Bundesregierung versagt bei Briefwahl: Auslandsdeutsche von demokratischer Teilhabe ausgeschlossen

In einem beispiellosen Akt bürokratischer Inkompetenz wurden zahlreiche im Ausland lebende Deutsche bei der Bundestagswahl ihrer demokratischen Grundrechte beraubt. Viele der 230.000 registrierten Auslandsdeutschen erhielten ihre Briefwahlunterlagen erst nach der Wahl - ein Skandal, der die mangelnde Handlungsfähigkeit der verantwortlichen Behörden schonungslos offenlegt.

Systematisches Behördenversagen auf allen Ebenen

Die Misere zeichnete sich bereits im Vorfeld ab, als der deutsche Botschafter in Großbritannien, Miguel Berger, am Samstag vor der Wahl Alarm schlug: In der Botschaft seien noch keine Wahlunterlagen eingetroffen. Ein erschreckendes Beispiel für das systematische Versagen der deutschen Bürokratie, die offenbar nicht in der Lage ist, selbst elementare demokratische Prozesse ordnungsgemäß zu organisieren.

Kafkaeske Zustände bei der Briefzustellung

Besonders gravierend erscheint der Fall eines in Kalifornien lebenden Deutschen. Obwohl er sich bereits im November für die Wahl registrierte, erreichten ihn die Unterlagen erst am 24. Februar - einen Tag nach der Wahl. Die Behörden brauchten sage und schreibe drei Wochen, um die bereits am 27. Januar übergebenen Unterlagen auf den Weg zu bringen.

"Fristen wurden zu knapp kalkuliert, die Verfahren sind zu bürokratisch. Eine Reform ist dringend notwendig", kritisierte Botschafter Berger die unhaltbaren Zustände.

Bundeswahlleiterin in Erklärungsnot

Besonders pikant: Bundeswahlleiterin Ruth Brand hatte noch im November vollmundig verkündet, der Februartermin sei "sehr wohl rechtssicher durchführbar" und "beherrschbar". Eine Einschätzung, die sich nun als fatale Fehleinschätzung erweist. Die Verschiebung des Wahltermins in den Februar, angeblich zur besseren Durchführbarkeit, erscheint rückblickend wie blanker Hohn.

Demokratische Teilhabe systematisch verhindert

Die Berichte häufen sich: Ob in den USA, Großbritannien oder der Schweiz - überall dasselbe Bild. Deutsche Staatsbürger, die ihr demokratisches Grundrecht ausüben wollten, wurden durch bürokratische Hürden und schlampige Behördenarbeit ausgebremst. Ein USA-Korrespondent des RND in Washington sowie weitere Auslandsdeutsche bestätigten den Erhalt ihrer Wahlunterlagen erst nach dem Wahltermin.

Diese systematische Ausgrenzung einer ganzen Wählergruppe wirft ernsthafte Fragen zur Legitimität des gesamten Wahlprozesses auf. In Zeiten, in denen selbst Paketzustellungen innerhalb weniger Tage weltweit möglich sind, erscheint das Versagen bei der Briefwahlzustellung als besonders gravierend. Eine grundlegende Reform des verkrusteten Behördenapparats scheint dringender denn je.