AfD fordert Untersuchungsausschuss zu Baerbocks Visa-Affäre

Massive Vorwürfe gegen das Auswärtige Amt

Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Alice Weidel, hat die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Visa-Affäre des Auswärtigen Amtes gefordert. „Unter Annalena Baerbock ist das Auswärtige Amt zum Einwanderungs- und Schleuseramt degradiert worden. Tausende Migranten wurden unter vorsätzlicher Umgehung von Recht und Gesetz nach Deutschland eingeschleust“, kritisierte die AfD-Chefin. Dieser „systematische Missbrauch“ füge Deutschland „schweren Schaden zu und gefährdet die innere Sicherheit“, warnte die 45-jährige. Baerbock müsse „unverzüglich aus dem Amt entfernt und der von ihr zu verantwortende Visa-Skandal durch einen Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden“.

Staatsanwaltschaften ermitteln – aber nicht gegen Baerbock

Hintergrund sind mehrere Enthüllungsartikel des Cicero, laut denen Baerbock Diplomaten in den deutschen Botschaften jahrelang dazu gedrängt habe, auch Visa für Afghanen, Syrer und Türken mit gefälschten Papieren auszustellen und diese nach Deutschland zu holen. Selbst scharfe Sicherheitsbedenken wischte sie dabei beiseite. Insgesamt gehe es um tausende Fälle. Bereits Ende Juni war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus Ermittlungen gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes aufgenommen haben. Gegen Baerbock selbst werde bisher nicht ermittelt. Sie gelte jedoch als die politisch treibende Kraft, möglichst viele Afghanen nach Deutschland zu holen.

Massive Zweifel an Sicherheitsprüfung

Seit Beginn ihrer Amtszeit setze sie sich für eine großzügige Aufnahme ein. Auch direkt nach dem Terroranschlag und Polizistenmord von Mannheim durch einen Afghanen bekräftigte sie, weitere 10.000 Landsleute des Täters nach Deutschland zu importieren. Sie habe dafür eigens ein sogenanntes „Bundesaufnahmeprogramm“ gestartet. Dabei gab es immer wieder massive Zweifel an der Sicherheitsüberprüfung der Antragsteller. Bereits im April 2023 hatte der Cicero ausführlich über den Fall Mohammad G. berichtet und ein Schlaglicht auf die skandalösen Zustände geworfen. Obwohl sich der Pass des Afghanen als gefälscht herausstellte, drängte das Auswärtige Amt die Botschaft in Pakistan dazu, dem Mann ein Visum für die Einreise nach Deutschland auszustellen. Proteste des Botschafters in Islamabad wurden zurückgewiesen. Stattdessen folgte die Anweisung, G. nach Deutschland zu lassen.

Politische Konsequenzen gefordert

Die Vorwürfe gegen Baerbock und ihr Ministerium sind gravierend und werfen ein düsteres Licht auf die aktuelle Bundesregierung. Die AfD sieht sich in ihrer Forderung nach einem Untersuchungsausschuss bestätigt und fordert zugleich politische Konsequenzen. Es bleibt abzuwarten, ob und wie die Bundesregierung auf diese Anschuldigungen reagieren wird. Die innere Sicherheit Deutschlands steht auf dem Spiel, und die Bürger erwarten Antworten und Transparenz in dieser Angelegenheit.

Fazit

Die Forderung der AfD nach einem Untersuchungsausschuss zur Visa-Affäre ist ein starkes Signal gegen die vermeintliche Misswirtschaft und Gesetzesumgehung im Auswärtigen Amt unter Annalena Baerbock. Es zeigt, wie wichtig es ist, politische Entscheidungen und deren Auswirkungen kritisch zu hinterfragen und Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die Bundesregierung bereit ist, sich dieser Herausforderung zu stellen und die nötigen Konsequenzen zu ziehen.