Wachsender Widerstand gegen Cannabis-Legalisierung – Ein konservativer Blick auf die Risiken und die Rechtsstaatlichkeit

Die geplante Teil-Legalisierung von Cannabis in Deutschland, die eigentlich zum 1. April in Kraft treten sollte, sieht sich mit zunehmendem Widerstand konfrontiert. Besonders aus Sachsen-Anhalt wird Kritik laut, die nicht nur die gesellschaftlichen und rechtlichen, sondern auch die praktischen Aspekte der Regelungen hinterfragt.

Kritik aus der Justiz: Ein Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit?

Der Richterbund in Sachsen-Anhalt spricht sich deutlich für Änderungen an den Amnestie- und Abstandsregelungen aus. Die geplante Amnestie für Cannabis-Delikte könnte eine erhebliche Mehrbelastung für die Justiz bedeuten, da etwa 210.000 Strafakten bundesweit neu überprüft werden müssten. Rechtsstaatliche Bedenken werden laut, wenn es um die Umsetzbarkeit der Abstandsregelung geht. Die Ermittler müssten mit Maßband oder Lasermessgerät prüfen, ob der vorgeschriebene Abstand zu Schulen, Kitas und anderen öffentlichen Einrichtungen eingehalten wird. Dies könnte in der Praxis zu unüberwindbaren Schwierigkeiten führen und eine Kapitulation des Rechtsstaates vor der Realität bedeuten.

Schulen in Sorge: Was bedeutet das für die Jugend?

Die Schulleiterin einer Schule in Aschersleben äußert ernsthafte Zweifel an der praktischen Umsetzung der Abstandsregelung. Sie verweist auf die mühsam erkämpfte Kultur an ihrer Schule, die klare Grenzen setzt – auch was den Konsum von Suchtmitteln im Umfeld der Schule betrifft. Die geplante Gesetzgebung scheint die Erfahrungen aus der Praxis zu ignorieren und könnte die bisherigen Bemühungen untergraben.

Polizeigewerkschaft: Ein Plädoyer für Therapie statt Legalisierung

Die Deutsche Polizeigewerkschaft in Sachsen-Anhalt warnt vor den Folgen der Legalisierung. Sie sieht die Entkriminalisierung als gescheitert an und befürchtet mehr Arbeit für die Polizei. Anstatt die Legalisierung voranzutreiben, sollte der Fokus auf den Ausbau von Therapieplätzen liegen, um den betroffenen Familien und Konsumenten wirklich zu helfen.

Suchtprävention: Warnung vor zu niedriger Altersgrenze und zu hohen Höchstmengen

Experten der Suchtprävention äußern Bedenken hinsichtlich der festgelegten Altersgrenze und der erlaubten Höchstmengen für den Besitz und Anbau von Cannabis. Das Gehirn sei erst mit Anfang 20 vollständig entwickelt, weshalb eine Altersgrenze von 21 Jahren sinnvoller wäre. Zudem seien die vorgesehenen Mengen zu hoch angesetzt und könnten das Problem der Sucht eher verstärken als mindern.

Meinung:

Es scheint, als würde die aktuelle politische Führung die Sorgen und Warnungen von Experten, Lehrern und Polizei ignorieren. Die geplante Legalisierung von Cannabis könnte sich als ein weiteres Beispiel für eine Politik erweisen, die von ideologischen Wünschen angetrieben wird, anstatt von praktischer Vernunft und dem Schutz unserer Jugend. Es ist an der Zeit, dass wir uns auf die Stärkung des Rechtsstaates und den Schutz der Gesellschaft vor den Gefahren des Drogenmissbrauchs konzentrieren, anstatt die Tore für potenzielle Risiken weiter zu öffnen.

Die Zukunft der Cannabis-Legalisierung: Ein ungewisser Weg

Die Zukunft der Cannabis-Legalisierung in Deutschland steht auf dem Spiel. Der Bundesrat könnte das Gesetz im Vermittlungsausschuss stoppen und damit eine Entscheidung herbeiführen, die die kritischen Stimmen ernst nimmt. Es ist an der Zeit, dass die politisch Verantwortlichen innehalten und sich die Konsequenzen ihres Handelns vor Augen führen. Die Gesundheit und das Wohlergehen der Bürger müssen an erster Stelle stehen.