Brüssel entzieht Ungarn eine Milliarde Euro - Orbans Kampf gegen EU-Bevormundung geht weiter

In einem weiteren Akt der Machtdemonstration hat die Europäische Union Ungarn den Zugriff auf Fördergelder in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro verwehrt. Der Grund für diese drastische Maßnahme seien angebliche Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit, wie eine Sprecherin der EU-Kommission mitteilte.

Brüsseler Bürokraten verschärfen Gangart gegen unbequemen Staat

Die eingefrorenen Mittel in Höhe von 1,04 Milliarden Euro waren ursprünglich für die Förderung strukturschwacher Regionen vorgesehen. Die EU-Kommission hatte die Gelder Ende 2022 blockiert, nachdem sie zu dem fragwürdigen Schluss gekommen war, dass Ungarn verschiedene EU-Standards und Grundwerte missachte. Die Freigabe der Gelder wäre nur möglich gewesen, wenn die ungarische Regierung unter Viktor Orban bis Ende 2024 weitreichende Reformen umgesetzt hätte.

Ungarns entschlossene Gegenwehr

Der ungarische Europa-Minister Janos Boka reagierte mit deutlichen Worten auf die Entscheidung aus Brüssel. Die ungarische Regierung habe sämtliche Bedingungen für den Abruf der EU-Ressourcen erfüllt. Der Minister kritisierte scharf, dass Brüssel die Gelder, die rechtmäßig Ungarn und seinen Bürgern zustehen würden, aus rein politischen Motiven vorenthalte.

Drohende weitere Kürzungen als Druckmittel

Die EU-Bürokratie droht dem souveränen Staat mit weiteren massiven Mittelkürzungen. Insgesamt sind derzeit etwa 19 Milliarden Euro blockiert - eine Summe, die etwa einem Zehntel der jährlichen Wirtschaftsleistung Ungarns entspricht. Diese Vorgehensweise erinnert stark an Erpressungsversuche, mit denen die EU-Kommission versucht, widerspenstige Mitgliedsstaaten auf Linie zu bringen.

Die ungarische Regierung hat alle Bedingungen für die Abrufung der EU-Ressourcen erfüllt. Brüssel will die Gelder, die Ungarn und den ungarischen Menschen zustehen, aus politischen Gründen wegnehmen.

Orbans entschlossener Widerstand

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban zeigt sich von den Drohungen aus Brüssel unbeeindruckt. Er kündigte bereits an, sein Veto gegen den nächsten EU-Haushalt einzulegen, sollten die blockierten Gelder nicht freigegeben werden. Orban demonstriert damit einmal mehr, dass er nicht bereit ist, sich dem Diktat der EU-Technokraten zu beugen.

Die Auseinandersetzung zwischen Brüssel und Budapest offenbart einmal mehr die tiefe Kluft zwischen den selbsternannten Hütern europäischer Werte und jenen Staaten, die ihre nationale Souveränität verteidigen. Während die EU-Kommission versucht, mit finanziellen Druckmitteln ihre Vorstellungen durchzusetzen, zeigt Ungarn beispielhaft, wie man sich gegen die zunehmende Bevormundung aus Brüssel zur Wehr setzen kann.