Zähe Koalitionsbildung in Sachsen: BSW wittert Saboteure in CDU-Reihen

In Sachsen gestaltet sich die Regierungsbildung nach der Landtagswahl weiterhin schwierig. Fünf Wochen nach der Wahl haben die Parteien CDU, BSW und SPD noch keine Sondierungsgespräche aufgenommen. Stattdessen befinden sie sich in sogenannten Kennenlerngesprächen, die mindestens bis zum 14. Oktober andauern sollen. Bis dahin müssen die potenziellen Koalitionspartner ihre zentralen Projekte benennen, auf deren Umsetzung sie besonderen Wert legen. Erst danach sollen die eigentlichen Sondierungen beginnen.

Ministerpräsident Kretschmer setzt auf Gründlichkeit

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) betonte gegenüber der „Sächsischen Zeitung“, dass bei der Regierungsbildung „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ gehe. Diese Haltung stieß auf Zustimmung, doch Sachsens BSW-Chefin Sabine Zimmermann warnt vor möglichen Saboteuren innerhalb der CDU. Sie fordert „frischen Wind und einen neuen politischen Ton“ in Sachsen, um eine stabile Regierung zu bilden.

Verdacht auf Sabotage innerhalb der CDU

Zimmermann äußerte den Verdacht, dass einige CDU-Kreise die Zusammenarbeit mit dem BSW gezielt behindern könnten. Ein Beispiel dafür sei die Wahl des BSW-Kandidaten Jörg Scheibe zum Vizepräsidenten des Landtages, der erst im zweiten Wahlgang gewählt wurde, nachdem ihm im ersten Wahlgang einige CDU- und SPD-Abgeordnete die Stimme verweigerten. Zimmermann sprach von einem „überflüssigen Muskelspiel“ der CDU, insbesondere da die Unionsabgeordneten zuvor den AfD-Kandidaten André Wendt geschlossen mitgewählt hätten.

Koalitionsgespräche unter schwierigen Bedingungen

Die Gespräche zwischen BSW, CDU und SPD verlaufen laut Zimmermann dennoch „konstruktiv“. Sie betonte, dass das BSW sich nicht mit Ministerposten „einkaufen“ lassen werde, sondern inhaltliche Forderungen stellen werde. Gleichzeitig stellt sich die Frage, ob einige CDU-Kreise eine Annäherung an die AfD bevorzugen könnten. Dies wäre ein besorgniserregendes Signal für die politische Stabilität in Sachsen.

Frist für Regierungsbildung läuft ab

Laut Artikel 44 der sächsischen Verfassung muss bis spätestens vier Monate nach der ersten Zusammenkunft des neuen Landtages ein Ministerpräsident gewählt werden. Diese Frist endet am 3. Februar 2025. Sollte bis dahin keine neue Regierung gebildet sein, droht die Auflösung des Landtages und Neuwahlen binnen 60 Tagen. Eine aktuelle Umfrage von Civey sieht die AfD mit 34 Prozent der Stimmen auf Platz 1, gefolgt von der CDU mit 32 Prozent und dem BSW mit stabilen 12 Prozent.

Fazit

Die schleppende Regierungsbildung in Sachsen zeigt die tiefen Gräben zwischen den Parteien. Während Ministerpräsident Kretschmer auf Gründlichkeit setzt, warnt BSW-Chefin Zimmermann vor möglichen Saboteuren innerhalb der CDU. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob eine stabile Koalition zustande kommt oder ob Sachsen auf Neuwahlen zusteuert. In jedem Fall bleibt die politische Lage im Freistaat angespannt.