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11.03.2024
08:17 Uhr

WHO-Erweiterung: Bedrohung der nationalen Souveränität

WHO-Erweiterung: Bedrohung der nationalen Souveränität
WHO-Erweiterung: Bedrohung der nationalen Souveränität

Die Pläne der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Erweiterung ihrer Befugnisse unter dem Vorwand der "Gesundheitssicherheit" lösen weltweit Besorgnis aus. Eine solche Erweiterung könnte das Ende staatlicher Souveränität bedeuten und stellt damit eine ernsthafte Bedrohung für die individuellen Freiheiten und die Rechtsstaatlichkeit dar.

Übermächtige WHO?

Die WHO, bisher eine Organisation, die Empfehlungen für ihre Mitgliedstaaten aussprach, könnte bald mit weitreichenden Rechten ausgestattet werden, die in direktem Widerspruch zu den Grundprinzipien der nationalen Selbstbestimmung stehen. Insbesondere nach der Corona-Pandemie zeigt sich ein Trend, der die WHO in eine Position bringen könnte, in der sie unilateral Entscheidungen treffen kann, die für alle Mitgliedstaaten bindend sind.

Das RKI und die "neue Normalität"

Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) berichtete, erklärte der WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus COVID-19 im März 2020 zur Pandemie. Diese Entscheidung, getroffen ohne die Möglichkeit einer rechtlichen oder wissenschaftlichen Überprüfung durch die betroffenen Staaten, legt den Grundstein für eine potenziell unkontrollierte Macht der WHO.

Politische Manöver ohne parlamentarische Kontrolle

Die deutsche Gesetzgebung, insbesondere das Gesetz zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften (G-IGV), ermöglicht es der Bundesregierung und dem Bundesgesundheitsministerium, weitreichende Maßnahmen ohne die Beteiligung des Bundestages zu verordnen. Dies untergräbt die parlamentarische Demokratie und öffnet die Tür für politisches Handeln, das sich außerhalb der Kontrolle des Volkes befindet.

Der Schatten der WHO über der nationalen Politik

Die geplanten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) und die Schaffung eines Pandemievertrages würden der WHO eine noch nie dagewesene Kontrolle über die Gesundheitspolitik ihrer Mitgliedstaaten geben. Die vorgeschlagenen Maßnahmen könnten dazu führen, dass die WHO-Empfehlungen nicht mehr nur unverbindliche Richtlinien sind, sondern zu verpflichtenden Anordnungen werden.

Kritische Betrachtung der WHO-Pläne

Die Ausweitung der Befugnisse der WHO ist ein beunruhigender Schritt hin zu einer globalen Gesundheitsdiktatur. Es ist besorgniserregend, dass eine Organisation, die maßgeblich durch private Geldgeber finanziert wird, eine solche Machtfülle erhalten könnte. Die WHO könnte zum Hüter der wissenschaftlichen Wahrheit werden, mit der Fähigkeit, Informationen zu kontrollieren und Zensur auszuüben.

Die Zukunft der Souveränität

Die Umsetzung dieser Änderungen würde die staatliche Souveränität der Mitgliedstaaten erheblich einschränken. Die WHO stünde dann als oberste Instanz über nationalen Regierungen, was das Ende der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten bedeuten könnte. Bürger hätten kaum noch rechtlichen Schutz gegen die von der WHO bestimmten Maßnahmen.

Fazit: Wachsame Bürger sind gefordert

Es ist an der Zeit, dass die Bürger aufstehen und ihre Rechte verteidigen. Die Pläne der WHO müssen kritisch hinterfragt und diskutiert werden, bevor es zu spät ist. Die Souveränität eines Landes und die Freiheiten seiner Bürger sind zu wichtig, um sie einer übergeordneten, unkontrollierten Organisation zu überlassen. Die Übertragung solcher Macht an die WHO wäre ein schwerwiegender Fehler, der die Grundfesten unserer demokratischen Gesellschaft erschüttern könnte.

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