200.000 ukrainische Wehrpflichtige fliehen nach Deutschland trotz Krieg gegen Russland

Trotz des Krieges gegen Russland und einem geltenden Ausreiseverbot für Männer zwischen 18 und 60 Jahren, sind laut aktuellen Zahlen massenhaft ukrainische Wehrpflichtige nach Deutschland geflüchtet. Eine Situation, die Fragen aufwirft und die deutsche Politik in der Pflicht sieht, entsprechend zu reagieren.

Unglaubliche Zahlen

Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 sind 203.640 männliche ukrainische Staatsangehörige nach Deutschland eingereist. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des außenpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Bundestag, Petr Bystron, hervor. Es ist bemerkenswert, dass diese Männer, für die ein Ausreiseverbot gilt, trotzdem den Weg nach Deutschland gefunden haben. Zum Stichtag 30. Juni 2023 hielten sich laut Bundesregierung noch 176.474 ukrainische Wehrpflichtige in Deutschland auf.

Die Suche nach Frieden

Bystron interpretiert die Zahlen als ein Zeichen dafür, dass "die Ukrainer Frieden wollen". Die Männer im wehrpflichtigen Alter hätten sich "nach Deutschland abgesetzt, um sich dem sinnlosen Sterben zu entziehen". Medienberichten zufolge seien sogar "weitere 650.000" in die EU, nach Norwegen, in die Schweiz und nach Liechtenstein geflohen.

Kritik an der deutschen Politik

Die Situation wirft ein kritisches Licht auf die deutsche Politik. Es ist paradox, einerseits die Ukraine im Krieg umfangreich zu unterstützen und andererseits junge ukrainische Deserteure, die mit ihrer Handlung den Krieg ablehnen, als Flüchtlinge zu akzeptieren. Die Bundesregierung muss sich fragen lassen, ob sie in dieser Hinsicht nicht vollkommen unglaubwürdig handelt.

Die AfD-Fraktion tritt laut Bystron "für sofortige Friedensverhandlungen unter OSZE-Vermittlung zwischen der Ukraine und Russland ein". Dies habe man bereits im Februar 2023 im Bundestag "in unserer Friedensinitiative gefordert".

Die Rolle Deutschlands

Laut Angaben von Eurostat aus dem Mai sind seit Kriegsbeginn bereits mehr als eine Million Ukrainer – Frauen, Männer, Kinder – nach Deutschland geflüchtet. Kein anderes Land nimmt mehr Ukraine-Flüchtlinge auf. Es bleibt abzuwarten, wie die deutsche Politik auf diese Entwicklung reagiert und welche Lösungen sie für die vielen Menschen findet, die vor dem Krieg fliehen.