Bundesrat beschließt Bürokratieabbau: Weniger Formulare für Unternehmen und Behörden

Der Bundesrat hat dem vierten Bürokratieentlastungsgesetz zugestimmt, das erhebliche Erleichterungen für Unternehmen und Behörden mit sich bringen soll. Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Bürokratie in Deutschland zu reduzieren und Einsparungen von fast einer Milliarde Euro pro Jahr zu ermöglichen. Besonders betroffen sind dabei die Aufbewahrungsfristen von Buchungsbelegen und die Hotelmeldepflicht für deutsche Gäste.

Weniger Papierkram für Unternehmen

Die ausufernde Bürokratie hat vielen Unternehmen in Deutschland erhebliche Hindernisse bereitet. Mit dem neuen Gesetz werden nun einige dieser Hürden abgebaut. So wird beispielsweise die Hotelmeldepflicht für deutsche Gäste abgeschafft, und die Aufbewahrungsfristen von Buchungsbelegen werden verkürzt. Steuerberater können künftig Steuerbescheide digital bereitstellen, ohne dass eine Einwilligung der Empfänger erforderlich ist – eine Widerspruchslösung ist hier vorgesehen.

Mehr Digitalisierung in der Verwaltung

Ein weiterer wichtiger Punkt des Gesetzes ist die Förderung der Digitalisierung in den Personalverwaltungen. Hier wird künftig häufig die „Textform“ statt der „Schriftform“ ausreichen, etwa bei Änderungen am Arbeitsvertrag. Diese können dann auch elektronisch, beispielsweise per E-Mail, übermittelt werden. Ausgenommen von dieser Regelung sind Wirtschaftsbereiche, die im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannt sind, wie der Bau, das Gastgewerbe, die Logistik und die Fleischwirtschaft.

Erleichterungen im Aktienrecht

Auch im Aktienrecht gibt es Änderungen: Bei einigen Beschlüssen auf der Hauptversammlung reicht es künftig, diese auf der Internetseite des Unternehmens zu veröffentlichen. Dies soll den Verwaltungsaufwand weiter reduzieren und die Prozesse effizienter gestalten.

Politische Reaktionen

Bundeswirtschaftsminister Marco Buschmann (FDP) begrüßte den Beschluss der Länderkammer und betonte, dass weitere Fortschritte beim Bürokratieabbau dringend erforderlich seien. „Künftig soll es jedes Jahr ein Bürokratieentlastungsgesetz geben. Schon 2025 werden wir mit dem ersten Jahresbürokratieentlastungsgesetz starten“, erklärte Buschmann.

Diese Maßnahmen sind ein Schritt in die richtige Richtung, doch sie reichen bei weitem nicht aus, um die deutsche Wirtschaft nachhaltig zu entlasten. Es bleibt zu hoffen, dass die Bundesregierung ihren Ankündigungen Taten folgen lässt und die Bürokratie weiter abbaut, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken.

In einer Zeit, in der die deutsche Wirtschaft durch hohe Energiekosten und eine unsichere geopolitische Lage ohnehin stark belastet ist, ist es umso wichtiger, dass die Politik die Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessert. Der Bürokratieabbau ist dabei ein wichtiger Baustein, um den Standort Deutschland wieder attraktiver zu machen und die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.