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09.08.2023
14:00 Uhr

Antifa-Drohungen gegen AfD-Kandidaten: Innenministerium verurteilt Aktion

Die Landtagswahl in Hessen ist in vollem Gange und sie ist nicht ohne Kontroversen. Das Bundesinnenministerium hat die Veröffentlichungen der Adressen von AfD-Kandidaten durch die Antifa in Frankfurt verurteilt. Ein Sprecher des Ministeriums hat klargestellt, dass Gewalt und Drohungen niemals ein akzeptables Mittel einer politischen Auseinandersetzung sein können, unabhängig davon, aus welchem extremistischen Spektrum sie stammen.

Die Antifa Frankfurt am Main hatte rund zwei Monate vor der Landtagswahl die Privatadressen sämtlicher AfD-Kandidaten veröffentlicht und dazu aufgerufen, der Partei "auf militante Weise" zu begegnen und ihr "das Leben zur Hölle zu machen". Dieses Verhalten ist nach Ansicht des Innenministeriums "in keiner Weise akzeptabel" und muss verfolgt werden. Zuständig für die Verfolgung solcher Fälle sind die Behörden in Hessen.

Reaktionen auf die Aktion der Antifa

Die AfD reagierte empört auf die Aktion der Antifa und kündigte rechtliche Schritte an. Andreas Lichert, der Co-Landesvorsitzende der AfD, bezeichnete die Aktion als "brandgefährlich" und fügte hinzu, dass es sich anfühle, wie für vogelfrei erklärt zu werden. Die Partei hat angekündigt, rechtliche Schritte einzuleiten.

Die Antifa begründete ihre Aktion damit, dass die rechtsextreme Ausrichtung der AfD vor allem in ihrem Programm und den Äußerungen der Politiker sichtbar werde. Sie argumentierte, dass es "längst überfällig" sei, die Partei und ihre handelnden Individuen entschlossen zu bekämpfen.

Kritik an der Aktion der Antifa

Die Aktion der Antifa wirft ernsthafte Fragen über den Zustand der politischen Diskussion in Deutschland auf. Es ist besorgniserregend, wenn Gruppen glauben, dass sie das Recht haben, die Privatsphäre von Politikern zu verletzen und zur Gewalt aufzurufen, nur weil sie mit deren politischen Ansichten nicht einverstanden sind. Solche Aktionen untergraben den demokratischen Diskurs und setzen diejenigen, die ein öffentliches Amt anstreben, unnötigem Risiko aus.

Es ist wichtig zu betonen, dass politische Differenzen durch Dialog und Debatte gelöst werden sollten, nicht durch Einschüchterung und Gewalt. Die Aktion der Antifa ist ein trauriges Beispiel dafür, wie weit einige Gruppen bereit sind zu gehen, um ihre politischen Gegner zum Schweigen zu bringen.

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