem Ministerium drei Ermittlungsverfahren bekannt seien. Man habe auf die ihnen bekannten Einzelfälle mit organisatorischen Maßnahmen reagiert. BILD erfuhr jedoch von mindestens 20 weiteren höchst-problematischen Visa-Vergaben an afghanische Staatsbürger, die derzeit von den Staatsanwälten untersucht werden. Dabei soll es um Visum-Aufkleber in Reisedokumenten gehen, die vom Inhaber nicht persönlich beantragt und abgeholt wurden.

Was wusste Baerbock?

Andrea Lindholz (53), Stellvertreterin von Friedrich Merz (68) an der Fraktionsspitze von CDU/CSU, wird deutlich und sagt zu BILD: „Dass sich Mitarbeiter des Auswärtigen Amts der Rechtsbeugung strafbar gemacht haben könnten, ist ein schwerwiegender Verdacht.“ Bei der Visa-Vergabe müsse „Sicherheit oberste Priorität“ haben. Lindholz rät der Bundesregierung im Visa-Skandal „aktiv und offen zu kommunizieren“. Von der Bundesinnenministerin sei dazu im Innenausschuss am Mittwoch kein Wort zu hören gewesen. „Auch Frau Baerbock darf dazu nicht einfach nur schweigen.“

Der Fall Mohammad Ali G.

Am Anfang des ganzen Visa-Skandals steht der Fall von Mohammad Ali G. In seinem Fall zoffte sich die Rechtsabteilung des AA mit der Visa-Stelle in Islamabad (Pakistan), weil die Beamten vor Ort sich weigerten, dem angeblich aus Afghanistan geflüchteten Mann ein Visum zur Einreise nach Deutschland zu erteilen. Ein 13-seitiger E-Mail-Verlauf liegt BILD vor.

BILD stieß bei Recherchen zu dem Fall auf eine brisante Weisung der Rechtsabteilung an die Visa-Stelle in Pakistan, Mohammad Ali G. nach Deutschland zu lassen. Darin hieß es: „An der Identität des Antragstellers bestehen (…) eigentlich keine Zweifel, falscher Pass hin oder her (…)“.

Widerspruch in Islamabad

In Islamabad sahen die Diplomaten, bei denen der Mann vorstellig geworden war, das völlig anders, weil er die Botschaft „vorsätzlich getäuscht“ habe. Sie glaubten Mohammad Ali G. überhaupt nichts mehr. Es gebe „erhebliche Zweifel“ am behaupteten Alter, seiner Herkunft und am vermeintlichen Flüchtlingsschicksal. Aus Regierungskreisen hieß es gegenüber BILD damals, dass er „mit absehbarem Erfolg“ auf Familienzusammenführung geklagt habe. Das von Innenministerin Nancy Faeser (53, SPD) unterstellte Bundesamt für Migration verhinderte aber noch im April 2023 eine Erteilung eines Reiseausweises für Ausländer.

Dieser Skandal könnte sich zu einer ernsthaften Belastung für die Außenministerin entwickeln. Die Frage bleibt, wie viel Baerbock von den Vorgängen wusste und welche Konsequenzen sie daraus zieht. Die Bundesregierung ist gefordert, hier Transparenz zu schaffen und das Vertrauen der Bürger in die Integrität ihrer Institutionen wiederherzustellen.