Bargeldobergrenze von 10.000 Euro: Faeser plant zügige Umsetzung

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat bei der Vorstellung des „Bundeslagebild Organisierte Kriminalität 2023“ nicht nur die aktuellen Zahlen zum organisierten Verbrechen in Deutschland präsentiert, sondern auch Maßnahmen zur Bekämpfung angekündigt. Eine zentrale Maßnahme ist die Einführung einer Bargeldobergrenze von 10.000 Euro.

Steigende Kriminalitätszahlen und internationale Verflechtungen

Der Bericht zeigt, dass die organisierte Kriminalität in Deutschland weiterhin auf einem hohen Niveau bleibt und sich zunehmend international und digital vernetzt. Besonders besorgniserregend sei die gezielte Einflussnahme von kriminellen Gruppen auf staatliche Institutionen, die Wirtschaft und die Gesellschaft. Diese Einflussnahme reiche von Korruption bis zur Einbindung sogenannter „Insider“, die kriminelle Strukturen durch Hintergrundwissen oder Zugangsmöglichkeiten unterstützen.

Mehr Verfahren und Tatverdächtige

Die Anzahl der Ermittlungsverfahren ist im Jahr 2023 leicht gestiegen. Laut Faeser bleibt die Zahl der Verfahren mit 642 nahezu unverändert hoch. Auch die Zahl der Tatverdächtigen stieg leicht auf 7.347 Personen. Besonders auffällig ist der hohe Anteil nicht deutscher Tatverdächtiger, der bei 57,8 Prozent liegt. Die größte Gruppe unter den nicht deutschen Tatverdächtigen stellen Türken, gefolgt von Serben, Polen und Albanern.

Gewalt und Cyberkriminalität auf dem Vormarsch

Rund 35 Prozent der OK-Verfahren waren von Gewalt geprägt, wobei die Verfügbarkeit von Schusswaffen das Eskalationspotenzial erheblich steigert. Ein weiteres alarmierendes Zeichen ist die Zunahme der Cyberkriminalität. Die durch organisierte Kriminalität verursachten finanziellen Schäden beliefen sich auf rund 2,7 Milliarden Euro, mehr als eine Verdopplung im Vergleich zum Vorjahr. Insbesondere im Bereich Cybercrime besteht ein hohes Bedrohungspotenzial.

Faesers Maßnahmenkatalog

Um der organisierten Kriminalität effektiver entgegenzutreten, plant Faeser neben der Bargeldobergrenze auch die Einführung eines zentralen Immobilienregisters. Dieses soll Recherchen zu Immobilien und deren Eigentümern erleichtern und Maßnahmen der Vermögensabschöpfung unterstützen. Zudem sollen die Ermittlungsbefugnisse und Datenzugriffe der Sicherheitsbehörden erweitert werden.

Kritische Stimmen und politische Implikationen

Die geplante Bargeldobergrenze und die weiteren Maßnahmen stoßen auf geteilte Meinungen. Kritiker warnen vor einer Einschränkung der persönlichen Freiheit und befürchten, dass solche Maßnahmen vor allem den ehrlichen Bürger treffen könnten. Zudem wird die Frage aufgeworfen, ob die Bundesregierung mit diesen Maßnahmen nicht nur von eigenen Versäumnissen ablenken möchte.

Es bleibt abzuwarten, wie schnell und in welchem Umfang die geplanten Maßnahmen umgesetzt werden. Klar ist jedoch, dass die Bundesregierung unter Druck steht, wirksame Mittel gegen die zunehmende organisierte Kriminalität zu finden.

Die Einführung einer Bargeldobergrenze und die Schaffung eines zentralen Immobilienregisters könnten wichtige Schritte sein, um kriminelle Netzwerke zu zerschlagen und deren Geldströme aufzudecken. Doch ebenso wichtig ist es, das Vertrauen der Bürger in staatliche Institutionen zu stärken und sicherzustellen, dass die Maßnahmen nicht zu einer weiteren Einschränkung der persönlichen Freiheit führen.