Wirtschaftsweise warnt vor Schulden-Wahnsinn: Bis zu 900 Milliarden Euro neue Kredite im Gespräch

In den laufenden Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD zeichnet sich ein finanzieller Kraftakt historischen Ausmaßes ab. Nach Medienberichten prüfen die Verhandlungspartner die Einrichtung zweier neuer Sondervermögen mit einem Gesamtvolumen von bis zu 900 Milliarden Euro - eine Summe, die selbst den regulären Bundeshaushalt 2024 von 477 Milliarden Euro deutlich übersteigt.

Wirtschaftsweise Grimm: "Klingt wie Satire"

Die renommierte Wirtschaftsweise Veronika Grimm übt scharfe Kritik an den Plänen. "Die Ampel hat jetzt dreieinhalb Jahre bewiesen, dass Subventionen auf der Basis von Schulden nicht funktionieren", erklärte die 53-jährige Ökonomin. Die kolportierten Sondervermögen in Höhe von jeweils über 400 Milliarden Euro für Verteidigung und Infrastruktur klängen "mehr nach Satire als nach einem ernsthaften Vorschlag".

Tischvorlage enthüllt gigantische Dimensionen

Ein von vier namhaften Ökonomen erarbeitetes Konzeptpapier, das als Tischvorlage für die Verhandlungen dient, offenbart die gewaltigen Dimensionen: Allein für die Bundeswehr sollen 400 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Für Infrastrukturprojekte sind sogar 400 bis 500 Milliarden Euro vorgesehen. Die Verfasser betonen, die Sondervermögen müssten "sehr groß dimensioniert sein, vor allem als Signal an Putin".

Kritik an fragwürdiger Finanzpolitik

Die geplante Umgehung der Schuldenbremse durch neue Sondervermögen stößt auf breite Kritik. Während die Grünen und Linke bereits Widerstand ankündigen, warnen Finanzexperten vor den langfristigen Folgen dieser Politik. Die FDP-Vizevorsitzende Bettina Stark-Watzinger mahnt: "Wir können nicht Daueraufgaben immer in Sondervermögen schieben. Da würden wir die nächsten Generationen belasten."

"Es wäre der falsche Weg, einem Sondervermögen für die Verteidigung zuzustimmen", warnt die Grünen-Politikerin Jamila Schäfer.

Zeitdruck durch internationale Entwicklungen

Der jüngste Eklat im Weißen Haus zwischen Trump und Selenskyj setzt die Verhandlungspartner zusätzlich unter Zeitdruck. CDU-Chef Friedrich Merz drängt auf eine schnelle Einigung noch vor dem EU-Gipfel am Donnerstag. Die SPD zeigt sich gesprächsbereit und hat bereits sämtliche Termine für diese Woche abgesagt, um sich ganz auf die Verhandlungen konzentrieren zu können.

Die Entwicklungen der kommenden Tage werden zeigen, ob dieser beispiellose finanzpolitische Kraftakt tatsächlich umgesetzt wird - und welchen Preis die kommenden Generationen dafür zahlen müssen.