Baerbock erwägt deutsche Beteiligung an Gaza-Schutztruppe

Mit Blick auf eine mögliche künftige Friedensordnung im Nahen Osten hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Beteiligung deutscher Soldaten an einer Gaza-Schutztruppe nicht ausgeschlossen. „Für Frieden braucht es internationale Sicherheitsgarantien, dass von Gaza nie wieder Terror gegen Israel ausgeht. Und dass die Palästinenser sicher in einem eigenen Staat leben können“, sagte die Grünen-Politikerin dem „Stern“.

Deutschland als verlässlicher Partner

Baerbock betonte die enge Freundschaft zwischen Deutschland und Israel und hob hervor, dass Deutschland als einer der engsten Freunde Israels einen Beitrag zu internationalen Sicherheitsgarantien leisten sollte. „Ich habe daher auf einer Sicherheitskonferenz in Israel im Frühsommer bereits deutlich gemacht, dass Deutschland für so eine internationale Sicherheitsgarantie seinen Beitrag leisten sollte – als einer der engsten Freunde, denen Israel absolut vertrauen kann, ähnlich wie Amerikaner und Briten,“ so Baerbock.

Historische Parallelen

Die Außenministerin erinnerte in diesem Zusammenhang an die Rolle der Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg. Diese hätten nicht nur geholfen, Deutschland wirtschaftlich wieder aufzubauen, sondern auch durch ihre Präsenz den Nachbarn Deutschlands Sicherheit garantiert. „Das war das größte Glück für unser Land. Wenn Deutschland irgendwann seinen Beitrag leisten kann, dass der Nahe Osten das gleiche große Glück erlebt, dann sollten wir dies auch tun,“ fügte Baerbock hinzu.

Erfolg bei Geiselbefreiung

Baerbock bezeichnete die Befreiung einer deutsch-israelischen Familie aus der Geisel-Haft der Hamas als „eine der schönsten Nachrichten“ ihrer bisherigen Zeit als Außenministerin. Sie erinnerte sich an ihren ersten Besuch in Israel nach den Hamas-Anschlägen, bei dem sie den Familienvater Yoni Ascher kennengelernt hatte. „Er zeigte mir auf seinem Handy ein Video, seine Frau mit den beiden Mädchen zusammengepfercht auf einem Truck, in der Gewalt von Terroristen,“ berichtete Baerbock.

Engagement für Geiselbefreiung

„Ich habe mir geschworen: Ich werde alles in meiner Macht Stehende tun, dass Yoni Ascher seine Familie wieder in die Arme schließen kann. Er und die anderen Angehörigen der damals über 200 Geiseln,“ sagte Baerbock. Im November habe sie dann mitten auf dem Grünen-Parteitag die Nachricht erreicht, dass die Frau und die Kinder freigelassen wurden.

Kritik an eigener Partei

In Bezug auf das Abschneiden der Grünen bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg übte Baerbock starke Kritik an der eigenen Partei. „In diesen Krisenzeiten werden gesellschaftliche und wirtschaftliche Veränderungen eher als Verunsicherung wahrgenommen – und eben nicht als Fortschritt,“ sagte sie dem „Stern“. Jenseits des Klimaschutzes hätten es die Grünen „offensichtlich nicht geschafft, deutlich zu machen, dass die Grünen auch auf anderen Feldern für Sicherheit stehen: für soziale aber auch für innere Sicherheit.“

Flucht und Migration

Baerbock betonte, dass das Thema Flucht und Migration in den letzten Wahlkämpfen nicht offen genug angegangen wurde. „Humanität braucht Ordnung,“ so Baerbock. Menschen, die keinen Anspruch auf Schutz haben, müssten schnell und möglichst an der europäischen Außengrenze zurückgeführt werden. Zugleich müssten diejenigen, die Schutz brauchen oder als Fachkräfte kommen, viel schneller integriert werden.

Die Diskussion um eine deutsche Beteiligung an einer Gaza-Schutztruppe zeigt, wie komplex und vielschichtig die Herausforderungen im Nahen Osten sind. Ob und in welchem Umfang Deutschland sich hier engagieren wird, bleibt abzuwarten.