Behördenplan: Wahlverweigerer sollen bei Krankenkassenleistungen bestraft werden

Ein neuer Plan des Bundesamtes für Soziale Sicherung sorgt für erhebliche Aufregung: Künftig könnte die Wahlbeteiligung bei der Berechnung von Krankenkassenbeiträgen berücksichtigt werden. Diese Maßnahme könnte Nichtwähler indirekt sanktionieren, indem entweder ihre Beiträge erhöht oder Leistungen gestrichen werden.

Ein kontroverser Vorschlag

Die Idee, die Wahlbeteiligung in die Berechnung der Krankenkassenbeiträge einfließen zu lassen, stammt aus einem 150-seitigen Papier, das der Bild-Zeitung vorliegt. Das Bundesamt für Soziale Sicherung, das dem Bundesgesundheitsministerium untersteht, argumentiert, es gebe einen „statistisch signifikanten Zusammenhang“ zwischen der Wahlbeteiligung und der finanziellen Über- und Unterdeckung auf Kreisebene.

Diese Pläne sehen vor, dass beim Risikostrukturausgleich (RSA) künftig auch die Wahlbeteiligung berücksichtigt wird. Der Entwurf soll am 30. September verabschiedet werden. Doch wie genau der reformierte RSA umgesetzt werden soll, ist noch unklar. Klar ist jedoch, dass Regionen mit niedriger Wahlbeteiligung, wie Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern oder Bremen, als Verlierer der Reform dastehen könnten.

Kritische Stimmen aus den betroffenen Regionen

Die Sprecherin der AOK Sachsen-Anhalt, Anna-Kristina Mahler, äußerte sich kritisch und bezeichnete die Wahlbeteiligung als „sachfremdes Kriterium“. Nach der Reform könnte allein die AOK Sachsen-Anhalt rund 24 Millionen Euro verlieren. Auch im Landtag Sachsen-Anhalts stieß der Plan auf parteiübergreifende Kritik. Die Grünen bezeichneten die Pläne als „geradezu absurd“, die CDU als „mehr als unverständlich“, und die AfD sprach von einer „an den Haaren herbeigezogenen“ Maßnahme.

„Entweder müssten die Beiträge erhöht werden, oder es wird bei freiwilligen Leistungen wie Zahnreinigung oder Rückenschule gespart“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Krull gegenüber der Bild-Zeitung.

Ein gefährlicher Präzedenzfall?

Die Vorstellung, dass politische Partizipation als Kriterium für soziale Leistungen herangezogen wird, erinnert an dystopische Szenarien und könnte einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen. Kritiker befürchten, dass dies der erste Schritt in Richtung eines umfassenden „Social-Scoring-Systems“ nach chinesischem Vorbild sein könnte, bei dem das Verhalten der Bürger umfassend überwacht und sanktioniert wird.

Die Frage, wie weit der Staat in das Privatleben der Bürger eingreifen darf, wird durch diesen Vorschlag auf eine neue Ebene gehoben. Es bleibt abzuwarten, ob und wie dieser Plan tatsächlich umgesetzt wird und welche Auswirkungen er auf das Vertrauen der Bürger in staatliche Institutionen haben könnte.

Fazit

Der Plan des Bundesamtes für Soziale Sicherung, die Wahlbeteiligung in die Berechnung der Krankenkassenbeiträge einfließen zu lassen, ist höchst umstritten und könnte weitreichende Konsequenzen haben. Während die Befürworter einen statistischen Zusammenhang sehen, kritisieren viele die Maßnahme als ungerecht und sachfremd. Es bleibt abzuwarten, ob dieser Plan tatsächlich umgesetzt wird und welche Auswirkungen er auf das Vertrauen der Bürger in staatliche Institutionen haben könnte.