Zweierlei Maß: Grünen-Chefin Brantner unter Druck wegen fragwürdiger Personalentscheidungen

Ein brisanter Fall erschüttert die politische Landschaft: Während Marine Le Pen in Frankreich wegen der Zweckentfremdung von EU-Geldern vom politischen Betrieb ausgeschlossen wird, schweigt die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner beharrlich zu ähnlichen Vorwürfen aus ihrer eigenen Vergangenheit. Der Fall wirft ein bezeichnendes Licht auf die unterschiedlichen Maßstäbe in der politischen Bewertung.

Fragwürdige Personalentscheidungen im Wahlkampf 2011

Im rheinland-pfälzischen Landtagswahlkampf 2011 soll Brantner, damals EU-Parlamentarierin, eine ihrer Mitarbeiterinnen für reine Parteiarbeit eingesetzt haben - ein klarer Verstoß gegen geltendes Recht. Besonders pikant: Ausgerechnet die Grünen traten damals mit dem Versprechen nach mehr Transparenz in der Regierungsarbeit an. Doch nun, wo kritische Fragen zu den eigenen Verstößen gestellt werden, herrscht bei der Parteivorsitzenden betretenes Schweigen.

Zweierlei Maß bei der juristischen Aufarbeitung

Während Marine Le Pen in Frankreich mit harten Konsequenzen konfrontiert wird, bleiben die Vorwürfe gegen Brantner bislang ohne juristische Folgen. Konkrete Fragen ihres Bundestagsteams zur damaligen Mitarbeiter-Situation bleiben unbeantwortet. Die Staatsanwaltschaft zeigt bisher keinerlei Interesse an einer Aufarbeitung - ein deutliches Zeichen für die unterschiedliche Behandlung politischer Akteure je nach Parteizugehörigkeit.

Das Schweigen der Medien

Bemerkenswert ist auch die Zurückhaltung der deutschen Medienlandschaft bei der Aufarbeitung dieses Falls. Während über Le Pens Verfehlungen ausführlich berichtet wird, findet die möglicherweise ähnlich gelagerte Causa Brantner kaum Erwähnung in den großen Medienhäusern. Ein weiteres Beispiel dafür, wie unterschiedlich mit Vorwürfen gegen Politiker verschiedener Couleur umgegangen wird.

Fazit: Transparenz nur als Lippenbekenntnis?

Der Fall Brantner offenbart einmal mehr die Diskrepanz zwischen dem öffentlich zur Schau gestellten Transparenzanspruch der Grünen und der tatsächlichen Bereitschaft, sich kritischen Fragen zu stellen. Während man bei politischen Gegnern gerne mit dem erhobenen Zeigefinger dasteht, scheinen für die eigenen Reihen andere Maßstäbe zu gelten. Eine Entwicklung, die dem demokratischen Diskurs schadet und das Vertrauen der Bürger in politische Institutionen weiter untergräbt.

Für die Grünen-Vorsitzende dürfte die Angelegenheit dennoch keine unmittelbaren Konsequenzen haben. Zu fest scheint ihre Position im politischen System verankert, zu stark die schützende Hand des Establishments. Doch der fade Beigeschmack bleibt - und mit ihm die Frage nach der Glaubwürdigkeit einer Partei, die Transparenz predigt, aber Aufklärung verweigert.