Brandenburg: Woidke verzichtet auf Wahlkampfauftritte mit Scholz
In Brandenburg steht am 22. September die Landtagswahl an, und Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich entschieden, auf die Unterstützung aus der Bundespolitik zu verzichten. Woidke betont die Stärke der Brandenburger SPD, die traditionell auf eigene Führungspersönlichkeiten setzen konnte. Auf die Frage, ob er gemeinsame Wahlkampfauftritte mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plane, antwortete Woidke klar mit „Nein“.
Kritik an der Ampel-Regierung
In einem Interview mit dem „Handelsblatt“ äußerte Woidke deutliche Kritik an der Ampel-Regierung. Er sei manchmal froh, wenn er von der Bundesregierung einige Tage nichts höre. Besonders im Hinblick auf den Haushaltsstreit zeigte sich Woidke unzufrieden. Das „Machtwort“ des Kanzlers begrüßte er jedoch, da der Vorgang die Menschen verunsichert habe. „Man verkündet eine Haushaltseinigung, dann fahren alle in den Urlaub und plötzlich melden sich einige zu Wort und stellen das Vereinbarte wieder infrage. Das ist alles nicht professionell“, so Woidke.
Woidkes Ambitionen für Brandenburg
Die Landtagswahl sieht Woidke als eine Entscheidung über seine eigene Person. Er betonte, dass er verhindern wolle, dass die Fahne Brandenburgs mit „großen braunen Flecken besudelt wird“, in Anspielung auf die AfD, die laut Umfragen derzeit stärkste Kraft in Brandenburg ist. Woidke unterstrich, dass er das Vertrauen der Menschen im Land brauche, um weiterhin Ministerpräsident bleiben zu können. „Ein Ministerpräsident muss eine Wahl gewinnen, um Ministerpräsident bleiben zu können“, sagte er.
Umfrageergebnisse zur Landtagswahl
Eine vom Nordkurier in Auftrag gegebene Wahlumfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA zeigt, dass die AfD mit 24 Prozent derzeit die stärkste Kraft in Brandenburg ist. Die SPD folgt mit 20 Prozent, die CDU liegt bei 19 Prozent. Die BSW kommt auf 17 Prozent, während Grüne und Linke jeweils 5 Prozent erreichen. Die BVB/Freie Wähler und Sonstige kommen auf jeweils 4 Prozent, die FDP auf 2 Prozent.
Fazit
Dietmar Woidke setzt im Wahlkampf auf die Stärke und das Vertrauen der Brandenburger Bevölkerung und verzichtet bewusst auf die Unterstützung aus Berlin. Seine scharfe Kritik an der Ampel-Regierung und die klare Abgrenzung zur AfD zeigen seine Entschlossenheit, Brandenburg weiterhin als Ministerpräsident zu führen. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die Brandenburger Wähler ihm das notwendige Vertrauen schenken werden.
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