Alarmierende Entwicklungen im Transparency-Bericht: Deutschland muss wachsam bleiben

Der jüngste Transparency-Bericht zeichnet ein düsteres Bild der globalen Korruption und stellt die Integrität des Rechtsstaates infrage. Mit besonderem Augenmerk auf die Entwicklungen in Ungarn und die Position Deutschlands, offenbart die Analyse von Transparency International (TI) eine beunruhigende Tendenz: dort, wo demokratische Strukturen und unabhängige Medien geschwächt werden, gedeiht die Korruption.

Ungarn - Ein EU-Mitglied mit bedenklicher Bilanz

Ungarn, geführt von Ministerpräsident Viktor Orban, stürzt im Korruptionswahrnehmungsindex dramatisch ab und belegt mit lediglich 42 von 100 möglichen Punkten den letzten Platz im EU-Vergleich. Dieser Absturz ist nicht nur ein Schlag für die ungarische Bevölkerung, sondern wirft auch ein schlechtes Licht auf die Europäische Union insgesamt. Es ist erschreckend, dass solche Zustände mitten in der EU vorzufinden sind.

Deutschland - Stabile Demokratie mit Warnsignalen

Trotz einer verhältnismäßig guten Platzierung auf Rang neun zeigt der Verlust eines weiteren Punktes im zweiten Jahr in Folge, dass auch Deutschland nicht immun gegen die Gefahren der Korruption ist. Die Warnungen von TI müssen ernst genommen werden. Deutschland muss sich, gerade im Hinblick auf die bevorstehenden Europawahlen, stärker für Rechtsstaatlichkeit und den Kampf gegen Korruption einsetzen.

Reformbedarf in Deutschland dringend notwendig

Obwohl das Lobbyregister reformiert wurde, bleibt der sogenannte Lobbyfußabdruck, der die Einflussnahme von Lobbygruppen auf Gesetze transparent machen sollte, aus. Auch das neue Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern lässt zu wünschen übrig, da es den Bereich der nationalen Sicherheit fast vollständig ausspart. Des Weiteren steht eine Gesetzesverschärfung bei Abgeordnetenbestechung noch aus, was die Maskenaffäre schmerzlich verdeutlicht hat. Diese Lücken müssen geschlossen werden, um die Integrität unserer Institutionen zu wahren.

Ein Unternehmensstrafrecht als notwendige Maßnahme

Ein weiteres Manko ist das Fehlen eines dringend benötigten Unternehmensstrafrechts. Die Regierungskoalition hat es bisher versäumt, einen entsprechenden Entwurf vorzulegen. Dies ist ein Versäumnis, das nicht nur die Glaubwürdigkeit der Regierung, sondern auch die Rechtsstaatlichkeit Deutschlands in Frage stellt.

Korruption - Ein weltweites Problem mit lokalen Auswirkungen

Der Bericht zeigt, dass mehr als zwei Drittel der 180 untersuchten Länder weniger als 50 von 100 Punkten erreichen, was auf ernsthafte Korruptionsprobleme hinweist. Dies betrifft nicht nur fernen Länder wie Südsudan oder Venezuela, sondern hat auch direkte Auswirkungen auf Deutschland und Europa.

TI fordert konkrete Strategien gegen Autokraten

TI verlangt zu Recht, dass Deutschland eine Strategie gegen die Einflussnahme durch autokratische Regime entwickelt. Unsere Institutionen und unsere Gesellschaft müssen widerstandsfähiger gegen solche externen Bedrohungen gemacht werden. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung handelt und die Weichen für eine Zukunft ohne Korruption stellt.

Der Kampf gegen die Korruption ist nicht nur eine Frage der Moral, sondern auch eine des nationalen Interesses. Es darf nicht sein, dass Deutschland und andere EU-Staaten aufgrund von Nachlässigkeit und mangelndem Engagement in diesem Bereich an Glaubwürdigkeit verlieren. Die Zeit zum Handeln ist jetzt.