Bericht: Grüne blockierten systematisch Waffenlieferungen an Israel

Wie die Bild unter Berufung auf informierte Quellen berichtet, blockierten Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck systematisch Waffenlieferungen an Israel im Bundessicherheitsrat. Diese Maßnahmen wurden offenbar so lange aufrechterhalten, bis Israel schriftlich zusicherte, mit deutschen Waffen keinen „Genozid“ zu begehen.

Monatelange Export-Sperre

Seit geraumer Zeit werden Waffenexporte nach Israel durch den Bundessicherheitsrat nicht mehr genehmigt. Im Jahr 2024 erlaubte die Bundesregierung praktisch keine Kriegswaffen-Exporte mehr nach Israel, was einem fast totalen Rückgang um über 99 Prozent entspricht. Dies kommt faktisch einem Waffenembargo gegen Israel gleich, auch wenn die Bundesregierung dies offiziell bestreitet.

Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte noch am Donnerstag im Bundestag: „Wir haben Waffen geliefert und wir werden Waffen liefern.“ Auch Habecks Wirtschaftsministerium betonte öffentlich, es gäbe keinen solchen Boykott. Die Zahlen sprechen jedoch eine andere Sprache, und laut Bild waren es die Grünen, die dieses Embargo durchsetzten.

Grüne Minister stellten Bedingungen

Einem Bericht der Zeitung zufolge blockierten Baerbock und Habeck im Bundessicherheitsrat systematisch die Genehmigungen von Exporten nach Israel. Die Enthüllungen bestätigen damit eine Apollo-Analyse. Die Grünen-Minister sollen eine Bedingung gestellt haben: Israel müsse schriftlich versichern, die Rüstungsexporte aus Deutschland nicht für einen Völkermord einzusetzen. Auf Drängen von Habeck und Baerbock forderte die Bundesregierung diese Zusicherung aus Jerusalem ein, schreibt Bild. Diese Zusicherung soll Israel geliefert haben, weswegen der Bundeskanzler am Donnerstag auch von „weiteren Lieferungen“ nach Israel sprach.

Deutlicher Rückgang der Rüstungsexporte

Insgesamt exportierte Deutschland im laufenden Jahr Rüstungsgüter im Wert von 14,5 Millionen Euro nach Israel – das umfasst neben den knapp 35.000 Euro an Kriegswaffen vor allem Abwehrwaffen und Schutzausrüstung. Zum Vergleich: 2023 hatte die Bundesrepublik noch Rüstungsgüter im Wert von 326,5 Millionen Euro nach Israel exportiert.

Die Maßnahmen der Grünen-Minister werfen Fragen auf, insbesondere im Hinblick auf die außenpolitischen und sicherheitspolitischen Implikationen. Während die Bundesregierung offiziell bestreitet, ein Embargo verhängt zu haben, deuten die Zahlen auf eine faktische Blockade hin. Dies könnte weitreichende Auswirkungen auf die deutsch-israelischen Beziehungen haben.

Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Situation weiterentwickelt und welche politischen Konsequenzen daraus resultieren. Klar ist jedoch, dass die Diskussion um Waffenexporte nach Israel und die Rolle der Grünen in dieser Frage weiterhin für Kontroversen sorgen wird.