AfD plant Klage gegen Änderung der Sitzverteilung im Thüringer Landtag

Die Alternative für Deutschland (AfD) steht vor einem juristischen Schlagabtausch im Thüringer Landtag. Die Partei plant, gegen die jüngst beschlossene Änderung der Sitzverteilung in den Ausschüssen zu klagen. Diese Änderung, die von CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), SPD und Linken durchgesetzt wurde, führt dazu, dass die AfD ihre bisherige Sperrminorität verliert.

Verlust der Sperrminorität

Bislang hatte die AfD aufgrund ihrer Größe im Landtag eine Sperrminorität in den Ausschüssen inne. Mit 32 von 88 Sitzen stellt die Partei die stärkste Fraktion im Plenum. Die neue Geschäftsordnung jedoch, die das d’Hondtsche Höchstzahlverfahren durch das Rangmaßzahlverfahren ersetzt, verändert die Zusammensetzung der Ausschüsse zugunsten kleinerer Parteien. In den neuen Ausschüssen, die auf zwölf Mitglieder begrenzt sind, kann die AfD nur noch vier Abgeordnete stellen – zu wenig, um ihre Sperrminorität zu sichern.

Reaktionen der AfD

Linda Winzer, Pressesprecherin der AfD-Fraktion, äußerte sich gegenüber der „Jungen Freiheit“ empört: „Damit wird der Wählerwille konterkariert.“ Sie betonte, dass die neue Sitzverteilung „jeglicher Gesetzeslage“ widerspreche und lediglich dazu diene, den Einfluss der AfD zu schwächen. Die Partei sieht in dieser Änderung eine gezielte Schwächung ihrer parlamentarischen Möglichkeiten und erwägt daher eine Klage vor dem Thüringer Landesverfassungsgericht.

Strategische Bedeutung der Sperrminorität

Die Sperrminorität ist ein strategisch wichtiges Instrument, das es einer Fraktion ermöglicht, Entscheidungen zu blockieren oder maßgeblich zu beeinflussen. In den Ausschüssen werden Vorentscheidungen getroffen, Gesetzesvorlagen diskutiert und Änderungen vorbereitet. Die bisherige Regel der Spiegelbildlichkeit sorgte dafür, dass die Zusammensetzung der Ausschüsse die Mehrheitsverhältnisse im Plenum widerspiegelte. Mit der neuen Verteilung verschiebt sich dieses Machtgefüge jedoch zugunsten der kleineren Fraktionen.

Politische Implikationen

Die Entscheidung, die Geschäftsordnung zu ändern, fiel durch einen Antrag von CDU und BSW, dem die Linken und die SPD zustimmten. CDU, Linke, SPD und BSW besitzen nun gemeinsam eine Zweidrittelmehrheit in den Ausschüssen, eine Dominanz, die sie im gesamten Landtag nicht haben. Die AfD befürchtet, dass diese Mehrheit nun genutzt werden könnte, um ihre Politik ohne Rücksicht auf die AfD durchzusetzen.

Die geplante Klage der AfD könnte weitreichende politische und rechtliche Konsequenzen haben. Sollte das Thüringer Landesverfassungsgericht zugunsten der AfD entscheiden, könnte dies die neue Geschäftsordnung kippen und die alte Sitzverteilung wiederherstellen. Andernfalls würde die Änderung bestehen bleiben und die AfD weiterhin geschwächt sein.

Es bleibt abzuwarten, wie das Gericht in dieser Angelegenheit entscheiden wird. Klar ist jedoch, dass die politische Landschaft in Thüringen durch diese Auseinandersetzung weiter polarisiert wird.