Arbeitgeber-Chef warnt: Grüne Politik gefährdet Deutschlands Wohlstand

Deutschlands Wohlstand steht auf dem Spiel, warnt Rainer Dulger, Präsident des Arbeitgeberverbandes. Er sieht die Politik der Ampel-Regierung und insbesondere der Grünen als eine ernsthafte Bedrohung für Unternehmen, Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Vertrauen in den Wirtschaftsstandort schwindet

Im Herbst 2023 ist die Stimmung in deutschen Unternehmen gekippt, so Dulger. Viele Entscheidungsträger verlieren das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Deutschland und verlagern ihre Produktion ins Ausland. "Jeder Arbeitsplatz, der in Deutschland verloren geht, ist einer zu viel", betont Dulger. Vor allem kleine Betriebe geben auf, da sie die von der Politik geforderten Investitionen nicht leisten können. Wirtschaftliche Strukturen gehen verloren und sind nicht so leicht wiederherstellbar.

Grüne Projekte schwächen den Wirtschaftsstandort

Die Politik der Ampelregierung, insbesondere die grünen Projekte, passen laut Dulger nicht mehr in die Zeit und schwächen den Wirtschaftsstandort Deutschland. "Klimaschutz ja, aber keinen, der die Wirtschaft kaputt macht", sagt Dulger. Er fordert eine Überdenkung der planwirtschaftlichen Vorschriften, die die deutsche Wirtschaft in Richtung Klimaneutralität drängen. Die erzwungene Elektrifizierung und die überbordenden Wärmeverordnungen seien für Unternehmen nicht mehr tragbar.

Regulierungswut lähmt die Wirtschaft

Die deutsche Wirtschaft wird laut Dulger von einer Flut von Bestimmungen, Vorschriften und Richtlinien erdrückt. "Der Wirtschaftsriese Deutschland ist mit vielen dünnen Fäden an den Boden gefesselt", vergleicht Dulger. Es reiche nicht aus, nur einige dieser Fäden zu durchtrennen. Es müssten alle sein.

Kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem

Im Hinblick auf das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das der Ampelregierung 60 Milliarden Euro entzieht, betont Dulger, dass der Staat kein Einnahmeproblem habe. Bund, Länder und Kommunen werden im kommenden Jahr voraussichtlich mehr als 1000 Milliarden Euro einnehmen. "Das ist erst einmal wahnsinnig viel Geld! Das zeigt: Es gibt kein Einnahmeproblem – der Staat muss seine Ausgaben überdenken."

Reform des Sozialstaates und Anpassung des Rentenalters

Dulger fordert eine Reform des Sozialstaates und eine Koppelung des Rentenalters an die Lebenserwartung. Nur so könne das immer größer werdende Loch in der Rentenkasse gestopft werden. "Jeder Politiker kennt die Zahlen, aber keiner traut sich, etwas am System zu ändern, aus Angst, vom Wähler abgestraft zu werden", kritisiert Dulger.

Fachkräftemangel und fehlende Willkommenskultur

Der Fachkräftemangel ist ein weiteres drängendes Problem. Dulger sieht Deutschland in der Pflicht, attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu werden. Dazu gehören eine bessere Willkommenskultur, die Reduzierung der Bürokratie und die Verbesserung der Infrastruktur, insbesondere im Bereich der Kinderbetreuung.

Arbeit muss sich lohnen

Zum Thema Mindestlohn betont Dulger, dass die Politik sich aus der Lohnfindung heraushalten sollte. "Wenn sie will, dass Geringverdiener mehr Geld auf dem Konto haben, kann sie gern die Steuern und Abgaben senken", sagt Dulger. Arbeit müsse sich lohnen und Beschäftigung attraktiv bleiben. Dies sei aktuell nicht der Fall, und das müsse sich ändern.

Die Warnungen von Rainer Dulger sind ein Weckruf an die Politik. Es ist an der Zeit, die wirtschaftlichen Realitäten anzuerkennen und politische Entscheidungen zu treffen, die den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, anstatt ihn zu schwächen.