Brisante Scholz-Mails: Bundesregierung betreibt undurchsichtiges Versteckspiel

In einem bemerkenswerten Fall von politischer Verschleierungstaktik hat sich die Bundesregierung nun in die Enge manövrieren lassen. Nach monatelangem Ausweichen musste das Finanzministerium endlich eingestehen, dass noch immer ein dienstliches Mailpostfach des heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz aus seiner Zeit als Bundesfinanzminister existiert.

Fragwürdiger Umgang mit sensiblen Regierungsdaten

Die parlamentarische Staatssekretärin Sarah Ryglewski sah sich gezwungen einzuräumen, dass die E-Mails beim bundeseigenen Dienstleister ITZ Bund "bis heute vorhanden" seien. Eine Aussage, die das ohnehin angeschlagene Vertrauen in die Transparenz der Ampelkoalition weiter erschüttert. Besonders pikant: Nach Aussage des Ministeriums habe "grundsätzlich" nur der heutige Kanzler selbst Zugriff auf diese Korrespondenz - ein Umstand, der Experten die Stirn runzeln lässt.

Rechtsexperten schlagen Alarm

Der renommierte Archivrechtler Thomas Henne findet für diese Praxis deutliche Worte. Er bezeichnet die Vorgehensweise als "bestürzend" und betont, dass eine solche Form der "Eigenarchivierung" im deutschen Recht schlichtweg nicht vorgesehen sei. Noch brisanter wird es bei der Frage, ob Scholz möglicherweise nachträglich Mails löschen könnte - ein Vorgang, der nach Hennes Einschätzung "evident rechtswidrig wäre".

Transparenz nur auf dem Papier?

Die juristische Faktenlage spricht eine klare Sprache: Nach dem Informationsfreiheitsgesetz hätte die Öffentlichkeit grundsätzlich ein Recht auf Einsicht in diese dienstlichen Kommunikationen. Der Berliner Anwalt David Werdermann stellt unmissverständlich klar: "Jede Person hat nach dem Informationsfreiheitsgesetz grundsätzlich einen voraussetzungslosen Anspruch auf Zugang zu den E-Mails."

"Hier wurde mit uns über Monate hinweg ein Versteckspiel getrieben", kritisiert der CDU-Abgeordnete Matthias Hauer scharf. "Wir müssen davon ausgehen, dass der Inhalt dieser Mails brisant ist."

Schweigen im Regierungsviertel

Bezeichnenderweise hüllen sich sowohl das Abgeordnetenbüro von Olaf Scholz als auch das Bundesfinanzministerium und das Bundespresseamt in vielsagendes Schweigen. Anfragen zu den Vorgängen bleiben unbeantwortet - ein Verhalten, das mehr Fragen aufwirft als beantwortet.

Diese Affäre reiht sich nahtlos ein in eine Serie von Transparenzdefiziten der aktuellen Bundesregierung. Sie nährt den Verdacht, dass unter dem Deckmantel des Datenschutzes möglicherweise brisante Informationen vor der Öffentlichkeit verborgen werden sollen. In einer funktionierenden Demokratie sollte gerade die Exekutive mit gutem Beispiel vorangehen und Transparenz nicht nur predigen, sondern auch praktizieren.