Anlasslose Social-Media-Kontrollen: Faesers neuer Coup gegen Grundrechte

In Reaktion auf den jüngsten Terroranschlag in Solingen plant Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine weitreichende Verschärfung des Waffenrechts. Diese Gesetzesnovelle, die als „Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems“ angekündigt wurde, könnte jedoch weitreichende Konsequenzen für die Grundrechte der Bürger haben.

Verschärfung des Waffenrechts

Ein zentraler Bestandteil des neuen Gesetzes ist die Verschärfung des Waffenrechts. Hierbei sollen anlasslose Kontrollen von Social-Media-Profilen ermöglicht werden. Diese Maßnahme soll verhindern, dass Extremisten und Terroristen Zugang zu Waffen erhalten. Interessanterweise werden die meisten Terroranschläge jedoch nicht mit legal erworbenen Waffen verübt, was die Effektivität dieser Maßnahme infrage stellt.

Änderungen im Detail

Das neue Gesetz sieht vor, dass Behörden künftig schon aufgrund öffentlicher Äußerungen oder Taten von Waffenbesitzern oder Antragstellern deren Zuverlässigkeit infrage stellen können. Das bedeutet, dass selbst ohne strafbare Handlungen der Waffenschein entzogen werden könnte. Dies eröffnet den Behörden die Möglichkeit, anlasslos die Social-Media-Aktivitäten von Bürgern zu überwachen und problematische Aussagen als Grundlage für den Entzug der Waffenerlaubnis zu nutzen.

Politische Überwachung durch die Hintertür?

Die neue Regelung könnte ein erster Schritt zu einer umfassenden politischen Überwachung sein. Politiker der Ampelregierung haben wiederholt angekündigt, stärker gegen vermeintlichen Hass, Hetze und Desinformationen vorgehen zu wollen. Dies könnte bedeuten, dass die Überwachung von Social-Media-Profilen nicht nur auf Waffenbesitzer beschränkt bleibt, sondern sich auf eine breitere Bevölkerung ausdehnt.

Weitere Verschärfungen

Auch Paragraf 45 des Waffengesetzes soll verschärft werden. Dies würde es den Behörden erleichtern, Waffen zu konfiszieren, sobald Zweifel an der Zuverlässigkeit des Waffenbesitzers aufkommen. Diese Maßnahme könnte zu Hausdurchsuchungen führen, die nur auf Verdacht basieren, was die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Artikel 13 des Grundgesetzes infrage stellt.

Messerverbot und seine Auswirkungen

Das geplante Gesetz enthält auch ein Messerverbot, das nicht nur Waffenbesitzer, sondern alle Bürger betrifft. Messer jeder Art sollen im öffentlichen Nahverkehr und bei öffentlichen Veranstaltungen verboten werden. Bundesländer erhalten zudem die Möglichkeit, Messerverbotszonen einzuführen. Diese Maßnahmen werden jedoch kaum Terroristen oder Extremisten abschrecken, sondern vor allem die einfachen Bürger belasten.

Kritik an den Maßnahmen

Die Verschärfungen des Waffenrechts und das Messerverbot treffen vor allem legale Waffenbesitzer wie Sportschützen und Jäger. Die Möglichkeit, Hausdurchsuchungen aufgrund von Verdachtsmomenten durchzuführen, und die anlasslose Überwachung von Social-Media-Profilen werfen erhebliche verfassungsrechtliche Fragen auf. Kritiker sehen in diesen Maßnahmen einen klaren Angriff auf die Grundrechte der Bürger.

Die geplanten Änderungen könnten weitreichende Konsequenzen für die Freiheit und Sicherheit in Deutschland haben. Es bleibt abzuwarten, wie die Bevölkerung und die politischen Institutionen auf diese Entwicklungen reagieren werden.