Brüssel fordert mehr Geld für grüne Projekte - Haushaltskrisen in Deutschland und Frankreich spitzen sich zu

In einer bemerkenswerten Entwicklung fordert die EU-Kommission ihre Mitgliedsstaaten zu deutlich höheren Investitionen auf - und das ausgerechnet in einer Zeit, in der viele Länder mit massiven Haushaltsproblemen zu kämpfen haben. Diese Forderung könnte die ohnehin angespannte finanzpolitische Situation in der Europäischen Union weiter verschärfen.

Massive Investitionen trotz leerer Kassen

EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis betonte am Dienstag in Straßburg die Notwendigkeit "massiver" Investitionen. Diese sollten vor allem in drei Bereiche fließen:

• Grüne Technologien
• Digitalisierung
• Europäische Sicherheit

Bemerkenswert erscheint dabei der Zeitpunkt dieser Forderung, denn viele EU-Staaten befinden sich derzeit in einer prekären Haushaltslage. Als Lösung schlägt Dombrovskis "strukturelle Reformen" vor - ein Euphemismus, der in der Vergangenheit oft schmerzhafte Einschnitte für die Bevölkerung bedeutete.

Deutschland im Haushalts-Chaos

Besonders dramatisch stellt sich die Situation in Deutschland dar. Nach dem Verfassungsgerichtsurteil zur Schuldenbremse steht die Ampel-Koalition vor einem Scherbenhaufen. Eine abschließende Haushaltsplanung konnte bisher nicht vorgelegt werden - ein in der Geschichte der Bundesrepublik beispielloser Vorgang.

Frankreich vor politischem Sturm

Auch jenseits des Rheins brodelt es gewaltig. Premierminister Michel Barnier plant drastische Einsparungen von etwa 60 Milliarden Euro, um das ausufernde Defizit einzudämmen. Doch ohne eigene Mehrheit in der Nationalversammlung könnte dieser Versuch in einem politischen Fiasko enden.

"In haushaltspolitischen Fragen brennt in Frankreich der Baum lichterloh", warnt der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber.

Drohender Regierungssturz in Paris

Die Situation könnte noch dramatischer werden: Marine Le Pen hat bereits angekündigt, einen Regierungssturz anzustreben, sollte die Regierung an kontroversen Maßnahmen wie der geplanten Erhöhung der Stromsteuer festhalten. Die Wahrscheinlichkeit einer rein geschäftsführenden Regierung zu Weihnachten wächst damit erheblich.

Diese Entwicklungen zeigen einmal mehr die tiefe Kluft zwischen den ambitionierten Klimaschutz- und Digitalisierungsplänen der EU-Kommission und der wirtschaftlichen Realität in den Mitgliedsstaaten. Während Brüssel von milliardenteuren Zukunftsprojekten träumt, kämpfen die Nationalstaaten mit grundlegenden Haushaltsproblemen - eine Situation, die das Potential hat, die politische Stabilität in Europa ernsthaft zu gefährden.