Bundeskanzler Scholz greift FDP in historischer Vertrauensfrage scharf an

In einer dramatischen Sitzung des Deutschen Bundestages stellte Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag die Vertrauensfrage nach Artikel 68 des Grundgesetzes. Dieser außergewöhnliche Schritt ebnet den Weg für die vorgezogenen Neuwahlen am 23. Februar. In seiner Rede nutzte der Kanzler die Gelegenheit zu einer scharfen Abrechnung mit der FDP und insbesondere mit Christian Lindner.

Vernichtende Kritik an liberaler Regierungsführung

Gleich zu Beginn seiner Rede griff Scholz die Liberalen frontal an. Er sprach ihnen die "sittliche Reife" ab, die für eine Regierungsbeteiligung notwendig sei. Damit spielte der Kanzler auf die aus seiner Sicht mangelnde Verantwortungsbereitschaft der FDP für das gesamte Land an. Diese Aussage dürfte als einer der schärfsten Angriffe eines Bundeskanzlers auf einen ehemaligen Koalitionspartner in die Geschichte eingehen.

Demokratiegefährdende Handlungen der FDP?

Besonders brisant waren die Vorwürfe des Kanzlers hinsichtlich einer möglichen Beschädigung der demokratischen Kultur. "Die Wahrheit über dieses Schauspiel ist inzwischen ans Licht gekommen", erklärte Scholz unter teils zustimmendem, teils kritischem Raunen im Plenarsaal. Der SPD-Politiker ging sogar so weit zu behaupten, das Verhalten der FDP schade nicht nur dem Ansehen der Regierung, sondern der Demokratie insgesamt.

Wir schulden den Bürgerinnen und Bürgern Anstand und Ernsthaftigkeit

Historische Dimension der Vertrauensfrage

Die Vertrauensfrage nach Artikel 68 des Grundgesetzes stellt ein äußerst seltenes Instrument in der deutschen Nachkriegsgeschichte dar. Bisher wurde sie nur wenige Male gestellt - unter anderem von Willy Brandt (1972), Helmut Schmidt (1982) und Gerhard Schröder (2005). Sie ist für den Bundeskanzler die einzige verfassungsrechtliche Möglichkeit, selbst eine vorgezogene Bundestagswahl herbeizuführen.

Chronologie der Regierungskrise

• 6. November: Entlassung von Finanzminister Christian Lindner
• Unmittelbare Ankündigung der Vertrauensfrage durch Scholz
• Faktisches Ende der Ampel-Koalition
• Geplante Neuwahlen am 23. Februar

Diese dramatische Entwicklung markiert das Ende eines der umstrittensten Regierungsbündnisse der jüngeren deutschen Geschichte. Die Ampel-Koalition, die einst mit großen Reformversprechen startete, scheiterte letztlich an internen Konflikten und unterschiedlichen Vorstellungen über die richtige Politik für Deutschland.